Bundestag im Reisefieber

„Wir brauchen Verbündete“

Konradine Manz im Interview zur Frage, wie man effektiv Arbeiten kann

 

 

in Ministerialrätin im Bundesministerium des Inneren und seit der Beratung und Einführung des Informationsfreiheitsgesetz mit dem Themen Informationsfreiheit und Open Government befasst. Als Juristin hat sich nach dem Studium zunächst mit dem verwandten Thema Datenschutz befasst und verschiedene Stationen in der Bundesverwaltung innegehabt. 2002 ist sie ins Bundesministerium des Inneren gewechselt.

 

Frau Manz, wir hatten in einem ersten Interview bereits darüber gesprochen, was sich durch die Einführung des IFG 2006 verändert hat. Nicht alle Anträge lassen sich elegant über Ausschlusstatbestände lösen, sondern über Ihnen wacht die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Welche Rolle spielt diese Institution in ihrer täglichen Arbeit?

Die Bundesbeauftragte besitzt uns gegenüber kein Weisungsrecht. Dies muss man vorwegstellen. Aber durch die Beanstandungsmöglichkeiten gibt es und diese kann ein scharfes Schwert sein. Deshalb ist uns ein gutes Verhältnis zur Bundesbeauftragten und insbesondere ihrer Mitarbeiter wichtig.

Dabei gab es in der Vergangenheit durchaus Probleme, die uns das Leben schwer gemacht haben. Lange Zeit hat sich der ehemalige Bundesbeauftragte als Vorkämpfer verstanden, was vermeintliche Ansprüche aus der Bürgerschaft betraf. Er hat uns immer wieder kritisiert, dass wir zuwenig transparent arbeiten und zu restriktiv mit unserer Herausgabepraxis sind. Die Vorgehensweise des Bundesbeauftragten hat dann zu heftigen Diskussionen im Ressortarbeitskreis geführt, weil auchs eine Mitarbeiter bei den Kolleginnen und Kollegen aufgetreten sind als würden sie ein Weisungsrecht besitzen.

Mit der jetzigen Bundesbeauftragten haben wir dagegen ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Thema Datenschutz und in Sachen IFG ist sie eher auf unserer Linie. Dies hat natürlich auch mit ihrer persönlichen Historie zu tun, da sie aus der CDU stammt und diese das IFG richtigerweise sowieso ablehnt.

 

Können Sie dies an konkreten Beispielen festmachen?

Dazu brauchen Sie bloss einen Blick in die Berichte der beiden Bundesbeauftragten werfen. Neuerdings werden wir für uns Auskunftspraxis gelobt und nicht mehr dazu angehalten, mehr herauszugeben. Man sieht hier gleich, dass mit der Neuwahl sich für uns die Lage entspannt hat. Dies hat aber auch mit den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle zu tun, die zeit vergangenem Jahr viele Beschwerden einfach nur noch durchwinken.

Man muss aber auch sagen, dass uns hier die Beschwerdefreudigkeit zu Gute kommt. Bei der Bundesbeauftragten beschäftigen sich 1.5 Stellen mit den IFG-Fragen, die mehrere hundert Beschwerden bearbeiten und dazu auch noch Kontrollbesuche machen sollen. Und da das Bundesministerium der Finanzen weitere Stellen verweigert, versinken die Kollegen dort zwischenzeitlich. Einerseits tun sie mir leid, aber letztlich ist dies die richtige Entwicklung uns in Ruhe unsere Arbeit erledigen zu lassen.

 

Welche Rolle spielen die Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftraten für Sie?

Sie bedeuten Arbeit, die eigentlich unnötig wäre. Sie Berichte haben in der Vergangenheit keinen sonderlichen Resonanzboden entfaltet und sind im Bundestag an den Innenausschuss verwiesen worden. Aber der Innenausschuss erwartet von uns als federführendem Ressort einen Bericht, wie wir mit den dortigen Beanstandungen umgehen. Dazu müssen wir die Kollegen in den anderen Ministerien abfragen und dies dann zusammenstellen. Dafür, dass die Berichte auch im Innenausschuss nicht weiter aufgerufen wird, ist dies Arbeit für den Papierkorb, noch dazu wo wir uns einmal mehr rechtfertigen müssen ohne dass wir einen Fehler gemacht haben.

 

Das Bundesministerium des Inneren hat in den vergangenen Jahren einige Prozesse verloren. Wie gehen Sie damit intern um?

Es ist nie schön, zu verlieren. Aber uns ging es noch vergleichsweise gut. Wenn ich hier die Kollegen aus dem Bundeskanzleramt sehe und aus dem Bundestag, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln was die Gerichte uns da hier eingebrockt haben. Nehmen Sie nur die beiden letzten Urteile: Parteienfinanzierung und Zugang zu Kanzlerterminen. Einerseits verlangen die Parteien von uns, dass wir dafür sorgen dass die Dokument verschlossen sind und wir versuchen, dies auch so ins Gesetzblatt zu schreiben. Und dann kommen die Richter der Verwaltungsgerichte und interpretieren hier Dinge rein, die dort nirgendwo standen. Hier versucht sich die dritte Gewalt zum Gesetzgeber aufzuschwingen.

Das gleiche ist mit den Kanzlerterminen. Unsere Regierung braucht eigentlich einen Raum, in sie auch einmal hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft treffen können. Wenn dies aber alles gleich an die Öffentlichkeit gelangt, werden die Dinge nicht mehr gelöst. Bei der Kanzlerin mag dies noch gehen, sie lebt quasi in der Öffentlichkeit. Aber selbst unser Minister braucht bereits einen geschützten Raum, um beispielsweise Tarifverhandlungen zu führen, die Themenbereiche innere Sicherheit zu koordinieren Wenn hier jeder Termin, und sei es nur Datum und Gesprächspartner, an die Öffentlichkeit gelangen würde, können wir nur noch bedingt arbeiten.

 

Dann stehen Sie einem Lobbyregister auch ablehnend gegenüber?

Natürlich. Die Politik und einige dieser sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen denkt sich an dieser Stelle Dinge aus, die in der Praxis einfach wenig taugen und unsere Arbeit behindern. Jetzt lief gerade wieder eine Aktion zu den Verbandsanhörungen. Über Tage hatten wir die Vertreter der Verbände am Telephon die uns gedroht haben, dass sie künftig weniger offen schreiben, da sie befürchten künftig an den Pranger gestellt zu werden. Ich wusste sofort als ich dieses Maleur gesehen habe, dass wir dies nicht verhindern können. Aber es wird für uns ein hartes Stück Arbeit das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und wieder mit den Verbänden zusammenarbeiten zu können.

Wenn jetzt alle Termine in ein öffentliches Register eingetragen werden sollen, werden wir andere Wege finden müssen, um vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wir haben schon die Aktenführung verändern müssen. Wir finden auch einen Weg, dieses Lobbyregister auszuhebeln.

 

Länder wie Canada haben mit einem Lobbyregister gute Erfahrungen gemacht und können auf keine negativen Entwicklungen verweisen. Warum soll dies in Deutschland anders sein?

Deutschland ist anders. In Canada haben sie nicht so eine hysterische Neidstimm wie in Deutschland. Und Canada ist auch nicht Deutschland, was seine Bedeutung angeht. Wenn wir so manche Stellungnahme oder manches Gespräch ins Internet stellen, geht an der Börse die Post ab. Das bedenken diese Aktivitsten nicht.

 

Das Geld der Fraktionen

Die Finanzleistungen des Staates an die Fraktionen im Bundestag und den Landtagen

 

 

Die Parlamente in Deutschland – sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene – funktionieren nicht nur durch ihre funktionale Arbeitsteiligkeit, sondern auch durch die Zusammenschlüsse der Abgeordneten einer Partei: die Fraktionen. Als Teil der Parlamente und ohne eigene Einnahmenquellen sind sie abhängig von den Zuschüssen aus den Landeshaushalten. Gleichzeitig sind die dort tätigen Mitarbeiter jedoch auch unerlässlich, um die Anträge in den Parlamenten zu erarbeiten oder beispielsweise Untersuchungsausschüsse effektiv zu begleiten.

 

Gut versteckte Dokumente

Etwas über die Fraktionsfinanzen herauszufinden, bedarf einigen Rechercheaufwand, denn so ganz genau wollen die Fraktionen und Parteien dann doch nicht, dass ihnen in die Karten geschaut wird. Auf den Webseiten der Parlamente findet man einen Link zu den Rechenschafts- und Prüfberichten generell nicht und man muss tief in die Dokumentationssysteme einsteigen.

Findet man die Dokumente jedoch erst einmal, wird deutlich: die Parlamente haben hier in den letzten Jahren deutlich mehr Transparenz walten lassen, als dies auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Politikfinanzierung hat an dieser Stelle deutliche Spuren hinterlassen und soll aufzeigen, auf welchen Grundlagen die Festsetzung der Mittel erfolgt. In den meisten Ländern wurden hier unabhängige Experten zu Rate gezogen, um das System zu reformieren und auch teilweise, um die Zahlungen fortlaufend anzupassen. Auch wenn so nicht jede einzelen Ausgabe belegt ist, entsteht ein Eindruck, wo die Gelder hinfliessen.

Lediglich ein Bundesland verweigert sich konsequent dem Transparenzgedanken: Thüringen. Weder die Rechnungslegungen der Fraktionen selbst noch die Berichte des Landesrechnungshof werden im Freistaat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Selbst die linken Regierungsparteien, die sonst sehr stark in diesem Thema sind, haben hier bislang keine Anstalten zu einer Änderung unternommen.

 

System der Fraktionsfinanzierung

Das System der Fraktionsfinanzierung basiert im wesentlichen auf den gleichen Grundlagen: neben einem Grundbetrag an jede Fraktion erhalten die Fraktionen Leistungen je Mitglied und einen Oppositionszuschlag für die Fraktionen, die Regierung nicht tragen und somit auch die Ressourcen der Landesregierung nicht in Anspruch nehmen können. Im Bundestag wurde 2013 nach der Bildung der (Über-) Grossen Koalition dieser Oppositionszuschlag von 10 auf 15 Prozent erhöht und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Opposition zentraler Bestandteil des parlamentarischen Systems ist.

Über 190 Mio. EUR gibt der Staat jedes Jahr für die Finanzierung der Fraktionen aus.[1] Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Bundestagsfraktionen, die über 83 Mio. EUR aus dem Bundeshaushalt erhalten. Aber auch auch die Bundesländer geben erhebliche Summen aus, um die Fraktionen in ihrer Arbeit zu bezuschussen. Die Spitzenreiter sind an dieser Stelle Nordrhein-Westfalen und Bayern mit 17 Mio. EUR bzw. 15 Mio. EUR. Die Grösse der beiden bevölkerungsreichsten Länder macht eine solch hohe Bezuschussung auch erforderlich, um die Abgeordneten auch wirksam zu unterstützen. Interessanter als die absolute Zahl ist deshalb die Kennzahl, wieviel das Parlament jeden Einwohner kostet und wie hoch die Kosten pro Abgeordneten sind. Hier liegen Bayern wie Nordrhein-Westfalen im hinteren Bereich. Am meisten zahlen die Bürger in Bremen für ihr Parlament: 7.37 EUR. Gefolgt wird der nördliche Stadtstaat von den beiden anderen kleinsten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (2, 4.98 EUR) und dem Saarland (3, 3.80 EUR). Der Vergleich zeigt einmal mehr, dass die kleinen Bundesländer sehr hohe Kosten für den politischen Überbau aufweisen. Das dies – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – zudem auch Länder sind, die seit Jahrzehnten am Finanztropf des Bundes und der Länder hängen, macht die Diskussion etwas heikler, weil somit quasi der politische Betrieb über externe mitfinanziert wird.

Eine zweite wichtige Kennziffer ist der Anteil der Fraktionsfinanzierung am Haushalt des Parlaments. Im Bundestag machten die Ausgaben der Fraktionen am Gesamtetat 2015 des Parlaments 9.7 Prozent aus, während die Staatszuschüsse 10.5 Prozent aus – letzteres deutet auch auf eine vorübergehende Ansparphase an, in der die Fraktionen Rücklagen bilden. Den höchsten Anteil der Fraktionen am Etat des Parlaments haben wiederrum Mecklenburg-Vorpommern (24.1 Prozent – Staatszuschüsse: 19.7 Prozent), Bremen (21.9 Prozent – 20.4 Prozent) und das Saarland (21.6 Prozent – 20.3 Prozent). Das Sachsen (8.4 Prozent – 8.9 Prozent) den vergleichsweise geringsten Anteil hat, dürfte auch mit deutlich höheren Sachleistungsquoten zu tun haben, die die Fraktionen direkt beziehen und auch nicht in der Rechnungslegung ausweisen müssen.

 

Details offenbaren starke Unterschiede

Zwei Kennziffern sind bei den Ausgaben der Fraktionen von besonderem Interesse: die Personalausgabe und die Ausgaben für Funktionsträger. Letzteres macht auch deutlich, ob die zentrale Rolle der Fraktionen die politisch-inhaltliche Zuarbeit spielt oder die Darstellung von Politik. Baden-Wurttemberg weist hier eine Quote von 59.4 Prozent über alle Fraktionen aus. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass ein Teil der Referenten der Fraktionen direkt durch den Landtag angestellt und den Fraktionen zugewiesen wird und damit der tatsächliche Anteil der Ausgaben höher ist. Insgesamt sind die Unterschiede jedoch ganz erheblich und schwanken zwischen 60 Prozent und 80 Prozent der Ausgaben der Fraktionen.

Noch eine andere Kennziffer verdeutlicht, wie sehr die Fraktionen die Ausgaben der Fraktionen für die Generierung von Zusätzeinnahmen der Abgeordneten sehen: mit den Leistungen an Funktionsträgern. Sie sorgten vor einigen Jahren für eine gross angelegte Diskussion, denn das Bundesverfassungsgericht hatte diese stark eingegrenzt auf die oberste Führungsspitze der Fraktionen. Ausgangspunkt war das Bundesland Thüringen, wo einige Fraktionen bis hin zu Ausschussvorsitzenden und Fachsprechern Sonderzahlungen gewährt hatten und damit das Abgeordnetengesetz ein Stück weit umgangen sind. Das einige Landtage dies nicht in den Fraktionsberichten ausweisen, heisst jedoch nicht zwingend, dass es diese nicht gibt. Dort sind die Zulagen für Fraktionsvorsitzende vielmehr bereits im Abgeordnetengesetz festgeschrieben, was diese Ausgaben einerseits begrenzt und sie gleichzeitig transparent macht. Spitzenreiter mit über 11 Prozent der gesamten Fraktionsausgaben ist hier Niedersachsen. Allerdings gibt es gerade in diesem Feld starke Unterschiede: während insbesondere die Unionsparteien, dicht gefolgt von der SPD, ihre Funktionsträger nahezu durchweg noch einmal extra bezahlen, lehnen die die Grünen und die Linkspartei eher ab und beschränken Sonderzahlungen auf die Fraktionsvorsitzenden. Dadurch ist der Anteil hier eher geringer.

 

Intransparenz in Thüringen

Vollkommen ausserhalb des Trends läuft das Land Thüringen. Denn hier werden bislang weder die Rechnungslegungen der Fraktionen noch die Berichte des Landesrechnungshofes publiziert. Aus dem Haushaltsplan ist somit die ungefähre Höhe der Zahlungen zwar erkennbar, nicht jedoch auch die Sondereinnahmen der Fraktionen und die Ausgabenstruktur. Auch, ob der Landtagspräsident Sanktionen für die Nichtvorlage von Rechnungslegungen vornimmt, bleibt geheim. Mit einer eigenständigen Anfrage haben wir deshalb versucht, hier diese Angaben herauszukitzeln.

 

Details sagen mehr

Zwar lässt der Gesamtüberblick ein erste Aussage über die Fraktionsfinanzierung in Deutschland zu. Allerdings bedarf es im weiteren Verlauf einer Detailanalyse pro Bundesland. Denn die Grundlagen sind doch vielfach anders und auch sagen die offensichtlichen Überschüsse und Verluste in den Fraktionsbilanzen nur wenig aus, wenn die Budgets nicht über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.

 

>> Fraktionsfinanzierung || Aus den Landesparlamenten

 

[1]     Nicht beruecksichtigt sind die Staatszuschuesse an die Fraktionen im Landtag des Freistaates Thueringen. Generell basieren alle Zahlen auf das Fiskaljahr 2015.

Streitgespräch der drei Gewalten

Wenn die Verantwortlichkeit geteilt ist und verschiedene Sichtweis aufeinanderprallen

 

 

 

 

Teilweise wird das Informationsfreiheitsgesetz zwischen den drei staatlichen Gewalten in seiner Verantwortung hin-und-hergeschoben. Wir haben mit dem Abgeordneten Jakob von Mierscheidt, dem Verfassungsjuristen Friedrich Nagelmann und dem Diplomaten Edmund F. Draeckner gesprochen, wo welche Verantwortung liegt und wie die drei Gewalten die Frage des Informationszugangs zu staatlichen Informationen sehen.

 

Seit 11einhalb Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft. Wie haben Sie diese Zeit wahrgenommen und was hat sich aus Ihrer Sicht in diesen Jahren im Umgang mit dem Bürger verändert?

von Mierscheidt: Aus meiner Sicht hat sich wenig verändert für unsere Arbeit als Parlamentarier. Wir haben schon immer transparent agiert, es ging hier auch mehr um die Verwaltung. Als wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Gesetz verabschiedet haben, habe ich gerne meinen Arm dafür gehoben. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Einblick in die Verwaltung haben, sie besser verstehen und auch mitreden können.

Draeckner: Was Herr von Mierscheidt hier gesagt hat, kann ich nicht unterstreichen und schon gar nicht nachvollziehen. Wir hatten ein positives Verhältnis zu den Bürgern und diese haben uns vertraut, dass wir die Herausforderungen des täglichen Lebens für den Bürger lösen. Auch die Politik hat uns vertraut. Der Aktivionismus hat dieses Vertrauen etwas zerstört, da plötzlich einige wenige Aktivisten meinten uns mit permanentem Misstrauen zu begegnen.

Nagelmann: Als dritte Gewalt sind wir Richter eigentlich nur wenig davon betroffen, unsere Gerichtsverwaltung erledigt die Anfragen ohne viel Aufwand. Was uns mehr zu schaffen macht, sind die Klagen die aus dem Gesetz entstehen. Diese haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen und sie sind momentan sehr kontrovers. Wir haben diese Frage schon vor einigen Jahren einmal im Richterverband diskutiert und die Gewalt, mit der Bürger und Staat aufeinanderprallen hat uns überrascht. Es war schliesslich die Politik, die ein solches Gesetz gewollt hat und in der Exekutive scheint sich die Politik nicht wirklich durchsetzen zu können. Wir müssen dann die Dinge wieder gerade rücken.

 

Was meinen Sie damit, dass Sie die Umsetzungsschwierigkeiten der Exekutive gerade biegen müssen, Herr Nagelmann?

Nagelmann: Die Verwaltung, dies zeigen die Prozesse der letzten Jahre, legt die Ausnahmetatbestände immer wieder viel zu restriktiv aus. Hier hat die Verwaltung versäumt, im Vorfeld steuernd auf die Politik und den Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Ich hatte damals mit einigen Beamten im Bundesministerium der Justiz und im Bundesministerium des Inneren gesprochen und die Problematik der unklaren Ausnahmetatbestände hingewiesen. Aber man hatte hier nicht den Mut, weil die Politik ein wichtiges Anliegen in dem Informationsfreiheitsgesetz sah.

In der Verwaltung ging man davon aus, dies über die Verwaltungspraxis zu steuern. Die Kollegen in den Bundesministerien hatten dabei jedoch zwei grundsätzliche Entwicklungen übersehen. Erstens eine Veränderung der Rechtsprechung, die den Bürger nicht mehr als Untertan sah sondern als Partner des Staates, dem der Staat zu dienen hatte. In den Raumordnungsverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Rechte der beteiligten Bürger gestärkt und die Verwaltung vor die Herausforderung gestellt, eine hohe Transparenz der Unterlagen zu gewährleisten. Die zweite Entwicklung hat mit den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landesebene zu tun. Mit dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz bestanden auf Bundesebene bereits Regelungen für einen Teilausschnitt und auch hier wurde immer eher zugunsten der Herausgabe entschieden als zu Lasten. Denken Sie nur an die Untersuchungen der Umweltstiftungen zu den Dienstwagen der Bundesminister. Eine ähnliche Entwicklung hatte die Rechtsprechung auch zu den Landesinformationsfreiheitsgesetzen feststellen können: die ursprünglichen Restriktionen wurden alle aufgeweicht.

Draeckner: Dem muss ich widersprechen. Der Kollege Nagelmann spricht hier aus einer Perspektive eines Unbeteiligten, der später aus der bequemen Perspektive des Richters spricht. Wir standen unter erheblichem Druck und alle unsere Argumente prallten an der politischen Führung ab. Nur der Bundesminister des Inneren erkannte die möglichen Entwicklungen, die Herr Nagelmann angedeutet hat und die aus allen Häusern kamen. Wir sind hier nicht mehr durchgedrungen.

 

Herr von Mierscheidt, sind diese Klagen bis zu Ihnen vorgedrungen?

von Mierscheidt: Nein und wir lassen uns von der Verwaltung da auch nicht reinreden. Der Innenausschuss hatte zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt und natürlich kamen die üblichen Verdächtigen mit Vorbehalten. Aber gerade uns als SPD war dies ein wichtiges Anliegen, den Bürger zu stärken in seinen Rechten gegenüber dem Staat. Die Verwaltung muss damit umgehen, dass der Bürger in die Akten reinschaut und ich denke auch, dass die Verwaltung hier offener umgehen muss.

Draeckner: Aber warum spielt dann gerade der Deutsche Bundestag eine so traurige Rolle, was die Informationsfreiheit betrifft? Die meisten Urteile betrachten den Bundestag …

von Mierscheidt: … dies hat nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern mit der Frage, dass die Richterinnen und Richter die Ausnahme des Parlaments nicht akzeptieren wollen. Wir hatten im Gesetzgebungsprozess klar gestellt, dass die parlamentarischen Angelegenheiten von der Auskunftspflicht ausgenommen sind. Nur hat die Rechtsprechung die Akten der Bundestagsverwaltung, die nur zu unserer Unterstützung ist, immer weiter in den öffentlich-rechtlichen Bereich verschoben. Dies war so nicht geplant und ist eine Fehlentwicklung.

Nagelmann: Wie ich schon erwähnt habe, haben die rot-grünen Abgeordneten nicht den Wandel der Zeit mitbekommen. Die Geheimdienste haben sie von der Beantwortungspflicht ausgenommen, sich selber nicht und damit die Rechtsprechung provoziert.

 

Herr Draeckner, die Geheimdienste wurden von der IFG-Pflicht ausgenommen. War dies alternativlos?

Draeckner: Was ist schon alternativlos? Natürlich nicht. Aber es war richtig, um hier nicht irgendwie Gefahr zu laufen doch Auskunft geben zu müssen. Im Grunde traut zwar niemand den Informationen der Geheimdienste wirklich. Manchmal führen sie aber tatsächlich wichtige Quellen und über die Zusammenarbeit mit anderen Dienste gelangen wir manchmal an Informationen, die wir auf keinen Fall herausgeben können. Was Herr Nagelmann gesagt hat, hat uns ihr eine Warnung sein lassen und deshalb wurden die Geheimdienste geschützt.

 

Wie kann für die Zukunft der Widerstreit zwischen staatlichen Schutzinteressen und den Ansprüchen der Bürger beseitigt werden, Herr von Mierscheidt?

Wie Sie wissen, arbeiten wir an einem Transparenzgesetz. Unser konservativer Koalitionspartner hat sich in den letzten Jahren dagegen gewehrt, aber die Zeit ist reif für eine weitere Öffnung. Ich bin überzeugt, dass wir dies in der kommenden Legislaturperiode aber bewerkstelligen werden können. Mit einem Transparenzgesetz werden wir viele Streitigkeiten der vergangenen Jahre auflösen und die Behörden verpflichten, Dokumente von selbst zu veröffentlichen.

Wir müssen aber auch an die Ausnahmetatbestände heran. Die Behörden haben dies zu extensiv ausgelegt. Die Verwaltung muss an die Kantare genommen werden und sich stärker dem Gesetzesbefehl unterwerfen. Damit würden wir das ungute Gefühl, dass der Staat erst durch die Justiz zur Transparenz gezwungen werden muss, beseitigt.

Die qualifizierte Kostenschätzung

Wenn Behörden sich in Kosten denken sollen

 

 

 

Die Frage der Kosten von Untersuchungsausschüssen hat es bereits offenbart: In Behörde mit Kosten und Aufwand umzugehen, ist schwer. Personal kostet beispielsweise nicht, es ist Eh da, die sogenannten Eh da-Kosten. Man könnte mit dieser Begründung auch Personalkosten gänzlich aus dem Bundeshaushalt streichen – die Mitarbeiter sind Eh da und kosten nichts.

Viele Antragsteller wollen gerne wissen, mit welchen Kosten sie rechnen müssen, um eine Antwort zu bekommen. Deshalb machen sie einen Vorbehalt, man möge sie über die Kosten informieren. Die Behörden machen sich vielfach die Arbeit leicht und beispielhaft ist die Mustereingangsbestätigung des Auswärtigen Amtes:

Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.

Was das Amt hier macht, ist nicht die Kosten qualifiziert zu schätzen, sondern den Bürger ziemlich unqualifiziert für dumm zu verkaufen. Es ist nichts anderes als die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung, noch nicht einmal unterschieden zwischen einfachem und schwierigem Aufwand, denn auch dies verursacht eine eine Differenzierung.

 

Kostenschätzungen, auch bei Auftragsarbeiten, sind zugegebener Massen keine einfache Angelegenheit. Früher waren gerade Handwerker Meister darin, ihre Kostenschätzung nach unten zu schrauben und später mit zahlreichen Nachträgen zu kommen. Die Rechtsprechung hat dem zwischenzeitlich einen Riegel vorgeschoben und verlangt eine detaillierte und belastbare Schätzung des Aufwandes des Handwerkers und damit des Betrages, den er seinem Kunden in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Der Kunde soll vor überraschend explodierenden Kosten geschützt werden. Die Faustregel: die Rechnung darf nur um 15 Prozent über der Kostenschätzung liegen.

Auch Zahnärzte sind zwischenzeitlich geübt darin, ihren Aufwand für bestimmte Leistungen vorher einzuschätzen. Der Patient reicht den sogenannten Heil- Kostenplan (was in der Tat lediglich ein Kostenplan ist) vorab bei seiner Krankenversicherung ein und lässt sich diese genehmigen. Auch hier gilt: die Überschreitung der dieses Kostenvoranschlages ist die Ausnahme und bedarf gerade bei hohen Kostensteigerungen einer detaillierten Begründung. Zahnärzte tun daher gut daran, vorab genau zu den Aufwand abzuklären.

 

Die Beamten des Bundes scheinen der Sichtweise erlegen zu sein, dass diese Regeln für sie nicht gelten. Die Anträge auf Auskunft stören eher das lockere Beamtendasein mit Arbeit und so soll der Bürger auch ein wenig dafür zahlen. Dabei ist eine Kostenschätzung auch für Verwaltungsvorgänge durchaus möglich, wenn auch nicht umsonst zu haben: es muss sich ein Beamter jedoch erst einmal die Akten zur Hand nehmen. Aber hier scheint bereits in der Kostenschätzung der Eifer so gross zu sein, dass beispielsweise die Bundestagsverwaltung in einer von hier so bezeichneten „Kostenanhörung“ schreibt:

Der hierfür erforderliche Arbeits-aufwand für die Aktenrecherche und die Zusammenstellung der Unterlagen betrug sechs Stunden eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes (45 €). Damit ist für die Informationsgewährung eine Gebühr von 270 € zu erheben.

Hier hat der Beamte im Archiv schon einmal einen umfangreichen Suchauftrag veranlasst, bevor er überhaupt die Gewissheit hatte, dass der Auftrag auch erteilt wird.

Dabei erscheint bereits der Aufwand immer deutlich nach oben und damit zuungunsten des Antragstellers gerechnet zu werden. In dem oben dargelegten Fall ging es um die Vorlage von Unterlagen zur Aufgabenabgrenzung einer noch bestehenden Organisationseinheit im Deutschen Bundestag. Die Verwaltung argumentierte, die Unterlagen befänden sich bereits im Archiv – nach dem Archivrecht bereits unzulässig, benötigt die Verwaltung die Abgrenzungsdefiniton auch im laufenden Geschäft, um beispielweise Zuständigkeiten abzugrenzen und hierauf beruhende Streitfragen zu klären, Stellenprofile zu erstellen oder einfach Stellenbemessungen durchzuführen. Entsprechende Dokumente müssen dortlaufend angepasst werden, so dass eine Archivierung erst nach ihrer Überholung möglich sind.

Es scheint somit, dass Behörden nicht nur die Kosten selber, sondern auch die Arbeitszeit als Abschreckungsmerkmal nutzen, um Ansprüche nach dem IFG abzuwehren. Und nachdem die Behörden aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Auslagen mehr erheben dürfen, schwenken einige Behörden um und erheben hier die Mindestegebühr für einfach Auskünfte: 15 EUR. Hier lohnt sich jedoch, nachzuhaken und die Kostenschätzung zu verifizieren.

Fraktionen auf Dienstreise

Mittel, die die Fraktionen unter der Hand erhalten

 

 

 

Eigentlich ist die Sachlage klar: die Mittel, die die Fraktionen erhalten, müssen sie in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen. So verlangt es das Abgeordnetengesetz und so verlangt es die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts. Eigentlich. Nur gibt es ein kleines „galisches Dorf“ im Bundeshaushalt, welches dem Transparenzgebot Widerstand leistet. Dieser millionenschwere Haushaltstitel ist den Fraktionen quasi halb zur Bewirtschaftung übertragen: sie entscheiden wer reist, aber die Abwicklung übernimmt der Bundestag. Damit taucht die Rechnungslegung nicht in den Fraktionsberichten auf, aber eben auch nicht in den Zweijahresberichten des Bundestagspräsidenten. Frei nach dem Motto: wir mauscheln uns ein wenig durch den Gemüsegarten.

 

Transparenz in der Historie

Als der Deutsche Bundestag 1992 erstmals beschlossen hat, dass Dienstreisen in ferne Gefilde dem Transparenzgebot unterliegen und alle zwei Jahre hierüber berichtet werden sollte, waren damit alle durch den Bundestag finanzierten Dienstreisen eingeschlossen. Wörtlich heisst es hier:

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages erstellt in der Mitte und zum Ende einer Wahlperiode einen Bericht über Auslandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dieser Bericht enthält Angaben über die Anzahl und die Zielländer der Reisen von Ausschußdelegationen, offiziellen Delegationen, Parlamentariergruppen sowie Einzelreisen und die damit verbundenen Kosten je Haushaltsjahr.

Sachlogisch fallen hierunten die Reisen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – alle anderen Dienstreisen kann die Bundestagsverwaltung schlechterdings nicht wissen. Aber hierunter fallen eben dann auch alle diese Dienstreisen, egal von wem sie veranlasst wurden und wer sie ausgestaltet hat. Möchte man meinen.

An dieser Stelle lohnt jedoch auch ein Blick auf die Regelungen zur Fraktionsfinanzierung. Entsprechend den Vorschriften des Abgeordnetengesetzes erhalten die Fraktionen Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Die gesetzlichen Regelungen sehen lediglich vor, dass die Geldleistungen der Rechnungslegung unterfallen. Die Sachleistungen umfassen beispielsweise die Bereitstellung von Arbeitsräumen, der Büroausstattung und beispielsweise die Mitbenutzung der IT-Anlagen des Bundestages. Das diese Sachleistungen nicht der Rechnungslegung unterfallen, ist nicht zwingend logisch, jedoch stört es die Transparenz nicht, nachdem sie über den Bundeshaushalt nachgewiesen werden und dort auch im Detail nachvollziehbar sind. Der Weg ist etwas umständlicher und im Sinne der Wahrheit und Klarheit der Rechnungslegung wäre eine Einbeziehung in die Rechnungslegung sicher besser, die Regelung verschleiert jedoch nicht die Transparenz. Die Rechenschaftsberichte sind jährlich für das vorangegangene Haushaltsjahr als Drucksache veröffentlicht.

Wer jedoch in beide Dokumente einen Blick wirft, stellt schnell fest, dass diese Reisen weder als Zuschüsse in den Rechenschaftsberichten enthalten sin noch in dem Zweijahres-Bericht des Bundestagspräsidenten. Sie fallen einfach unter den Tisch. Denn die Zuschüsse sind rechtlich Sachleistungen.

 

Versteckt in den Tiefen des Bundeshaushaltes

Was so transparent klingt, hat nur einen Hacken: es gibt gut versteckte Details in Millionenhöhe, die im Bundeshaushalt für die Fraktionen vorgesehen sind. 1.4 Millionen EUR schwer ist ein solcher Titel im Bundeshaushalt, gut versteckt hinter der Bezeichnung 411 17 -011 und dort unter der nichtssagenden Ziffer „4. Sonstige Informationsreisen“.

Wer dahinter Mittel für die Fraktionen vermutet, der muss schon viel Phantasie aufbringen. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt war eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der CDU/CSU jedoch so frei, dies offenzulegen, als sie schrieb:

Sofern die Auslandsreise nicht im ausschliesslichen Interesse des Deutschen Bundestages liegt, aber nach Auffassung einer Fraktion dennoch im parlamentarischen Interesse ist, haben die Fraktionen die Möglichkeit der Kostenübernahme. Für das Haushaltsjahr sind für dieses Fraktionskontigent  bei Titel 411 17, Ziffer 4, insgesamt 1.400.000 EUR für sog. sonstige Informationsreisen eingestellt. Diese werden den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis zur Verfügung gestellt.

Frau Karliczek bezeichnet die Mittel als „sog.“ und damit liegt sie ganz richtig. Denn sie sind, auch nach Überzeugung des Bundesrechnungshofes, ganz klar der Fraktionsfinanzierung zuzuordnen. Und die sogenannte Bezeichnung als „sonstige Informationsreisen“ dient damit sehr klar der Verschleierung des eigentlichen Zwecks der Mittelverwendung. Denn die faktische Verfügungsgewalt wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages als Behördenvorstand und Verantwortlichem für den Haushalt der Bundestagsverwaltung auf die Fraktionen übertragen. Die Verwaltung dient nur noch als Erfüllungsgehilfe für die Abrechnung.

Für die Fraktionen ist dies gleich von doppeltem Vorteil: Die eigenen Mittel werden ein Stück weit verschleiert und auch mit den Abrechnungsfragen sind sie nicht weiter befasst. Eine Unterschrift genügt und man kann auch einmal einem Kollegen einen besonderen Wunsch erfüllen, ohne dabei in das eigene Budget greifen zu müssen. Die Fraktionen haben sich dabei das Budget säuberlich aufgeteilt, auch wenn dies nirgendwo deutlich wird. Denn nach dem Stärkeverhältnis erhalten die Parlamentarischen Geschäftsführer Zugriff auf diese Mittel, um sie ohne weitere Prüfung durch die Bundestagsverwaltung zu verteilen.

Im Durchschnitt stehen damit jedem Abgeordneten zusätzliche 2.200 EUR zur Verfügung, und da nicht für alle Abgeordneten das internationale Reisen gleichermassen von Interesse ist, ist dieses Budget durchaus von grossem Interesse für die Abgeordneten und als Günstlingsinstrument für die Fraktionsführungen.

 Fraktionsmittel fuer Auslandsreisen in der 18. Legislaturperiode

 

Intransparenz auch für externe Gutachter

Das die Verschleierungstaktik des Bundestages sich bislang gelohnt hat, zeigt ein Artikel auf stern.de von Martin Tillack. Erst mit viel Rechercheaufwand ist der Journalist auf diesen Sonderposten gestossen, mit ganze Landesgruppen durch die Welt gegondelt sind auf eher fragwürdigen Ausflügen. Die Bundestagsverwaltung, so machen die Recherchen deutlich, scheint hier nur noch durchzuwinken, ohne eine eigene Prüfung mehr durchzuführen. Und auch der ansonsten gut informierte Verfassungsrechte Hans-Herbert von Arnim kannte die versteckte Etatmöglichkeit nicht.

Letztlich handelt es sich jedoch um einen klaren Rechtsverstoss. Das Transparenzgebot geht nicht zuletzt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, welches gerade bei den parlamentarischen Organisationsstrukturen immer wieder eine hohe Transparenz als Grundprinzip der Verfassung verankert hat. Auch deshalb bedurfte es 1993 eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um die Rechtstsellung der Fraktionen nach dem sogenannten Wüppesahl-Urteil zu definieren und hier auch Fraktionsfinanzierung, die bislang lediglich im Bundeshaushalt geregelt war, auszugestalten. Die Bundestagsfraktionen, die die Gesetzesvorlage gemeinsam initiiert hatten, schrieben in der Begründung deshalb auch:[1]

Die hierdurch eintretende Transparenz macht die Verantwortlichkeit der Fraktionen für den Umgang mit den staatlichen Mitteln gegenüber der Öffentlichkeit deutlich und ermöglicht dieser die politisch wirksame Kontrolle des Finanzgebarens der Fraktionen. … Die Veröffentlichung als Bundestags-Drucksache trägt dem Transparenzgebot Rechnung.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Transparenzvorschrift noch einmal verschärft, um auch Vermögensgegenstände offenzulegen. [2] Dem gleichen Ziel, wenn auch unterhalb einer gesetzlichen Regelung, folgen die Beschlüsse des Bundestages zu Auslandsdienstreisen. Das Versteckspiel ist daher klar gesetzwidrig.

Nur weil die Fraktionen die Reisemittel als Sachmittel einordnen, können sie das Verbanque-Spiel noch beibehalten. In der bereits zitierten Gesetzesbegründung verweisen die Fraktionen auf die grundsätzliche Zulässigkeit von Sachleistungen, die auch gar nicht in Abrede zu stellen ist. Hierbei handelt es jedoch regelmässig um die Nutzung von Bundestagseinrichtungen wie den Wissenschaftlichen Dienst, die Räumlichkeiten des Bundestages oder Kommunikationseinrichtungen. Es macht auch bereits aus wirtschaftlichen Gründen wenig Sinn, dass die Fraktionen temporär solche Einrichtungen vorhalten, die aber dauerhaft auch für Nachfolge-Fraktionen notwendig sind. Es handelt sich somit um Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung, bei der die Fraktionen zwar Nutzungsrechte, aber eben keine Verfügungsrechte besitzen.

Hinsichtlich der Reisekostenmittel sieht die Sachlage jedoch anders aus. Faktisch, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU hat dies sehr deutlich beschrieben, bewirtschaften die Fraktionen den ihnen zugewiesenen Anteil vollkommen autonom und die Mittel sind nicht mehr für Nachfolge-Fraktionen vorhanden. Es handelt sich daher nicht nur um eine Dienstleistung zur MIT-Benutzung, sondern um Verbrauchsmittel. Deshalb sind sie auch keine Sachmittel, sondern Mittel zur Bewirtschaftung durch die Fraktionen. Dies schliesst nicht aus, dass die Fraktionen die Reisestelle als Serviceeinrichtung nutzen. Aber das intransparente Verhalten verstösst recht eindeutig gegen die Beschluss- und Gesetzeslage.

 

 

[1]     Deutscher Bundestag, Drucksache 12/4756 – S. 8.

[2]     Deutscher Bundestag, Drucksache 12/6067 – S. 7.

Transparenz im neuen Bundestag?

Die Programme und Meinungen der Parteien – eine Programmanalyse

 

Die Parteien befinden sich im Wahlkampf. Nur noch rund zwei Monate bis zur Neuwahl des Bundestages. Die Transparenz der Verwaltung wird dabei von vielen drängenden Problemen verdeckt – und auch die Weiterentwicklung der parlamentarischen Offenheit spielt vor dem Hintergrund von Terroranschlägen und einer sich grundlegend verändernden Welt nur eine untergeordnete Rolle. Wir haben dennoch einmal bei den Parteien nachgeschaut, wie ihre Meinung ist. In den kommenden Wochen werden wir die Parteien auch direkt befragen, wie sie es halten mit mehr Offenheit im parlamentarischen Handeln.

 

Transparenz in der Historie

Das Transparenzgesetz für den Bund wurde 2005 noch unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet. Die Union hatte wenig dafür übrig, während die FDP grundsätzlich dem Gesetz zustimmte und nur im Detail Veränderungen anstrebte. Bereits damals bat sich der Bundestag – und mit ihm alle Verfassungsorgane – aus, dass seine parlamentarischen Aktivitäten von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Dabei wird der Ausschluss nicht klar deutlich, sondern erst in der Begründung des Gesetzes angesprochen. [1]

Der Ausschluss ist im Grundsatz akzeptabel, verhandelt doch der Bundestag entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetz öffentlich und auch die Drucksachen des Bundestages sind seit langer Zeit über das hauseigene Dokumentationssystem ParlKom für jeden Interessierten öffentlich einsehbar. Nur alle Dokumente unterhalb der Plenarangelegenheiten blieben nicht-öffentlich und dem Zugang der Öffentlichkeit verschlossen. Anders als die meisten Landtage oder auch der U.S.-Kongress ist ein Zugang zu den regulären Ausschusssitzungen ausgeschlossen. Was die Bundesregierung vorträgt an Erkenntnissen bleibt somit verschlossen. Die Begründung der Fraktionen dafür: nur so könne eine offene Beratung gewährleistet werden. Ein Zugang der Öffentlichkeit zu den Ausschussitzungen würde bedeuten, dass auch dort wie bereits im Plenum Schaufensterreden gehalten werden, die sich stärker an die Öffentlichkeit wenden als dem Beratungserfolg dienen. Über die Stichhaltigkeit solcher Argumente kann man streiten – andere Beispiele zeigen, dass diese Argumentation ebenso falsch ist wie die nachträgliche Veröffentlichung der Beratungsdokumente.

Die Bundestagsverwaltung leistet dem Widerstand der Bundestagsfraktionen hierbei eifrig Beistand. Während die Bundesregierung immer stärker den Rückzug antritt und auch Gesetzesvorlagen oder Stellungnahmen an den Petitionsausschuss – eigentlich klassische Regierungsaufgaben – zwischenzeitlich zugänglich macht, geht die Bundestagsverwaltung einen anderen Weg. Den Schutzanspruch der parlamentarischen Beratungen schiebt sie immer solange vor alle Anfragen, bis von den Gerichten das Gegenteil bewiesen wird. So sind die langwierigsten Auseinandersetzungen mit dem Bundestag ausgetragen worden und die Bundestagsverwaltung hat den grössten Teil der Auseinandersetzungen verloren. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwischenzeitlich bereits mehrfach festgestellt, dass nur ein sehr geringer Teil der Bundestagsverwaltung dem Ausschlussgrund des parlamentarischen Schutzbereiches unterliegt.

Die Folge: eine der höchsten Ablehnungsquoten der gesamten Bundesverwaltung. Denn was sich hinter den „anderweitig erledigten“ Verfahren verbirgt ist das Aussitzen von Verfahren.

 IFG-Statistik des Deutschen Bundestages

Dies zwingt in vielen Fällen die Antragsteller zu einem langem Atem und gleichzeitig, im Zweifel einen Umweg zu konstruieren. So sind die Akten der Reisekostenabrechnung klassische Verwaltungsakten und unterliegen damit dem Auskunftsanspruch. Ebenso die internen Weisungen der Bundestagsverwaltung oder der gesamte Haushaltsvollzug. Und über eine vollständige Aktenführung lassen sich dann auch Ergebnisse erzielen, die eigentlich seitens des Bundestages unter Verschluss gehalten werden sollen.

 

Was die Parteien sagen

In den vergangenen Monaten haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Positionen zu Transparenzfragen sind unterschiedlich, wie es auch nicht anders zu erwarten war.

CDU / CSU Eine Weiterführung des Transparenzprinzips haben die Unions-Parteien in ihrem Wahlprogramm nicht aufgenommen. Einen wesentlichen Fortschritt könnte es jedoch dadurch geben, dass Verwaltungsprozesse digitialisiert werden sollen. Damit würden alle Verwaltungsverfahren vereinfacht und handhabbarer. Einige Behörden können sich dann nicht mehr auf die postalische Korrespondenz zurückziehen.

 Regierungsprogramm von CDU und CSU

SPD Die Partei will das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und somit die Behörden zu einer pro-aktiven Informationspolitik verpflichten. Davon soll auch der Gesetzgebungsprozess betroffen sein und die Einflüsse von externen Gruppierungen transparent dargestellt werden.

 Regierungsprogramm der SPD

FDP Unter der Überschrift „Open Governance“ spricht sich die FDP für eine Weiterentwicklung des bisherigen Holer-Prinzips durch ein Bring-Prinzip aus: Behörden sollen von sich aus Informationen offenlegen und transparent machen.

 Wahlprogramm der FDP

Bündnis 90 / Die Grünen Die Partei möchte das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ausbauen zu einem Transparenzgesetz. Neben einen zusätzlichen Lobbyregister wollen die Grünen aber auch die Arbeit des Bundestages selber transparenter gemacht. Dies geht vorallem über die Öffnung der Ausschüsse, in denen die meiste Arbeit stattfindet und was die Partei als einzige so offen benennt.

 Bündnis 90 / Die Grünen

Linkspartei Die Linkspartei will das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz erweitern und dabei den Behörden eine pro-aktive Informationspflicht auferlegen. Als einzige Partei schliesst sie hier nicht nur die Behördenakten sein, sondern auch „Gesetzgebung und Regierungshandeln“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke hatte schon früher deutlich gemacht, dass sie die Transparenz auch beim Deutschen Bundestag als verbesserungsbedürftig sieht.

 Wahlprogramm Der Linkspartei

AfD Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zu einer transparenten staatlichen Arbeitsweise keine eigene Position entwickelt. Allerdings hat sie auf lokaler Ebene regelmässig in diesem Sinne votiert.

 Wahlprogramm der AfD

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Erfolg: Bundestag veröffentlicht auch NfD-Anlagen

 

 

Manchmal ist es wie verhext. Vor zwei Jahren wurde der Deutsche Bundestag durch das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, die Gutachten und Ausarbeitungen des hauseigenen Wissenschaftlichen Dienstes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So richtig schien sich die Parlamentsverwaltung damit jedoch nicht anfreunden zu können.

 

Im Juli 2016 veröffentlichte die Parlamentsverwaltung ein Gutachten ihrer Abteilung WD mit dem sperrigen Titel

Berichtspflichten der Bundesregierung aufgrund nationaler und internationaler Verpflichtungen im Kontext der Agenda 2030/ Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen

Dahinter verbarg sich nichts spektakuläres. Nur wer sich mit der deutschen Aussenpolitik und der Nachhaltigkeitspolitik befasst, für den ist es ein interessantes Kompendium, um nicht selber mühsam auf die Suche zu gehen und eventuell einen Bericht zu vergessen.

Verwunderlich nur: die eigentlich wichtigen Seiten fehlten. Denn in insgesamt vier Anlagen hatte der Wissenschaftliche Dienst die Berichte zusammengefasst. Die veröffentlichten zwölf Seiten waren allgemeine Ausführungen.

Wir haben deshalb nachgefragt und wollten auch die vier Anlagen sehen und es dauerte insgesamt zweieinhalb Monate, bis die Unterlagen vollständig waren. Den in einem ersten Schritt wurden die Anlagen 1 und 3 veröffentlicht, die Anlage 4 ist ein Verweis auf das Bundesgesetzblatt und daher allgemein zugänglich.

Die Anlage 2 jedoch war VS-NfD – eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Eingestuft wurde sie vom Auswärtigen Amt, der die Informationen der Parlamentsverwaltung zulieferte. Warum? Dies erschliesst sich nicht wirklich, denn die Berichte an die UN beispielsweise sind in der Regel öffentlich und auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zugänglich. Man muss ihr das Referat ZR 4 wirklich loben, den es blieb dran – und erwirkte schliesslich die Aufhebung der Einstufung durch das Auswärtige Amt.

 Ursprungsfassung der veröffentlichten Version des Gutachtens

 Zweite Fassung – Anlagen 1 und 3

 Vollständige Fassung mit allen Anlagen

 

Nur warum wurde die Zulieferung durch das Auswärtige Amt ursprünglich „eingestuft“, während alle anderen Bundesministerien ihre Zuarbeiten ohne Einschränkung übermittelten? Wir werden beim Auswärtigen Amt nachfragen und die Antwort ist sicherlich interessant. Denn hier scheint eine generelle Einstufungspraxis vorgenommen worden zu sein, ohne dass jemand die ansich nach der Verwaltungsvorschrift über Verschlusssachen des Bundesministeriums des Inneren wirklich vorgenommen hat.

 

 DokumentationGutachten zu den Berichtspflichten der Bundesregierung