Bundestag im Reisefieber

Die BfDI und ihre Stellung in der Behördenhierarchie

Wie die Ombudsstelle sich selbst amputiert

 

 

Vor einigen Tagen wurde uns folgender Text zugespielt:

Mit Blick auf § 3 Nr. 3 lit. b) IFG (Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen im innerstaatlichen Bereich) kann ich den begehrten Zugang erst nach Abschluss des Verfahrens gewähren.

Der Satz stammt aus einem Schreiben an eine Petentin, der aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgesandt worden ist. Auf den ersten Blick scheint daran nichts besonderes zu sein. Aber der Teufel steckt wie so häufig im Detail und hier ordnet sich jemand der Behördenhierarchie zu, der eigentlich eine Stellung ausserhalb innehat. Und dies hat auch seinen guten Grund.

 

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mit dem IFG wollte der Gesetzgeber auch eine Instanz schaffen, die unabhängig Behörden berät und gleichzeitig zwischen Antragsteller und Behörden vermittelt, wenn einmal nicht alles im gegenseitigen Einvernehmen verläuft. Nicht immer musste so ein Streit vor Gericht ausgetragen werden, wenn die Behörden dem fachkundigen Rat der Bundesbeauftragten und ihrer Mitarbeiter folgten. Unter dem ersten Bundesbeauftragten Peter Schaar funktionierte das Verfahren auch leidlich. Schaar war ein leidenschaftlicher Kämpfer für Datenschutz wie auch für Informationsfreiheit und wusste hier, wie ein Weg zu beider Gunsten möglich war. Insbesondere liess er sich jedoch nicht von den Behörden abspeisen mit fadenscheinigen Argumenten, sondern fühlte den Gründen auf den Zahn.

Schaar verstand sich als echte Vermittlungsinstanz und obwohl der dem Bundesminister des Inneren unterstand, erarbeitete er sich seinen Spielraum. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Bundesbeauftragte nicht Teil der Behördenhierarchie, sondern stand ausser ihr. Seine Vermittlungsrolle stand der Beteiligung am behördlichen Willensbildungsprozess entgegen und Schaar verstand sich deshalb als neutrale Instanz.

Schaar hatte hier den richtigen Draht gefunden und sich bei den Behörden Respekt erworben. Er setzte das Leitmotiv um, dass er sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch anschaute, kritisch nachdem was geht und was geht. Er war nicht der beständige Kritiker der Verwaltung, sondern gab ihr auch in vielen Fällen Recht oder zeigte Lösungswege auf.

Der Bundesbeauftragte wurde durch den Gesetzgeber ganz bewusst aus der Behördenhierarchie herausgenommen. Nur so kann er, wie Peter Schaar es umgesetzt hat, seinen Vermittlungsauftrag auch wirklich durchführen. Seine neutrale Rolle soll für beide Seiten ein Garant dafür sein, dass er eine Lösung sucht und sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch ansieht. Er ist seitens des Gesetzgebers weder ausgestaltet, Petenten permanent Recht zu geben noch das Vorgehen der Behörden zu decken.

 

Veränderung des Rollenverständnisses

Mit der Neubesetzung der Position der Bundesbeauftragten 2014 veränderte sich auch das Rollenverständnis und das neue Rollenverstädnis bringt der eingangs zitierte Satz zum Ausdruck: man sieht sich als Teil der Verwaltung. Die neue Amtsinhaberin will an den Entscheidungsprozessen in der Verwaltung teilhaben und nicht mehr nur vermitteln. Dies macht sich auch in der tagtäglichen Praxis bemerkbar, in der die Stellungnahmen der Behörden faktisch einfach nur noch durchgewunken werden.

Wir haben dies einmal mehr bemerkt, als es um das Auswärtige Amt ging. Auch die noch so absurde Begründung wird seitens der Mitarbeiter beanstandungsfrei durchgewunken. Auch, dass das Aussenamt eine vollkommen haltlose Pauschalbewertung durchführt, ist für die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht mehr von Interesse. Selbst die Entwicklungen, die die Rechtsprechung in der Begründungspflicht vorgelegt hat, werden durch die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht im Ansatz nachvollzogen.

Letztlich will man den Kollegen in den Behörden nicht mehr weh tun und definiert die Stelle der Bundesbeauftragten in eine zweite Rechtsprüfstelle um. Hier verbinden sich die Interessen der Behörden mit den persönlichen Interessen der Mitarbeiter. Die Behörden haben diesen Wandel bereits nachvollzogen und ändern wild ihre Taktik. Um den Schein zu waren, kommt es dann zu Sätzen: „Dies werden wir dem Petenten mitteilen, würden aber noch Ihre Stellungnahme abwarten.“ – so wahrt man den Schein und gibt zu Protokoll, dass man die Bundesbeauftragte eigentlich nicht sonderlich ernst nimmt.

 

Ausstattung mangelhaft

Allerdings muss man auch zugestehen, dass die Ausstattung eher bescheiden ist. Mit lediglich vier Stellen sollen die Mitarbeiter die Eingaben bearbeiten und gleichzeitig die Behörden berater und durch Vor-Ort-Termine Fehlentwicklungen feststellen. Häufig sind die Stellen der Personalräte personell besser ausgestattet.

 

 Vorgehensweise der Mitarbeiter

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Die Finanzen des Deutschen Bundestages

Wie sich die Finanzen entwickeln

 

 

 

Jeweils Mitte August beginnt für die Haushälter des Deutschen Bundestages das kommende Haushaltsjahr. Obwohl am 24.09.2017 zunächst einmal ein neuer Bundestages gewählt wird, hat die Bundesregierung bereits Ende Juni 2017 die Eckpunkte beschlossen und den Bundeshaushalt formal in das Parlament eingebracht. Egal in welcher Mehrheit, der Haushalt des Parlaments steht dabei nicht zur Debatte der Parlamentarier. Aber ein Blick in die wesentliche Teile lohnt sich dennoch.

 

Personalhaushalt

Der Haushalt des Bundestages ist geprägt von den Personalausgaben für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sowie die eigenen Beschäftigten (und zusätzlich auch die Ausgaben für die Fraktionen). Am 01.07.2017 beschäftigte der Bundestag über 2.351 Mitarbeiter, davon 1.327 angestellte und 1.024 Beamte.

Der grösste Teil der Mitarbeiter des Bundestages war im Mittleren Dienst beschäftigt, als Saaldiener, Schreibkräfte und in zahlreichen anderen Assistenzbereichen. Dazu zählt auch die überwiegende Zahl der bundestagseigenen Polizeikräfte, die für die vielfältigen Sicherungsfunktionen die Verantwortung tragen und somit für friedliche Beratungen sorgen. Rund 20 Prozent der Beschäftigten sind im höheren Dienst und fast ein Viertel im Gehobenen Dienst beschäftigt. Im Höheren Dienst sind unter anderen auch die über 125 Führungskräfte beschäftigt, die als Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitung die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit tragen.

Während in den vergangenen vier Jahren die Zahl der SOLL-Planstellen immer deutlich aufgestockt wurden, sollen sie zwischen 2017 und 2018 gleichbleiben. Über 107.5 Stellen wurden in der vergangenen Legislaturperiode neu geschaffen. Allerdings warum zum 01.07.2017 über 207 Stellen unbesetzt, rund 11 Prozent des SOLL-Stellenbedarf. Dabei zeigen sich grosse Unterschiede in den einzelnen Berufsgruppen: Während im Höheren Dienst rund 81 Prozent der SOLL-Stellen auch besetzt sind, sind dies im Gehobenen Dienst nur 68.6 Prozent der Stellen und im Mittleren Dienst rund 70.1 Prozent der Stellen. Lediglich im Einfachen Dienst – die unterste Gruppe der Beschäftigten – überzieht der Bundestag seinen Stellenplan deutlich und hat 250 Prozent der genehmigten Stellen besetzt. Wie bereits am Beispiel des Auswärtigen Amtes dargestellt, hat dies erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Erstmals hat der Bundestag die Stellenpläne für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gesondert ausgewiesen. Mehr als 14 Mitarbeiter sollen für diesen Bereich bereit stehen und wurden aus dem bisherigen Personalhaushalt heraus gelöst. Dies trägt auch zur Transparenz bei.

 Personalhaushalt des Deutschen Bundestages

 

Fraktionszuschüsse

Auch die Zuschüsse an die Fraktionen im Bundestag sollen im kommenden Jahr gleich bleiben. Wie bereits in 2017 sollen diese über 88 Mio. EUR erhalten. Hier dürfte aber gelten, dass erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages wirkliche Klarheit herrscht, wie hoch der Haushaltsansatz sein wird. Denn allein der Grundbetrag für vier oder sechs Fraktionen von monatlich 411.313 EUR macht einen erheblichen Unterschied im Jahr von 10 Mio. EUR aus. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.

 

Reisekosten

Gleich bleiben sollen auch die Reisekosten. Bereits in der Vergangenheit waren die Haushaltsansätze deutlich unterschritten worden und insoweit besteht eher ein Bedarf, die Ansätze abzusenken als sie weiter auszuweiten. Dies ist eine positive Entwicklung, die bereits seit mehreren jahren anhält.

 

Fehlende öffentliche Debatte

Was jedoch fehlt ist die öffentliche Debatte der Abgeordneten in eigener Sache. Hier würde auch die Diskussion über die Höhe der Politikfinanzierung hingehören, die eigentlich durch das Bundesverfassungsgericht verlangt wird. In trauter Einigkeit werden diese Bereiche stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet. Dabei würde eine Debatte hier gut tun, um auch die Akzeptanz zu steigern und der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten.

Delegationsberichte: Wir berichten … formal

Berichte der Delegation zur Mittelmeerunion für die 18. Legislaturperiode

 

 

Schon einmal hatten wir das Thema „Berichte von Delegationen zu internationalen Organisationen“ aufgegriffen. Wie sich herausstellt, konnten wir damals nicht ganz vollständig sein. Denn obwohl die Parlamentarische Versammlung der Mittelmeerunion jedes Jahr tagt, liegt der Delegationsbericht, veröffentlicht als Bundestagsdrucksache, erst bis zu vier Jahre später vor.
Zwei Abgeordnete entsendet der Deutsche Bundestag in die Mittelmeerunion, die einstmals von Frankreich initiiert war und die Mittelmeer-Anrainer enger an Paris binden sollte. Zum Abschluss der 18. Legislaturperiode konnten sich nun die Abgeordneten wie auch die Öffentlichkeit darüber informieren, was in den letzten fünf Tagungen geschehen ist und welche Beschlüsse die nationalen Delegierten gefasst hatten. Selbst der letzte Bericht aus der 17. Legislaturperiode wurde erst nunmehr, 4.3 Jahre später, vorgelegt.

Warum? Dies ist bislang nicht bekannt und wir werden beim Abgeordneten Kiesewetter wohl einmal nachfragen.

 

Die Informationsfreiheit im Bundestag

Parlamentarische Diskussionen und die Rückschlüsse auf das Interesse der Fraktionen

 

 

Die Verwaltung ist beeinflussbar durch die Politik. Und obwohl der Status der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht sehr stark ausgestaltet ist, gibt es ein Instrument, gegen dies kommt auch die Verwaltung nicht an: den Zweijahresbericht der Bundesbeauftragten und seine Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages. Denn im Deutschen Bundestag als Behörde aufs Korn genommen zu werden, geht an keinem Behördenleiter spurlos vorüber und eine Reaktion in der Handhabung ist sehr wahrscheinlich.

 

Alle zwei Jahre Angst und Schrecken?

Alle zwei Jahre berichtet die Bundesbeauftragte an den Bundestag. Er ist ein Kompendium der Entwicklung in der behördlichen Praxis und der Weiterentwicklung in der Rechtsprechung. Vorallem der Teil, in der es um die Praxis in den Behörden geht, spielt hier eine wichtige Rolle, macht er doch an konkreten Beispielen fest, wie diese mit dem Wissensbedürfnis der Bürger umgehen. Der Bundestag stand hier nicht ohne Grund immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung an prominenter Steller und reihte sich hier mit dem Bundeskanzleramt in die vorderste Front ein. Warum? Beide Behörden weigerten sich am hartnäckigsten, die internen Erkenntnisse preiszugeben. Der Bundesrat hingegegen war bislang in kaum Gegenstand der Berichterstattung.

 Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Waffe wird aber schwach, wenn die Behörde zwar in den Berichten genannt werden, aber dieser im parlamentarischen Betrieb untergeht. Genau dies ist mit allen fünf bisherigen Berichten weitgehend geschehen und eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages fand nicht statt. Lediglich der erste Tätigkeitsbericht war mit einer Debatte zur Überweisung verbunden. Die Verbindung mit dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz hat jedoch dazu geführt, dass im Mittelpunkt der Datenschutz stand und das Thema Informationsfreiheit nur gestreift wurde.

Alle anderen Tätigkeitsberichte wurden im Plenum mit einer Sammelübersicht an den Innenausschuss überwiesen und später in einer Sammelübersicht die „Beratung“ zur Kenntnis genommen. Und auch im Innenausschuss wurde kein einziger Bericht der Bundesbeauftragten aufgerufen und diskutiert. Diese „zur Kenntnisnahme“-Praxis führt dann auch bei den Behörden des Bundes zu der Erkenntnis, dass die Nennung im Bericht zwar unangenehm ist, aber letztlich auch zu keinen sonstigen Folgen führt.

 

Wir können nichts machen …

Interessant ist, was die Vertreter der Parteien meinen, wenn sie auf den wenig befriedigenden Zustand angesprochen werden. Sie SPD-Abgeordnete Susanne Mittag schreibt auf Anfrage: „Die Berichte zum Informationsfreiheitsgesetz sind im Innenausschuss vollkommen richtig aufgehoben, da es nun mal der zuständige Fachausschuss ist. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen.“ Zwar geht sie im weiteren Verlauf darauf ein, dass nach ihrem Willen das IFG zu einem Transparenzgesetz hätte ausgebaut werden sollen. Aber bereits die fehlende Diskussion der aktuellen Berichte zur Anwendungspraxis und die damit einhergehenden Implikationen kann sie offenbar nicht erkennen. Nicht anders ist ihre Aussage zu werten, dass die Behandlung im Innenausschuss nicht „Verwerfliches“ sei.

Dass dies niemand behauptet hat, scheint ihr dabei entgangen zu sein. Nur findet eben auch im Innenausschuss keine Debatte statt. Auch die Grüne Irene Mihalic schiebt die Verantwortung für die fehlende Diskussionsbereitschaft auf die Grosse Koalition und die angeblich fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Dass die Übermacht der Grossen Koalition nur die halbe Wahrheit ist, verschweigt sie dabei. Denn die Tagesordnungen werden sowohl für den Ausschuss wie auch für das Plenum weitgehend im Konsens festgelegt und eine Aufsetzung der Themen kann sich auch die Grosse Koalition nur bedingt entziehen. Viel zu stark sind hier die Rechte der Opposition in Deutschland ausgebaut.

Es ist somit eher das fehlende Interesse und der Verlust von Informationsvorsprüngen, der nicht nur in der Verwaltung, sondern immer wieder auch bei Abgeordneten feststellbar ist.

 

Wie lang ein Monat in der Realität sein kann

Das Kreuz mit den Fristen

 

 

Im Informationsfreiheitsgesetz hat der Gesetzgeber – anders als im allgemeinen Verfahrensrecht – die Frist für die Beantwortung knapp gesetzt. In § 7 heisst es sehr konkret:

(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.

§ 8 stellt mit dem Drittbeteiligungsverfahren quasi eine Ausnahme dar, da der Gesetzgeber ganz bewusst vermeiden wollte, dass die Behörden durch die möglicher Weise notwendige Beteiligung von Dritten in den Verfahrensverzug geraten. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Monatsfrist noch strenger.

Wir haben nun einmal einige Verfahren herausgegriffen von fünf Behörden und sie darauf untersucht, wie schnell sie auf Anfragen reagieren.

Das Sekretariat des Bundesrates hat in allen fünf herausgegriffenen Verfahren generell keine Eingangsbestätigung versandt – vom Gesetzgeber ist es nicht vorgesehen. Berücksichtigt man jedoch die Zeit, in der die Verfahren abgeschlossen werden, erscheint dies auch wenig notwendig. Die drei bislang abgeschlossenen Verfahren wurden innerhalb einer Frist von 22.8 Tagen beantwortet und damit weit vor der Frist, die der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat und verglichen mit den vier anderen Behörden auch weit vor der durchschnittlichen Frist, in der von dortiger Seite überhaupt mit einer Eingangsbestätigung reagiert wird. Dabei ist die Anwendungspraxis mit IFG-Anfragen beim Bundesrat nicht sehr ausgeprägt, gehen doch dort vergleichsweise wenig Anfragen ein. Das solchen Anfragen jedoch eine hohe Aufmerksamkeit beigemessen wird zeigt, dass trotz eine eigene Dienstanweisung erlassen wurde und nach den ersten Anwendungsjahren eine Auswertung hinsichtlich der Anwendungspraxis gemacht wurde. Vom Gesetzgeber war dies nicht gewollt, sinnvoll ist dies dennoch.

Die zweite Kammer im deutschen parlamentarischen System, der Deutsche Bundestag, verhält sich hier wesentlich weniger gesetzeskonform. Die Parlamentsverwaltung, die in den letzten Jahren immer wieder vor den Verwaltungsgerichten spektakulär mit ihrer Verweigerungshaltung sich hat vorführen lassen, hält es auch mit der Verfahrenstreue nicht ganz so genau. Von den 47 betrachteten Verfahren waren nur rund 10 Verfahren – 21 Prozent – abgeschlossen. Allein die Eingangsbestätigung, die seitens des Referates ZR 4 standardmässig versandt wird und der Anfragesteller somit das Aktenzeichen kennt, braucht rund zwei Wochen und damit schon bereits über 40 Prozent der Zeit, die eigentlich für die Beantwortung vorgesehen ist. Auch in der Durchschnittsbetrachtung der 10 abgeschlossenen Verfahren kommt die Parlamentsverwaltung nicht gut weg: 43 Tage benötigt sie, um Anfragen zu beantworten und alle 47 betrachteten Verfahren sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages im Durchschnitt bereits 54 Tage in Bearbeitung. Der Deutsche Bundestag ist mit diesem Durchschnittswert Spitzenreiter, dicht gefolgt nur vom Bundeskanzleramt.

Das Bundeskanzleramt agiert hier in besonderer Weise und man merkt: so wirklich einverstanden ist man mit dem IFG nicht. Viel zu sehr könnte der Bürger in den Verwaltungsalltag Einblick gewinnen. Neben dem Bundestag war das Bundeskanzleramt immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gericht. So sollten die Gäste und die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Geburtstagsempfang zu Ehren des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank nicht bekannt werden. Die Gerichte sahen dies anders. Auch das Bundeskanzleramt versendet standardmässig Eingangsbestätigung und dies generell nur per Post. Und für dieses relative einfache Schreiben braucht die Verwaltungsbehörde der Bundeskanzlerin stolze 14 Tage – und manchmal auch bis zu einem Monat, womit bereits die Überziehung der gesetzlichen Antwortfristen programmiert ist. Es ist dann auch nicht verwunderlich, dass in keinem einzigen der abgeschlossenen Ausgangsverfahren die gesetzliche Antwortfrist nicht eingehalten worden, denn hier benötigt das Bundeskanzleramt mindestens 31 Tage.

Es ist hierbei fraglich, wie es zu solchen Antwortfristen überhaupt kommt und ein Blick in die Verwaltungsakten hilft an dieser Stelle auch nicht wesentlich weiter. Exemplarisch sei hier auf zwei Auskunftsverfahren verwiesen: die Qualität des Koalitionsausschusses und die Regularien zur Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat.

Qualität des Koalitionsausschusses: Am 22.03.2017 hatten wir uns an das Bundeskanzleramt gewandt. Am 27.03.2017 ist ausweislich des Eingangsstempels das Schreiben im Bundeskanzleramt eingegangen und somit läge die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Anfrage auf den 27.04.2017. Die statistische Erfassung war bereits am 29.03.2017 abgeschlossen und dann scheint man im Bundeskanzleramt das Prinzip zu verfolgen: aussitzen. Denn drei Wochen ist mit dem Antrag nichts passiert und erst am 18.04.2017 versandte der zuständige Beamte die Eingangsbestätigung.

Nun sind die Akten offenbar nicht ganz vollständig. Denn eine Zwischennachricht vom 11.05.2017 ist in den Verwaltungsakten gar nicht abgelegt und erst am 16.05.2017, zwei Monate nach Antragstellung, versendet der Beamte eine Anfrage an die anderen Referate, ob sie mit der Ablehnung einverstanden sind. Wie der Beamte zu dem Ergebnis kommt, bleibt schleierhaft. Die beteiligten Referate brauchen für die „Mitzeichnung“ nicht lange – und schon am folgenden Tag sind alle innerbehördlichen Dinge erledigt und der (ablehnende) Bescheid kann raus gehen.

Mehr als 62 Tage hat das Verfahren so in Anspruch genommen, welches schliesslich mit einer Ablehnung endete. Etwas verwunderlich, selbst wenn man den hohen politischen Stellenwert des Koalitionsausschusses berücksichtigt. Jedoch ist von entsprechenden Abklärungen in den Verwaltungsakten keine Spur zu finden.

 Verwaltungsakte zum Verfahren

Regularien zur Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat: Offenbar nicht anders verhält es sich bei einem zweiten Auskunftsverfahren. Hier hatten wir nach den internen Regularien gefragt, die die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und dem Bundesrat regeln. Die allgemeinen Regeln wie die Geschäftsordnung der Bundesregierung geben hier nur einen oberflächlichen Eindruck und deshalb lohnt es sich, näher hinzusehen. Der Antrag datiert auf den 31.03.2017 und ging beim Bundeskanzleramt am 04.04.2017 ein. Diesmal etwas schneller versandte die Beamten nach einer einwöchigen „Liegezeit“ die Eingangsbestätigung. Und am 19.04.2017 sandte die Beamten eine interne Rechercheanfrage.

Verwunderlich dabei: gleichzeitig fragte sie beim Antragsteller nach, dass sie den Anfrageinhalt nicht verstehe. Auf dem Antwortschreiben vom 18.04.2017 vermerkte die Referatsleitung schliesslich am 19.04.2017, dass hier immer noch nicht klar ist, welche Themen inhaltlich abgefragt werden und beauftragte die Beamtin erneut mit einer Rückfrage, was nach einer einwochigen Liegezeit auch erfolgte. Es entstand dann noch ein Email-Hin-und-Her, weil die Sachbearbeiterin immer noch etwas begriffsstutzig und wohl mit den verwaltungsinternen Abläufen noch nicht sonderlich vertraut war. Gleichzeitig ging bei ihr bereits am 09.05.2017 das Ergebnis ihres Rechercheauftrage vom 19.04.2017 ein. In der Antwortmail sind dann 16 Personen in cc gesetzt – ein erstaunliche Anzahl für eine doch recht kleine Behörde von 600 Mitarbeitern, die dann über 2.5 Prozent der Mitarbeiter über das Rechercheergebnis informiert.

Offenbar war das dürftige Rechercheergebnis selbst der Sachbearbeiterin zu dürftig und fragte noch einmal nach am 29.05.2017 und erhielt sogar am selben Tag eine Antwort, die sie schliesslich nach einer weiteren einwöchigen Liegezeit in eine Antwort umwandelte. Das das Schreiben dann noch sieben Tage benötigte, bis es beim Empfänger einlangte, weisst auf lange Leitungen im Bundeskanzleramt hin.

Insgesamt benötigte das Bundeskanzleramt so mehr als 69 Tage, um auf eine eigentlich recht einfache Sachfrage keine Antwort zu geben. Und so liegt seit dem 09.06.2017 noch einmal ein Antrag vor, der die Sache einmal mehr konkretisiert – bislang ohne Eingangsbestätigung und auch ohne Antwort.

 Verwaltungsakte zum Verfahren

Das hier ledglich ein Organisationsversagen vorliegt, erscheint wenig plausibel. Es ist hier vielmehr von einer bewussten Hintertreibung auszugehen, um Bürger mürbe zu machen und zu versuchen, sie von Anfragen überhaupt abzuhalten.

Die beiden Behörden sind hier sicherlich eine Ausnahme und auch das vorbildliche Verhalten des Bundesrates ist eine (positive) Ausnahme. Die Reaktionszeiten des Bundesministerium des Inneren und des Auswärtigen Amtes sind dabei eher im regulären. Einfache Anfragen werden schnell und zuverlässig beantwortet und Anfragesteller erhalten sehr schnell, teilweise innerhalb eines Tages, eine Eingangsbestätigung. Die Auswertung der Verfahren inhaltlich zeigt, dass die lange Verfahrensdauer durchaus gerechtfertigt ist

 

Es fällt auf, dass die Fristen des Gesetzgebers für die Behörde – einschliesslich der Parlamentsverwaltung – eher gesetzgeberisches Beiwerk zu sein scheinen. Sie einzuhalten fällt insgesamt nicht nur schwer, sie wird bewusst teilweise umgangen und Anträge zunächst ein. Wie andere Behörden zeigen und auch die Kunde der Verwaltungsakten nahelegt, wird auf Zeit gespielt.

Es ist dabei nichts dagegen einzuwenden, dass die Beantwortungszeit über einen Monat hinaus geht, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Auch wenn der Gesetzgeber keine unmittelbaren Sanktionen für die Nichtbeachtung der Antwortfristen definiert hat, verletzt jede Behörde in jedem Einzelfall die subjektiven Rechte von Bürgern. Der Gesetzgeber hat dies in seiner Begründung so formuliert: „Wegen der besonderen Bedeutung eines zeitnahen Informationszugangs für das Anliegen dieses Gesetzes entspricht es aber der ratio legis, dass die Bescheidung des Antrags unverzüglich und nicht unter Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen zu erfolgen hat.“ Die Behörde missachtet daher auch den klaren Gesetzesbefehl, der den Rückgriff auf die Monatsfrist nur als längste Fristmöglichkeit gesehen hat.

 

Hierbei ist jedoch anzumerken, dass Widerspruchs- und Gerichtsverfahren bei allen betrachteten Verfahren nicht in die Berechnung einbezogen wurden. Hier fehlt den Behörden meist die Einflussmöglichkeit, da diese Verfahren von anderen Stellen geführt werden.

Bundestagverwaltung: Auf den Trichter gekommen

Die Kreativität der Bundestagsverwaltung zur Arbeitsverweigerung

 

 

 

Es ist ein Kreuz mit dem Bürger: immer wieder will er irgendetwas und stört damit den geruhsamen Büroalltag. Gerade die Bundestagsverwaltung wird vom Bürger immer wieder gerstört mit Anfragen, die nach dem Willen der Beamten eigentlich im verborgenen schlummern sollten.

Ein Bürger hatte bei der Bundestagsverwaltung gefragt, welche Gutachten die Verwaltung zur Anwendungspraxis des IFG in Auftrag gegeben hatte. Manchmal ist ein erster Versuch, die Anfrage bewusst misszuverstehen. Am 24.07.2017 – zwei Wochen nach Eingang der Anfrage beim Bundestag – teilte die Bundestagsverwaltung daher mit, dass ihr zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bekannt seien. Regierungsdirektorin Schmidt-Hederich war wenigstens so freundlich, die genaue Bezeichnung mitzuteilen. Dass diese Auskunft nicht einmal vollständig war, scheint wohl für die Beamten nicht weiter dramatisch zu sein. Denn eine kurze Suchanfrage auf den Webseiten der Bundestagsverwaltung bringt bereits auf der ersten Seite bereits sechs Gutachten – dreimal so viel wie von den „mausgrauen Beamten“ angegeben.

Die Anfrage war jedoch eine andere:

Liste aller Gutachten, die die Bundestagsverwaltung zur Anwendung des IFG in Auftrag gegeben hat.

Das Referat ZR 4, eigentlich das Fachreferat für Anfragen nach dem IFG, müsste eigentlich hier die beste Übersicht haben. Und es ist nur mit einigen Umwegen nachvollziehbar, dass den Regierungsdirektoren Heusinger und Schmidt-Hederich das kleine Wort „alle“ entgehen konnte. Interessant ist dabei jedoch auch, dass diese Gutachten noch nicht einmal durch die Bundestagsverwaltung beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben wurden, sondern von Seiten des parlamentarischen Bereiches.

Deshalb war es wohl notwendig, noch einmal nachzuhaken: nicht die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seien gemeint gewesen, sondern die externer Gutachter. Denn offenbar vertraut die eigene Verwaltung dem Wissenschaftlichen Dienst nicht vollends und hält ihn für zu unabhängig. Dieser ist der wissenschaftlichen Sorgfalt verpflichtet und erstellt keine Auftragsgutachten. Bekannt sind deshalb bislang zwei Gutachten: jenes von Prof. Rossi im Rahmen des Verfahrens „Hausausweise“ und ein Gutachten der Konstanzer Professorin Schönberger zum Verhältnis von IFG und Parteiengesetz.

Aber auch der Hinweis hinsichtlich der externen Gutachten half nur wenig. Der Antragsteller hatte das Rossi-Gutachten offenbar bereits in einem anderen Verfahren erhalten hatte. Das Schönberger-Gutachten unterschlägt die Verwaltung schnell einmal, obwohl auch dessen Existenz bereits bekannt ist und noch nicht einmal die Herausgabe beantragt wurde. Aber einmal mehr zeigt sich: die Bundestagsverwaltung erfordert einen langen Atem.

 

 IFG-Gutachten

„Wir brauchen Verbündete“

Konradine Manz im Interview zur Frage, wie man effektiv Arbeiten kann

 

 

in Ministerialrätin im Bundesministerium des Inneren und seit der Beratung und Einführung des Informationsfreiheitsgesetz mit dem Themen Informationsfreiheit und Open Government befasst. Als Juristin hat sich nach dem Studium zunächst mit dem verwandten Thema Datenschutz befasst und verschiedene Stationen in der Bundesverwaltung innegehabt. 2002 ist sie ins Bundesministerium des Inneren gewechselt.

 

Frau Manz, wir hatten in einem ersten Interview bereits darüber gesprochen, was sich durch die Einführung des IFG 2006 verändert hat. Nicht alle Anträge lassen sich elegant über Ausschlusstatbestände lösen, sondern über Ihnen wacht die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Welche Rolle spielt diese Institution in ihrer täglichen Arbeit?

Die Bundesbeauftragte besitzt uns gegenüber kein Weisungsrecht. Dies muss man vorwegstellen. Aber durch die Beanstandungsmöglichkeiten gibt es und diese kann ein scharfes Schwert sein. Deshalb ist uns ein gutes Verhältnis zur Bundesbeauftragten und insbesondere ihrer Mitarbeiter wichtig.

Dabei gab es in der Vergangenheit durchaus Probleme, die uns das Leben schwer gemacht haben. Lange Zeit hat sich der ehemalige Bundesbeauftragte als Vorkämpfer verstanden, was vermeintliche Ansprüche aus der Bürgerschaft betraf. Er hat uns immer wieder kritisiert, dass wir zuwenig transparent arbeiten und zu restriktiv mit unserer Herausgabepraxis sind. Die Vorgehensweise des Bundesbeauftragten hat dann zu heftigen Diskussionen im Ressortarbeitskreis geführt, weil auchs eine Mitarbeiter bei den Kolleginnen und Kollegen aufgetreten sind als würden sie ein Weisungsrecht besitzen.

Mit der jetzigen Bundesbeauftragten haben wir dagegen ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Thema Datenschutz und in Sachen IFG ist sie eher auf unserer Linie. Dies hat natürlich auch mit ihrer persönlichen Historie zu tun, da sie aus der CDU stammt und diese das IFG richtigerweise sowieso ablehnt.

 

Können Sie dies an konkreten Beispielen festmachen?

Dazu brauchen Sie bloss einen Blick in die Berichte der beiden Bundesbeauftragten werfen. Neuerdings werden wir für uns Auskunftspraxis gelobt und nicht mehr dazu angehalten, mehr herauszugeben. Man sieht hier gleich, dass mit der Neuwahl sich für uns die Lage entspannt hat. Dies hat aber auch mit den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle zu tun, die zeit vergangenem Jahr viele Beschwerden einfach nur noch durchwinken.

Man muss aber auch sagen, dass uns hier die Beschwerdefreudigkeit zu Gute kommt. Bei der Bundesbeauftragten beschäftigen sich 1.5 Stellen mit den IFG-Fragen, die mehrere hundert Beschwerden bearbeiten und dazu auch noch Kontrollbesuche machen sollen. Und da das Bundesministerium der Finanzen weitere Stellen verweigert, versinken die Kollegen dort zwischenzeitlich. Einerseits tun sie mir leid, aber letztlich ist dies die richtige Entwicklung uns in Ruhe unsere Arbeit erledigen zu lassen.

 

Welche Rolle spielen die Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftraten für Sie?

Sie bedeuten Arbeit, die eigentlich unnötig wäre. Sie Berichte haben in der Vergangenheit keinen sonderlichen Resonanzboden entfaltet und sind im Bundestag an den Innenausschuss verwiesen worden. Aber der Innenausschuss erwartet von uns als federführendem Ressort einen Bericht, wie wir mit den dortigen Beanstandungen umgehen. Dazu müssen wir die Kollegen in den anderen Ministerien abfragen und dies dann zusammenstellen. Dafür, dass die Berichte auch im Innenausschuss nicht weiter aufgerufen wird, ist dies Arbeit für den Papierkorb, noch dazu wo wir uns einmal mehr rechtfertigen müssen ohne dass wir einen Fehler gemacht haben.

 

Das Bundesministerium des Inneren hat in den vergangenen Jahren einige Prozesse verloren. Wie gehen Sie damit intern um?

Es ist nie schön, zu verlieren. Aber uns ging es noch vergleichsweise gut. Wenn ich hier die Kollegen aus dem Bundeskanzleramt sehe und aus dem Bundestag, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln was die Gerichte uns da hier eingebrockt haben. Nehmen Sie nur die beiden letzten Urteile: Parteienfinanzierung und Zugang zu Kanzlerterminen. Einerseits verlangen die Parteien von uns, dass wir dafür sorgen dass die Dokument verschlossen sind und wir versuchen, dies auch so ins Gesetzblatt zu schreiben. Und dann kommen die Richter der Verwaltungsgerichte und interpretieren hier Dinge rein, die dort nirgendwo standen. Hier versucht sich die dritte Gewalt zum Gesetzgeber aufzuschwingen.

Das gleiche ist mit den Kanzlerterminen. Unsere Regierung braucht eigentlich einen Raum, in sie auch einmal hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft treffen können. Wenn dies aber alles gleich an die Öffentlichkeit gelangt, werden die Dinge nicht mehr gelöst. Bei der Kanzlerin mag dies noch gehen, sie lebt quasi in der Öffentlichkeit. Aber selbst unser Minister braucht bereits einen geschützten Raum, um beispielsweise Tarifverhandlungen zu führen, die Themenbereiche innere Sicherheit zu koordinieren Wenn hier jeder Termin, und sei es nur Datum und Gesprächspartner, an die Öffentlichkeit gelangen würde, können wir nur noch bedingt arbeiten.

 

Dann stehen Sie einem Lobbyregister auch ablehnend gegenüber?

Natürlich. Die Politik und einige dieser sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen denkt sich an dieser Stelle Dinge aus, die in der Praxis einfach wenig taugen und unsere Arbeit behindern. Jetzt lief gerade wieder eine Aktion zu den Verbandsanhörungen. Über Tage hatten wir die Vertreter der Verbände am Telephon die uns gedroht haben, dass sie künftig weniger offen schreiben, da sie befürchten künftig an den Pranger gestellt zu werden. Ich wusste sofort als ich dieses Maleur gesehen habe, dass wir dies nicht verhindern können. Aber es wird für uns ein hartes Stück Arbeit das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und wieder mit den Verbänden zusammenarbeiten zu können.

Wenn jetzt alle Termine in ein öffentliches Register eingetragen werden sollen, werden wir andere Wege finden müssen, um vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wir haben schon die Aktenführung verändern müssen. Wir finden auch einen Weg, dieses Lobbyregister auszuhebeln.

 

Länder wie Canada haben mit einem Lobbyregister gute Erfahrungen gemacht und können auf keine negativen Entwicklungen verweisen. Warum soll dies in Deutschland anders sein?

Deutschland ist anders. In Canada haben sie nicht so eine hysterische Neidstimm wie in Deutschland. Und Canada ist auch nicht Deutschland, was seine Bedeutung angeht. Wenn wir so manche Stellungnahme oder manches Gespräch ins Internet stellen, geht an der Börse die Post ab. Das bedenken diese Aktivitsten nicht.