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Aus den Landeparlamenten

Wie auf Bundesebene erhalten auch die Fraktionen in den 16 Landesparlamenten für ihre Arbeit Mittel aus dem Staatshaushalt. Ihre Höhe variert von Landesparlament zu Landesparlament entsprechenden der Grösse des Bundeslandes. Wenn die Zusammensetzung auch den selben Prinzipien entspricht, so ist die Ausgestaltung und insbesondere die Regelung der Rechnungslegung teilweise stark voneinander abweichend.

Insgesamt kann man jedoch sagen, dass die Regelungen zur Rechnungslegung vielfach wesentlich offener ausgestaltet sind als auf Bundesebene. Die Fraktionen erhalten neben den direkten Zuwendungen, die sie eigenständig bewirtschaften, auch Sachmittel. Hierzu zählt insbesondere die Nutzung von Büro- und Funktionsräumen, die IT und die Telekommunikation des Landesparlaments sowie beispielsweise die Bibliotheken und sonstige allgemeine Einrichtungen, die die Landtagsverwaltung unterhält. Auch wenn diese Sachzuwendungen teilweise beträchtliche Werte entfalten können, sind sie in den Rechenschaftsberichten der Fraktionen nicht auszuweisen, da sie bereits durch den Landeshaushalt festgelegt und die Verteilung entsprechend den definierten Schlüsseln transparent ist.

 

Baden-Württemberg

Das Land hat eine Fraktionsfinanzierung, die sehr stark von einer Mischung aus finanziellen und Sachleistungen geprägt ist. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird den Fraktionen auch Personal als Teil der Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist im Fraktionsgesetz des Landes ausdrücklich für zulässig erklärt, dass für herausragende Funktionen innerhalb der Fraktion eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann.

Die Rechnungslegung wird durch den Landtag veröffentlicht und dem Rechnungshof geprüft. Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes werden ebenfalls veröffentlicht.

 

In der gesamten 16. Legislaturperiode haben die Fraktionen aus dem Staatshaushalt 24.3 Mio EUR zur Verfuegung gestellt bekommen. Im Durchschnitt betrug der Betrag der Fraktionsfinanzierung rund 4.8 Mio. EUR, wobei hier auch noch die Sachleistungen hinzuzurechnen sind, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch die Stellung von Mitarbeitern umfassen.

Dabei wurde 2013 der Fixbetrag pro Fraktion drastisch um 12.5 Prozent gesenkt. Allerdings konnten die Fraktionen den Anteil der Staatsfinanzierung insgesamt deutlich zurückfahren: Während zu Beginn der Legislaturperiode noch 80 Prozent der Fraktionsfinanzen aus dem Staatshaushalt getragen wurden, stammten zum Ende der Legislatur noch rund 72 Prozent aus dem Landtagsbudget.

Die grössten Einnahmen aus Eigeneinnahmen hatte zum Ende die Fraktion der Grünen gefolgt von der FDP, wobei letztere recht konsquent diesen Anteil steigerten. Allerdings hatte die FDP-Fraktion über die gesamte Periode die höchsten Einnahmen und Ausgaben pro Fraktionsmitglied. Der Grundbetrag sichert den Fraktionen somit eine gewisse Mindesteinnahme, die nur bedingt durch die Staatszuschüsse pro Fraktionsmitglied aufgefangen werden kann.

Das Bild der Fraktionsfinanzierung wird in Baden-Württemberg etwas verzerrt, da die Sachleistungen des Landtages nicht nur beispielsweise die Bereitstsellung von Räumlichkeiten und der Zugang zur IT des Landtages umfassen. Vielmehr werden auch Mitarbeiter direkt aus dem Landtag auf Referentenebene finanziert und als Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Dies erklärt den starken Überhang an Assistenzkräften, die rund 60 Prozent an den Fraktionsmitarbeitern insgesamt ausmachen.

Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes stammt aus dem Jahr 2009 zur Prüfung der Rechnungslegungen der Landtagsfraktionen in der 13. Legislaturperiode ( Bericht des Landesrechnungshofes).

 

 

Nordrhein-Westfalen

Das System der Fraktionsfinanzierung für die Landtagsfraktionen im Düsseldorfer Landtag ist vergleichsweise einfach ausgestaltet (>> Fraktionsgesetz). Die Fraktionen erhalten einen jährlich angepassten Grundbetrag sowie einen ebenfalls an die allgemeine Kostenentwicklung angepassten Betrag pro Mitglied. Hinzu kommt ein Zuschlag für die Oppositionsfraktionen, der auf den Grundbetrag aufgeschlagen wird.

Die Fraktionsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen weist zwei Besonderheiten auf: auch fraktionslose Abgeordnete erhalten gesonderte Mittel und müssen hierfür einen (vereinfachten) Rechenschaftsbericht vorlegen und alle Fraktionen erhalten Sondermittel, wenn der Landtag Enquete-Kommissionen oder Untersuchungsausschüsse einrichtet. Diese Sondermittel werden bereits in den Beschlüssen über die Bildung solcher Gremien ausgewiesen und sollen die wissenschaftliche Begleitung unterstützen.

Die Fraktionen haben über die Verwendung Rechnung zu legen, die vom Landesrechnungshof geprüft wird. Kritisch ist anzumerken, dass der Bericht des Landesrechnungshof über die Prüfung der Fraktionsmittel nicht veröffentlicht wird, sondern lediglich die Entscheidung des Landtagspräsidenten, wie mit den Anmerkungen umgegangen wird.

Die Fraktionen haben im Durchschnitt in der 16. Legislaturperiode (2012-17) über 14 Millionen EUR pro Jahr erhalten. Hinzu kamen noch einmal rund zwischen 2 Millionen EUR und 4 Millionen EUR über Sondermittel, nachdem die 17. Legislaturperiode durch zahlreiche Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen sowie eine Verfassungskommission geprägt waren. Dies zeigt sich dann auch in dem starken Rückgang in 2017 ( Überblick 2013-17), wo mit dem Abschluss der Wahlperiode diese Sondermittel (zunächst) entfallen sind und ein deutlicher Rückgang der Fraktionsfinanzierung sichtbar ist. Wie stark dies im Laufe der Legislaturperiode anhält hängt von den Beschlüssen des Landtages ab.

Auffällig ist jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Referenten und Unterstützungskräften in den Fraktionen. So sind in der 16. Legislaturperiode bei den beiden grossen Fraktionen CDU und SPD sowie bei der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen über 50 Prozent der Mitarbeiter als Unterstützungskräfte angestellt, also beispielsweise Assistenten oder Fahrer. Dagegen beschäftigt die FDP zu 78 Prozent wissenschaftliche Mitarbeiter und nur zu einem vergleichsweise geringen Teil Assistenzkräfte, die die Anträge der Abgeordneten vorbereiten und die Arbeit in den Ausschüssen begleiten.

 

 

Thüringen

Keine Transparenz wird in Thüringen praktiziert und hier verstecken sich die Feinheiten im Detail. Denn während die Fraktionen eine ähnliche Form der Rechnungslegung wie in anderen Bundesländern praktizieren müssen, werden diese nicht veröffentlicht. Sie gehen an den Präsidenten des Landtages und an den Landesrechnungshof. Auch prüft der Landesrechnungshof die Unterlagen. Nur ist eine Publizierung als Landtagsdrucksache nicht vorgesehen.

Auch ob der Landtagspräsident für nicht fristgerecht vorgelegte Sanktionen verhängt, wie dies in § 54 Abs. 6 des Abgeordnetengesetzes eigentlich vorgesehen ist, ist nicht bekannt.

 IFG-Anfrage “Rechnungslegung der Fraktionen” 

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