Bundestag im Reisefieber

Informationsfreiheit: Bundestag bricht Rekorde

Die Entwicklung ist positiv – nur nicht bei der Verbescheidung

 

 

 

Die Legislaturperiode geht zu Ende und einmal mehr scheint der Deutsche Bundestag Rekorde zu brechen, was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft. Im August 2017 gingen bei der Parlamentsverwaltung mit 323 Anfragen soviele Anfragen wie in keinem Monat zuvor ein. Der bisherige Höchststand war mit 2019 Anfragen im Juli 2015, kurz nach der Veröffentlichung des Urteils zu den Wissenschaftlichen Diensten erreicht. Bereits wurden damit 5.3 Prozent mehr Anfragen beim Deutschen Bundestag eingereicht, als im Vorjahr. Noch ist der Rekord von 2015 mit über 884 Anfragen nicht erreicht. Nimmt man jedoch das Monatsmittel von 2015 mit 73.67 Anfragen und den bisherigen Stand bei den „mausgrauen Beamten“ von Prof. Lammert mit 69.25 Anfragen, könnte dieser Rekord auch noch gebrochen werden.

Rekorde bricht der Bundestag jedoch auch im negativen Sinne: Mit 47.9 Prozent der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen wurde eine „sonstige Erledigung“ vorgenommen – also ein Liegenlassen und das Ausruhen auf einem laufenden Antrag. Das dies eigentlich gar nicht im Gesetz vorgesehen ist, scheint die Beamten von Bundestagspräsident Lammert nicht sonderlich zu interessieren. Es gilt auch hier die Devise, dass man sich nur ungern in die Karten schauen lässt. Denn mit insgesamt 75 Prozent von entschiedenen Anfragen, in denen keine Auskunft durch die Bundestagsverwaltung gewährt wurde, liegt das Parlament an einsamer Spitze.

Besonders auffällig ist jedoch die Verfahrensdauer, die die Parlamentsverwaltung an den Tag legt: bei den laufenden Verfahren betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (bislang) 42.82 Tage. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die über 58 Prozent der Anträge erst im August 2017 eingegangen sind und damit diese Zahl eher nach unter drücken, so dass von deutlich längeren Bearbeitungszeiten auszugehen ist. Offenbar picken sich die Beamten am Berliner Platz der Republik dabei bestimmte Anfragen heraus und schönen so die Bearbeitungsstatistik. Denn die in der Verwaltung abgeschlossenen Verfahren haben eine Bearbeitungsdauer von rund 29 Tagen und damit knapp unter dem gesetzlichen Limit von einem Monat. Besonders paradox wird es, wenn die Verwaltungsbehörde auch solche Verfahren als abgeschlossen wertet, die es noch nicht sind. Auch so kann die Statistik geschönt werden. Aber nur vordergründig.

Bislang sind nach den Angaben des Bundestages erst 33 Prozent der Anfragen beantwortet worden.

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Regierungsbildung und Kosten der Fraktionen

Zusammengefasst: Die Bundestagswahl kommt den Steuerzahler teuer zu stehen

 

 

 

 

Noch ist es einen Monat, bis die Wähler in Deutschland zu den Wahlurnen schreiten. Und Umfragen sind keine Wahlergebnisse, auch wenn sie das Lebenselixier der Parteien sind. Aber eines kann man wohl trotz aller Unwägbarkeiten bereits heute sagen: die Fraktionsfinanzierung wird deutlich teurer.

 

Mehr Fraktionen, mehr Kosten

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich sechs Fraktionen angehören. Die FDP hat den Wiedereinzug allen Umfragen zufolge bereits sicher geschafft und auch die AfD wird erstmals im Bundestag vertreten sein. Deshalb werden bereits die Grundbeträge um 50 Prozent über dem Ansatz liegen, der in der vergangenen Legislaturperiode gezahlt wurde.

Insbesondere im Falle einer „normalen Koalition“ und damit der Auflösung der derzeitigen Grossen Koalition werden darüber hinaus auch die Kosten für die Oppositionszuschläge steigen. Denn während in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zwei kleine Koalition mit nicht einmal 25 Prozent der Mandate die Opposition, würde im neuen Bundestag mit rund 40 Prozent der Abgeordneten fast doppelt soviele Mandatsträger die Regierung auf den Oppositionsbänken kontrollieren. Was Demokratiepolitisch damit der Idealfall ist, ist kostenmässig dafür verantwortlich, dass diese nach oben gehen.

Es ist deshalb bereits absehbar, dass die veranschlagten 88 Mio. EUR nicht ausreichen werden.

 

Forsa oder Institute für Demoskopie in Allensbach

Die zwei letzten Umfragen waren die des Instituts für Demoskopie (IfD) in Allensbach vom 22.08.2017 und von Forsa vom 23.08.2017. Neben der Grossen Koalition – die eigentlich immer geht – sind beim Forsa Institut folgende Koalitionen möglich:

  • sine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
  • sowie eine Koalition unter Beteiligung der AfD und der CDU/CSU einmal mit der FDP und einmal mit Bündnis 90/Die Grünen.

Beim IfD Allensbach ist zusätzlich eine Bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP möglich. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschliesslichen, kann eine solche Betrachtung ausser Betracht bleiben.

Eine Grosse Koalition würde den Steuerzahler 97.4 Mio EUR an Fraktionszuschüssen kosten (ohne etwaige Überhang- und Ausgleichsmandate). 1.5 Mio EUR teurer käme eine Bürgerliche Koalition, nachdem eine hier eine Fraktion mehr in die Reihen der Opposition wechseln würde. Und auch eine Jamaika-Koalition würde mit 97.5 Mio EUR nicht billiger sein als eine Grosse Koalition

Nimmt man die Sache also rein betriebswirtschaftlich, wäre für das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland die Bildung einer Grossen Koalition die beste Lösung.

 

Umfrage Instituts für Demoskopie (IfD) in Allensbach vom 22.08.2017

Umfrage Forsa Institut vom 23.08.2017

IFG und das Auswärtigen Amtes: Die Statistik des Verschweigens

Die IFG-Statistik des Auswärtigen Amtes und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind

 

 

 

Die Statistik des Auswärtigen Amtes zu den Anträgen und Erledigungenliesst sich nicht wie ein Vertrauensbeweis in das Volk. Dabei spielt weniger die Ablehnungsquote eine Rolle, also vielmehr die Quote der (teilweise) erfolgreichen Anträge und der sonstigen Erledigungen.

 

Kontinuierliche Steigerung der Antragszahlen

Zwischen 2011 und 2013 war die Zahl der Neuanträge relativ konstant. Erst 2014 stieg die Zahl der Anträge zunächst stark an, um dann in 2015 sprunghaft auf über 300 Anträge in die Höhe zu schnellen. Die Zahl der Neuanträge erreichte in 2016 zwar nicht mehr die Höhe, blieb jedoch mit 273 auf einem historisch hohen Niveau.

Gleichzeitig blieben jedoch immer mehr Anträge auch über den Jahreswechsel liegen. 2011 war der Anteil der in neue Jahr übertragenen Antragsverfahren noch bei 9.5 Prozent gelegen. Erstmals sprang dieser Antrag auf über 50 Prozent in 2014, um auch im folgenden Jahr diesen extrem hohen Anteil zu erreichen und auch im Folgejahr nur leicht unter dieser Marke zu liegen. Immer mehr Anträge bleiben demnach länger in Bearbeitung und können nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat abgeschlossen werden. Dies mag einerseits darauf hindeuten, dass die Materien, die beim Aussenamt abgefragt werden, komplexer werden. Ein Blick auf die Plattform fragdenstaat.de, die auf einfache und rasche Art die Möglichkeit gibt Anfragen an die Behörden zu stellen, zeigt jedoch: die Qualität der Anfragen hat sich nicht wirklich verändert. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass innerhalb des diplomatischen Hauptquartiers stärker darüber nachgedachte wird, wie die Anfragen ad acta gelegt werden können.

Darauf deutet eine andere Zahl hin: die Zahl der sonstigen Erledigungen. 2015 lag der Anteil bei 55.9 Prozent und 2016 bei 50.9 Prozent der bearbeiteten Anträge. Das Auswärtige Amt hat zwischenzeitlich eine Zermürbungstaktik entwickelt, bei der Bürger zunächst über die Kosten hingehalten werden, um dann schliesslich irgendwann das Verfahren auszusitzen. So wurden zahlreiche Anfragen damit abgewiesen, weil die Unterlagen angeblich bereits an das Politische Archiv im Auswärtigen Amt abgegeben seien. Oder man begründet die Ablehnung, dass die Unterlagen erst mühsam zusammengesucht werden müssten und – obwohl eine zentrale Sammlung vorliegen müsste – erst bei den Referaten und Auslandsvertretungen abgefragt werden müssten. Damit verzögert man die Beantwortung nicht nur, man vergisst sie dann auch irgendwann – und mit der nächsten Nachfrage geht die Beantwortung irgendwann unter.

 

Ablehnungen scheinbar gering – die Gebührenquote dagegen hoch

Scheinbar weisst das Auswärtige Amt eine geringe Quote an Antragsablehnungen auf. Allerdings bewegt sich die Behörde von Siegmar Gabriel hier im Feld, wie dies auch bei anderen Behörden auf Bundesebene feststellbar ist. Während jedoch alle Bundesbehörde gemeinsam über 70 Prozent der Anträge ganz oder teilweise stattgegeben werden, liegt diese Positivquote am Werderschen Markt in Berlin konstant bei nur rund 40 Prozent. Dies zeigt einmal mehr, wie problematisch die „sonstigen Erledigungen“ sind, weil genau hier der eigentlich casus cnaxus ist, über die die Ablehnungsquote eigentlich deutlich höher liegt als die Statistik auf den ersten Blick aussagt.

Aber in einem anderen Bereich ist das Auswärtige Amt Spitzenreiter: der Gebührenquote. Zwar sank die Gebührenquote seit 2013 auf den Bundeswert. Nimmt man jedoch die Quote der positiven Entscheidungen – nur für diese fallen überhaupt Gebühren an – relativiert sich dieser Durchschnittswert wieder. Denn während die Positivquote generell deutlich über dem Auswärtigen Amt liegt, nimmt dieses bei mindestens einem Viertel der Positiventscheidungen Gebühren ein. 2013 wurde mit 58.3 Prozent hier der absolute Höchststand erreicht. Dies zeigt einmal mehr, dass die Beamten von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit bislang noch nicht wirklich erreicht worden sind.

 

Klagen und Widersprüche

Die Zahl der Widersprüche gegen die ablehnenden oder teilablehnenden Bescheid ist mit eine Quote zwischen 10 und 25 Prozent seit 2011 relativ gering. Dies kann mit den Kosten, die durch die Instanzenweg entstehen, in Zusammenhang entstehen. Aber vorallem dürfte es auch mit einem immer noch bestehenden Obrigkeitsdenken in Zusammenhang zu bringen sein.

Dabei lassen die Begründungen gerade des Auswärtigen Amtes häufig zu wünschen übrig und kommen den gesetzlichen Anforderungen nicht nach. So hat das Aussenamt zwar eine Einschätzungsprärogative, was die Schädigung der internationalen Beziehungen anbelangt, muss dies jedoch tragfähig und nachvollziehbar begründen. In nahezu allen Fällen pauschalieren die Beamten jedoch mittels Textbausteinen und lassen vermissen, dass sie sich konkret mit dem Einzelfall auseinandergesetzt haben. Gerade wenn es um Sicherheitsfragen geht, hält das Aussenministerium unter Hinweis auf Anschläge in Afghanistan die Gefahr für alle Auslandsvertretungen derart hoch, dass man Deutschland als Hort der Sicherheit ansehen könnte, wo es keine Gefährdungen gibt.

Allein deshalb lohnt sich häufig ein Widerspruch, da erst in diesem Stadium und mit dem deutlichen Hinweis auf diese Anforderung die Beamten anfangen, zu einer Einzelfallprüfung zu gelangen. Die Zermürbungstaktik kann daher auch umgedreht werden.

Die BfDI und ihre Stellung in der Behördenhierarchie

Wie die Ombudsstelle sich selbst amputiert

 

 

Vor einigen Tagen wurde uns folgender Text zugespielt:

Mit Blick auf § 3 Nr. 3 lit. b) IFG (Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen im innerstaatlichen Bereich) kann ich den begehrten Zugang erst nach Abschluss des Verfahrens gewähren.

Der Satz stammt aus einem Schreiben an eine Petentin, der aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgesandt worden ist. Auf den ersten Blick scheint daran nichts besonderes zu sein. Aber der Teufel steckt wie so häufig im Detail und hier ordnet sich jemand der Behördenhierarchie zu, der eigentlich eine Stellung ausserhalb innehat. Und dies hat auch seinen guten Grund.

 

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mit dem IFG wollte der Gesetzgeber auch eine Instanz schaffen, die unabhängig Behörden berät und gleichzeitig zwischen Antragsteller und Behörden vermittelt, wenn einmal nicht alles im gegenseitigen Einvernehmen verläuft. Nicht immer musste so ein Streit vor Gericht ausgetragen werden, wenn die Behörden dem fachkundigen Rat der Bundesbeauftragten und ihrer Mitarbeiter folgten. Unter dem ersten Bundesbeauftragten Peter Schaar funktionierte das Verfahren auch leidlich. Schaar war ein leidenschaftlicher Kämpfer für Datenschutz wie auch für Informationsfreiheit und wusste hier, wie ein Weg zu beider Gunsten möglich war. Insbesondere liess er sich jedoch nicht von den Behörden abspeisen mit fadenscheinigen Argumenten, sondern fühlte den Gründen auf den Zahn.

Schaar verstand sich als echte Vermittlungsinstanz und obwohl der dem Bundesminister des Inneren unterstand, erarbeitete er sich seinen Spielraum. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Bundesbeauftragte nicht Teil der Behördenhierarchie, sondern stand ausser ihr. Seine Vermittlungsrolle stand der Beteiligung am behördlichen Willensbildungsprozess entgegen und Schaar verstand sich deshalb als neutrale Instanz.

Schaar hatte hier den richtigen Draht gefunden und sich bei den Behörden Respekt erworben. Er setzte das Leitmotiv um, dass er sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch anschaute, kritisch nachdem was geht und was geht. Er war nicht der beständige Kritiker der Verwaltung, sondern gab ihr auch in vielen Fällen Recht oder zeigte Lösungswege auf.

Der Bundesbeauftragte wurde durch den Gesetzgeber ganz bewusst aus der Behördenhierarchie herausgenommen. Nur so kann er, wie Peter Schaar es umgesetzt hat, seinen Vermittlungsauftrag auch wirklich durchführen. Seine neutrale Rolle soll für beide Seiten ein Garant dafür sein, dass er eine Lösung sucht und sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch ansieht. Er ist seitens des Gesetzgebers weder ausgestaltet, Petenten permanent Recht zu geben noch das Vorgehen der Behörden zu decken.

 

Veränderung des Rollenverständnisses

Mit der Neubesetzung der Position der Bundesbeauftragten 2014 veränderte sich auch das Rollenverständnis und das neue Rollenverstädnis bringt der eingangs zitierte Satz zum Ausdruck: man sieht sich als Teil der Verwaltung. Die neue Amtsinhaberin will an den Entscheidungsprozessen in der Verwaltung teilhaben und nicht mehr nur vermitteln. Dies macht sich auch in der tagtäglichen Praxis bemerkbar, in der die Stellungnahmen der Behörden faktisch einfach nur noch durchgewunken werden.

Wir haben dies einmal mehr bemerkt, als es um das Auswärtige Amt ging. Auch die noch so absurde Begründung wird seitens der Mitarbeiter beanstandungsfrei durchgewunken. Auch, dass das Aussenamt eine vollkommen haltlose Pauschalbewertung durchführt, ist für die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht mehr von Interesse. Selbst die Entwicklungen, die die Rechtsprechung in der Begründungspflicht vorgelegt hat, werden durch die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht im Ansatz nachvollzogen.

Letztlich will man den Kollegen in den Behörden nicht mehr weh tun und definiert die Stelle der Bundesbeauftragten in eine zweite Rechtsprüfstelle um. Hier verbinden sich die Interessen der Behörden mit den persönlichen Interessen der Mitarbeiter. Die Behörden haben diesen Wandel bereits nachvollzogen und ändern wild ihre Taktik. Um den Schein zu waren, kommt es dann zu Sätzen: „Dies werden wir dem Petenten mitteilen, würden aber noch Ihre Stellungnahme abwarten.“ – so wahrt man den Schein und gibt zu Protokoll, dass man die Bundesbeauftragte eigentlich nicht sonderlich ernst nimmt.

 

Ausstattung mangelhaft

Allerdings muss man auch zugestehen, dass die Ausstattung eher bescheiden ist. Mit lediglich vier Stellen sollen die Mitarbeiter die Eingaben bearbeiten und gleichzeitig die Behörden berater und durch Vor-Ort-Termine Fehlentwicklungen feststellen. Häufig sind die Stellen der Personalräte personell besser ausgestattet.

 

 Vorgehensweise der Mitarbeiter

Die Finanzen des Deutschen Bundestages

Wie sich die Finanzen entwickeln

 

 

 

Jeweils Mitte August beginnt für die Haushälter des Deutschen Bundestages das kommende Haushaltsjahr. Obwohl am 24.09.2017 zunächst einmal ein neuer Bundestages gewählt wird, hat die Bundesregierung bereits Ende Juni 2017 die Eckpunkte beschlossen und den Bundeshaushalt formal in das Parlament eingebracht. Egal in welcher Mehrheit, der Haushalt des Parlaments steht dabei nicht zur Debatte der Parlamentarier. Aber ein Blick in die wesentliche Teile lohnt sich dennoch.

 

Personalhaushalt

Der Haushalt des Bundestages ist geprägt von den Personalausgaben für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sowie die eigenen Beschäftigten (und zusätzlich auch die Ausgaben für die Fraktionen). Am 01.07.2017 beschäftigte der Bundestag über 2.351 Mitarbeiter, davon 1.327 angestellte und 1.024 Beamte.

Der grösste Teil der Mitarbeiter des Bundestages war im Mittleren Dienst beschäftigt, als Saaldiener, Schreibkräfte und in zahlreichen anderen Assistenzbereichen. Dazu zählt auch die überwiegende Zahl der bundestagseigenen Polizeikräfte, die für die vielfältigen Sicherungsfunktionen die Verantwortung tragen und somit für friedliche Beratungen sorgen. Rund 20 Prozent der Beschäftigten sind im höheren Dienst und fast ein Viertel im Gehobenen Dienst beschäftigt. Im Höheren Dienst sind unter anderen auch die über 125 Führungskräfte beschäftigt, die als Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitung die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit tragen.

Während in den vergangenen vier Jahren die Zahl der SOLL-Planstellen immer deutlich aufgestockt wurden, sollen sie zwischen 2017 und 2018 gleichbleiben. Über 107.5 Stellen wurden in der vergangenen Legislaturperiode neu geschaffen. Allerdings warum zum 01.07.2017 über 207 Stellen unbesetzt, rund 11 Prozent des SOLL-Stellenbedarf. Dabei zeigen sich grosse Unterschiede in den einzelnen Berufsgruppen: Während im Höheren Dienst rund 81 Prozent der SOLL-Stellen auch besetzt sind, sind dies im Gehobenen Dienst nur 68.6 Prozent der Stellen und im Mittleren Dienst rund 70.1 Prozent der Stellen. Lediglich im Einfachen Dienst – die unterste Gruppe der Beschäftigten – überzieht der Bundestag seinen Stellenplan deutlich und hat 250 Prozent der genehmigten Stellen besetzt. Wie bereits am Beispiel des Auswärtigen Amtes dargestellt, hat dies erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Erstmals hat der Bundestag die Stellenpläne für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gesondert ausgewiesen. Mehr als 14 Mitarbeiter sollen für diesen Bereich bereit stehen und wurden aus dem bisherigen Personalhaushalt heraus gelöst. Dies trägt auch zur Transparenz bei.

 Personalhaushalt des Deutschen Bundestages

 

Fraktionszuschüsse

Auch die Zuschüsse an die Fraktionen im Bundestag sollen im kommenden Jahr gleich bleiben. Wie bereits in 2017 sollen diese über 88 Mio. EUR erhalten. Hier dürfte aber gelten, dass erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages wirkliche Klarheit herrscht, wie hoch der Haushaltsansatz sein wird. Denn allein der Grundbetrag für vier oder sechs Fraktionen von monatlich 411.313 EUR macht einen erheblichen Unterschied im Jahr von 10 Mio. EUR aus. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.

 

Reisekosten

Gleich bleiben sollen auch die Reisekosten. Bereits in der Vergangenheit waren die Haushaltsansätze deutlich unterschritten worden und insoweit besteht eher ein Bedarf, die Ansätze abzusenken als sie weiter auszuweiten. Dies ist eine positive Entwicklung, die bereits seit mehreren jahren anhält.

 

Fehlende öffentliche Debatte

Was jedoch fehlt ist die öffentliche Debatte der Abgeordneten in eigener Sache. Hier würde auch die Diskussion über die Höhe der Politikfinanzierung hingehören, die eigentlich durch das Bundesverfassungsgericht verlangt wird. In trauter Einigkeit werden diese Bereiche stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet. Dabei würde eine Debatte hier gut tun, um auch die Akzeptanz zu steigern und der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten.

Delegationsberichte: Wir berichten … formal

Berichte der Delegation zur Mittelmeerunion für die 18. Legislaturperiode

 

 

Schon einmal hatten wir das Thema „Berichte von Delegationen zu internationalen Organisationen“ aufgegriffen. Wie sich herausstellt, konnten wir damals nicht ganz vollständig sein. Denn obwohl die Parlamentarische Versammlung der Mittelmeerunion jedes Jahr tagt, liegt der Delegationsbericht, veröffentlicht als Bundestagsdrucksache, erst bis zu vier Jahre später vor.
Zwei Abgeordnete entsendet der Deutsche Bundestag in die Mittelmeerunion, die einstmals von Frankreich initiiert war und die Mittelmeer-Anrainer enger an Paris binden sollte. Zum Abschluss der 18. Legislaturperiode konnten sich nun die Abgeordneten wie auch die Öffentlichkeit darüber informieren, was in den letzten fünf Tagungen geschehen ist und welche Beschlüsse die nationalen Delegierten gefasst hatten. Selbst der letzte Bericht aus der 17. Legislaturperiode wurde erst nunmehr, 4.3 Jahre später, vorgelegt.

Warum? Dies ist bislang nicht bekannt und wir werden beim Abgeordneten Kiesewetter wohl einmal nachfragen.

 

Die Informationsfreiheit im Bundestag

Parlamentarische Diskussionen und die Rückschlüsse auf das Interesse der Fraktionen

 

 

Die Verwaltung ist beeinflussbar durch die Politik. Und obwohl der Status der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht sehr stark ausgestaltet ist, gibt es ein Instrument, gegen dies kommt auch die Verwaltung nicht an: den Zweijahresbericht der Bundesbeauftragten und seine Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages. Denn im Deutschen Bundestag als Behörde aufs Korn genommen zu werden, geht an keinem Behördenleiter spurlos vorüber und eine Reaktion in der Handhabung ist sehr wahrscheinlich.

 

Alle zwei Jahre Angst und Schrecken?

Alle zwei Jahre berichtet die Bundesbeauftragte an den Bundestag. Er ist ein Kompendium der Entwicklung in der behördlichen Praxis und der Weiterentwicklung in der Rechtsprechung. Vorallem der Teil, in der es um die Praxis in den Behörden geht, spielt hier eine wichtige Rolle, macht er doch an konkreten Beispielen fest, wie diese mit dem Wissensbedürfnis der Bürger umgehen. Der Bundestag stand hier nicht ohne Grund immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung an prominenter Steller und reihte sich hier mit dem Bundeskanzleramt in die vorderste Front ein. Warum? Beide Behörden weigerten sich am hartnäckigsten, die internen Erkenntnisse preiszugeben. Der Bundesrat hingegegen war bislang in kaum Gegenstand der Berichterstattung.

 Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Waffe wird aber schwach, wenn die Behörde zwar in den Berichten genannt werden, aber dieser im parlamentarischen Betrieb untergeht. Genau dies ist mit allen fünf bisherigen Berichten weitgehend geschehen und eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages fand nicht statt. Lediglich der erste Tätigkeitsbericht war mit einer Debatte zur Überweisung verbunden. Die Verbindung mit dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz hat jedoch dazu geführt, dass im Mittelpunkt der Datenschutz stand und das Thema Informationsfreiheit nur gestreift wurde.

Alle anderen Tätigkeitsberichte wurden im Plenum mit einer Sammelübersicht an den Innenausschuss überwiesen und später in einer Sammelübersicht die „Beratung“ zur Kenntnis genommen. Und auch im Innenausschuss wurde kein einziger Bericht der Bundesbeauftragten aufgerufen und diskutiert. Diese „zur Kenntnisnahme“-Praxis führt dann auch bei den Behörden des Bundes zu der Erkenntnis, dass die Nennung im Bericht zwar unangenehm ist, aber letztlich auch zu keinen sonstigen Folgen führt.

 

Wir können nichts machen …

Interessant ist, was die Vertreter der Parteien meinen, wenn sie auf den wenig befriedigenden Zustand angesprochen werden. Sie SPD-Abgeordnete Susanne Mittag schreibt auf Anfrage: „Die Berichte zum Informationsfreiheitsgesetz sind im Innenausschuss vollkommen richtig aufgehoben, da es nun mal der zuständige Fachausschuss ist. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen.“ Zwar geht sie im weiteren Verlauf darauf ein, dass nach ihrem Willen das IFG zu einem Transparenzgesetz hätte ausgebaut werden sollen. Aber bereits die fehlende Diskussion der aktuellen Berichte zur Anwendungspraxis und die damit einhergehenden Implikationen kann sie offenbar nicht erkennen. Nicht anders ist ihre Aussage zu werten, dass die Behandlung im Innenausschuss nicht „Verwerfliches“ sei.

Dass dies niemand behauptet hat, scheint ihr dabei entgangen zu sein. Nur findet eben auch im Innenausschuss keine Debatte statt. Auch die Grüne Irene Mihalic schiebt die Verantwortung für die fehlende Diskussionsbereitschaft auf die Grosse Koalition und die angeblich fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Dass die Übermacht der Grossen Koalition nur die halbe Wahrheit ist, verschweigt sie dabei. Denn die Tagesordnungen werden sowohl für den Ausschuss wie auch für das Plenum weitgehend im Konsens festgelegt und eine Aufsetzung der Themen kann sich auch die Grosse Koalition nur bedingt entziehen. Viel zu stark sind hier die Rechte der Opposition in Deutschland ausgebaut.

Es ist somit eher das fehlende Interesse und der Verlust von Informationsvorsprüngen, der nicht nur in der Verwaltung, sondern immer wieder auch bei Abgeordneten feststellbar ist.