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Hintergrund Fraktionsfinanzierung

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag wie in den Landesparlamenten erhalten zur Deckung ihrer Ausgaben Mittel aus dem Staatshaushalt. Dies ist auch gerechtfertigt, handelt es sich doch um Organisationen, die unmittelbar Teil des Parlaments sind und für das funktionieren des parlamentarischen Systems unerlässlich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Fraktionsfinanzierung in den vergangenen 50 Jahren klare Regelungen entwickelt. Insbesondere dürfen die Fraktionen keine Vermischung mit den Finanzen der Parteien zulassen und so hat sich auch eine Arbeitsteilung herausgebildet: während die Parteien für die Wahlvorbereitung und die langfristige Programmentwicklung zuständig sind, betreiben die Fraktionen das politische Tagesgeschäft. Anfällig ist dieses System jedoch bereits dadurch, dass die handelnden Personen häufig Ämter in Partei und Fraktion gleichzeitig ausüben. Was eine Partei- und was eine Fraktionsangelegenheit ist fällt in der Abgrenzung dabei nicht immer leicht und so haben die Parlamentsfraktion auch bereits über ihre mediale Präsenz einen entscheidenden strategischen Vorteil.

Die Regelungen zur Fraktionsfinanzierung sind dabei zwar im Grundsatz gleich, unterscheiden sich jedoch im Detail. Und die Parlamente verstecken die Berichte über die Fraktionsfinanzen gut – einschliesslich der Rechnungshofberichte.

 

Entwicklung der Fraktionsfinanzen

Wir haben die Berichte zu den Fraktionsfinanzen ausgewertet.

  1. Entwicklung der Zuschuesse an die Fraktionen im Deutschen Bundestag
     Fraktionsfinanzen im Ueberblick
    Die Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen, die sich anderen Grösse orientieren, sind in den letzten Jahren immer nur sehr moderat gestiegen. Insbesondere die CDU/CSU profitierte hier in der vergangenen Legislaturperiode von einem sehr guten Wahlergebnis, was die starken Steigerungen im wesentlichen begründet. Zwischen 2014 und 2017, und damit die gesamte Legislaturperiode, sind die Zuschüsse innerhalb von vier Jahren lediglich um 10 Prozentpunkte gestiegen, wobei hier auch insgesamt fünf Untersuchungsausschüsse durch die Fraktionen betreut werden mussten.
  2. Mitarbeiter der Fraktionen
     Entwicklung der Mitarbeiter der Fraktionen
    Ein wichtiger Indikator ist die Zahl der Mitarbeiter. Die Fraktionen entscheiden weitgehend autonom über die Struktur ihrer Mitarbeiter, wobei Zahlen immer für den Beginn der Legislaturperiode herangezogen wurden. Besonders von Interesse ist hier, wie hoch der Anteil der Referenten, also der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, ist und die inhaltliche Fraktionsarbeit betreuen. In den meisten Fraktionen liegt dieser Anteil unter 50 Prozent, so dass hier deutlich mehr Hilfskräfte angestellt sind als dies auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt.
  3. Funktionszulagen
     Funktionszulagen in der 18. Legislaturperiode
    Die Funktionszulagen sind eine besondere Leistung an Abgeordnete. In der Vergangenheit wurde gerade bei den grossen Fraktionen dieses Instrument genutzt, um Zusatzeinkommen zu generieren. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich die Zahl und Höhe eingeschränkt.
    Die beiden kleinen Fraktionen sind mit diesen Zusatzeinkommen deutlich sparsamer umgegangen und hier lagen sie zwischen einem und drei Prozent, während bei den beiden grossen Fraktionen diese Ausgaben an den Fraktionsmitteln bei ca. sechs Prozent lag. Dies lag weniger an der Grösse der Fraktionen als daran, dass die kleinen Fraktionen die Einschränkung dieser Sonderzahlungen auch zum Programm erhoben und lediglich an die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer entsprechende Leistungen gewähren.

 

Gutachten aus den Parlamenten zu den Fraktionsfinanzen

  1. Staatliche Finanzierung der Parlamentsfraktionen
    Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
  2. Die Prüfungsmitteilungen an die Fraktionen gem. § 12 Abs. 2 FraktG als Gegenstand eines Aktenvorlageersuchens an den Landesrechnungshof gem. Art. 56 Abs. 3 und 4 LV
    Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages von Brandenburg
  3. Zulässigkeit eines an der Fraktionsgröße gestaffelten Grundbetrag gem. § 6 Abs. 2 FrakG Schleswig-Holstein
    Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinisches Landtages
  4. Die Grundrechtsfähigkeit von (Landtags-) Fraktion
    Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst des Landtages von Nordrhein-Westfalen
  5. Zur Struktur der staatlichen Fraktionsfinanzierung im Landtag NRW
    Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst des Landtages von Nordrhein-Westfalen

 

Der Bund der Steuerzahler hat in einer Übersicht die Regelungen zur Fraktionsfinanzierung zusammengestellt.

 

>> Aus den Bundesländern

 

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