Bundestag im Reisefieber

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Verfahren Bundestag

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Zur Gewinnung eines Überblicks über die Reiseaktivitäten der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden Anfragen an unterschiedliche Behörden gestellt. Die Hauptinformationsquelle ist dabei der Deutsche Bundestag. Daneben spielen aber auch Regierungsbehörden eine zentrale Rolle, die den Bundestag und seine Abgeordneten bei Vorbereitung und Durchführung unterstützen.

 

Auslandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • Antrag auf Auskunft an den Deutschen Bundestag
    Die Bundestagsverwaltung hat am 24.07.2017 den Eingang des Auskunftsantrages bestätigt und das Verfahren in sechs Teilverfahren aufgesplittet. Eines davon läuft nunmehr unter einem Aktenzeichen für ein UIG-Verfahren.
    Mit Bescheid vom 02.08.2017 lehnte die Behörde den Antrag hinsichtlich den Berichten des Bundesrechnungshofes ab. Der Bundesrechnungshof habe die Reisekostenausgaben bislang nicht geprüft und deshalb können hierzu auch keine Berichte heraus gegeben werden. Wir werden dies beim Bundesrechnungshof einmal nachfragen und dabei auch den Zeitraum etwas ausweiten.
  • Antrag zu den Unterstützungsleistungen durch das Bundeskanzleramt
    Das Bundeskanzleramt hat den Eingang des Antrages am 13.07.2017 bestätigt. Wie üblich verknüpft die Regierungszentrale ihre Eingangsbestätigung mit der Kostenkeule.
    Mit Bescheid vom 04.08.2017 wies das Bundeskanzleramt den Antrag ab. Es sei nicht in die Vorbereitung von Dienstreisen von Abgeordneten eingebunden und die Regularien seien bereits mit einem anderen Verfahren mitgeteilt worden. Da dies nicht den Tatsachen entspricht, werden wir hier über die Bundesbeauftragte nachhaken.
  • Antrag zu den Unterstützungsleistungen durch das Auswärtiges Amt
    Das Auswärtige Amt hatte den Eingang der Anfrage mit Schreiben vom 27.07.2017 bestätigt. Auch dort wurde die Kostenkeule geschwungen, allerdings mit der Ausführung dass hierzu erst die gesamten Auslandsvertretungen abgefragt werden müssten.
    Wir haben darauf hingewiesen, dass es gemäss den internen Festlegungen des Auswärtigen Amtes ein Referat zentral zuständig ist. Gleichzeitig haben wir auch – einmal mehr – auf den Einwand der Behörde reagiert, die Berichte würden die aussenpolitischen Interessen des Bundes berühren. Nur berührt diese Schutzvorschrift die Exekutive und nicht die Legislative, die keine gestaltende Rolle in der Aussenpolitik spielt. Und in der Frage der Organisation der Auslandsdienstreisen der Bundestagsabgeordneten fungiert das Auswärtige Amt lediglich als Hilfseinrichtung.

 

Inlandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages

 

Inlandsaktivitäten des Petitionsausschusses

  • Antrag auf Auskunft an den Deutschen Bundestag
    Der Antrag ist beim Deutschen Bundestag eingegangen. Auch hier hat der Deutsche Bundestag mehrere Verfahrensaktenzeichen angelegt. Dies ist zulässig, allerdings muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Ende das Verfahren wieder zusammengeführt werden. Die unterschiedlichen Aktenzeichen können aber der Verwaltung helfen, das Verfahren effektiv zu führen und rasch die einzelnen Bereiche abzuschichten.

 

Delegationen beim Deutschen Bundestages

 

Kosten von Untersuchungsausschüssen

  • Antrag auf Auskunft an den Deutschen Bundestag
    Der Antrag ist beim Deutschen Bundestag eingegangen. In seiner Eingangsbestätigung hat der Deutsche Bundestag jedoch darauf hingewiesen, dass die Kosten angeblich nicht aus der Buchhaltung ohne weiteres abrufbar wären. Wir glauben dies schon und jetzt muss die Bundestagsverwaltung einmal mehr etwas die nachdenken.
  • Antrag auf Auskunft an das Bundeskanzleramt
    Der Antrag ist beim Deutschen Bundestag eingegangen.

 

 

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