Bundestag im Reisefieber

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Berichte des Präsidenten

Grundlage für die Berichte des Präsidenten ist ein Beschluss des Ältestenrats vom 17.05.1992 (Drucksache 12/2665 – Antrag Drucksache 12/612). Damals wurde der erste Schritt unternommen, um ein höheres Maß an Transparenz in die Reisetätigkeit der Bundestagsabgeordneten zu bringen. Zwei Jahre später beschloss das Präsidium des Bundestages, dass die Öffentlichkeit über die Inhalt und Zweck der Reisen zu informieren seien, ohne dabei jedoch Sanktionsmöglichkeiten zu verhängen folgt ein Bericht nicht. Aufgrund dieses Mankos hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 13. Legislaturperiode einen Erweiterungsantrag gestellt (Drucksache 13/1014 – Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 13/3862), der jedoch ohne weitere Folgen blieb.

Plenardebatten zu den Anträgen in der 12. Legislaturperiode am 19. September 1991 und 6. November 1992 sowie in der 13. Legislaturperiode am 18. Mai 1995. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 13/1014 und 13/3862 – wurde am 14. März 1996 ohne Debatte entschieden.

 

Zweimal in der Legislaturperiode berichtet der Präsident des Deutschen Bundestages seither über die Reisetätigkeit der bundesdeutschen Volksvertreter. Der Bürger und die interessierte Öffentlichkeit erhält somit zumindest einen kleinen Überblick über das, was die Abgeordneten so tun – nur leider wird dort nur sehr summarisch berichtet und die Inhalte nicht deutlich. Ziel und Zweck der Reisen bleiben deshalb ähnlich im Dunkeln wie die Ergebnisse und die Kosten.

18. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 22.10.2013 – 30.09.2015: Auch im ersten Teil der Legislaturperiode war der Bundestag viel Unterwegs. Mehr als 1.220 zog es die Abgeordneten in mehr oder weniger entfernte Gegenden. Den Steuerzahler kostete dies fast sechs Millionen EUR – und die Steigerungen sind enorm.
    Heute im Bundestag vom 10.11.2015 – Bundestagsdrucksache 18/6610

17. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 27.09.2009 – 30.09.2011: Unmittelbar nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode nahm auch der neue Bundestag seine intensive Reisetätigkeit wieder auf. Europa wurde intensiv bereist, aber auch der Rest der Welt war beliebt bei den Abgeordneten. Bis Australien gingen die Reisen der Abgeordneten und am exotischsten sind hier sich die beiden Reisen nach Nordkorea.Allein in dem Rumpfjahr 2009 waren dabei Kosten in Höhe von 271.000 EUR entstanden und in den beiden Folgejahren verflogen die Abgeordneten mehr als 2.6 Mio. EUR.
    Bundestagsdrucksache 17/7900
  2. Bericht Zeitraum 01.10.2011 – 30.09.2013: In dem Berichtszeitraum waren die Abgeordneten insgesamt 1.169 mal auf Reisen gegangen – in Gruppen oder Einzeln. Die Ausschuesse waren allein mehr als 146 Mal im Ausland unterwegs.
    Heute im Bundestag vom 30.10.2013 – Bundestagsdrucksache 17/14834

16. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 18.10.2005-31.12.2007:
    Bundestagsdrucksache 16/7841
  2. Bericht Zeitraum 01.01.2008-30.09.2009:
    Bundestagsdrucksache 16/14145

15. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 01.10.2002-30.09.2004: Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode ist nur ein Bericht erschienen. Dabei ist eine rasche Steigerung des Reiseetats über die beiden Berichtsjahre erkennbar, die vor allem auf die steigende Zahl von Einzel- und Parlamentariergruppenreisen zurück zu führen ist.
    Bundestagsdrucksache 15/5056

14. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 26.10.1998 – 30.09.2000: Auch in der ersten rot-grünen Legislaturperiode war die Reiselust der Abgeordneten ungebrochen. Besonders beliebt sind auch weiterhin die USA, die insgesamt neunmal von Ausschüssen heimgesucht wurden. Auch Australien stand wieder auf dem Reiseprogramm und ebenso exotische Länder wie der Iran, Brasilien oder Südafrika.
    Bundestagsdrucksache 14/4851
  2. Bericht Zeitraum 01.10.2000 – 30.09.2002: Man kann es fast erwarten: In Wahljahren erlahmt die Reiselust der Abgeordneten. Während in 2001 noch über 4 Mio. EUR für Auslandsreisend der Abgeordneten ausgegeben wurden, wurde in drei Vierteln des Wahljahres 2002 nur rund 2.1 Mio. EUR dafür aufgewandt.
    Bundestagsdrucksache 14/9997

13. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 1995/1996:
    Bundestagsdrucksache 13/6959
  2. Bericht Zeitraum 10.09.1996-15.08.1996:
    Bundestagsdrucksache 13/11449

12. Legislaturperiode

  1. Bericht Zeitraum 1991/1992: Der erste Bericht des Bundestages legte zum ersten Mal die umfassende Reisetätigkeit der Abgeordneten offen. Umgerechnet ueber 4.6 Mio. EUR kostete das umfassende Reiseprogramm der Abgeordneten den Steuerzahler.
    Bundestagsdrucksache 12/4945 
  2. Bericht Zeitraum 1993/1994: Im Wahljahr 1998 gingen die Mittel, die für Reisen der Abgeordneten aufgewendet wurden, um rund 44 Prozent zurück. Offenbar war der Informationsbedarf im Ausland geringer, als es darum ging, in der Heimat die Zukunft abzusichern. Dennoch waren auch in dem zweiten Berichtszeitraum viele exotische Ziele im Programm der Abgeordneten: bis nach Australien reisten die Abgeordneten des Bundestages, um sich Anregungen für die heimatliche Politik zu besorgen (wenn auch lediglich als Einzeldienstreise).
    Bundestagsdrucksache 12/8584

 

 

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