Bundestag im Reisefieber

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IFG Gutachten

Gutachten zur Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes – mit einem Focus auf die Anwendung der Parlamente des Bundestages und der Länder.

 

 

Blick über den Tellerrand

 

Im Streit mit dem Bürger

Der Deutsche Bundestag kämpft hat um sein angenommenes Recht auf Geheimhaltung der eigenen Unterlagen. Offenbar ist im der eigene Wissenschaftliche Dienst dabei manchmal zu unabhängig und die Parlamentsverwaltung vertraut der dortigen Expertise nicht, dass diese auch im Sinne der Parlamentsverwaltung urteilen. Deshalb hat die Bundestagsverwaltung Gutachteraufträge wohl auch lieber nach aussen vergeben. Die nachfolgenden Gutachten sind im Zuge von Rechstreitigkeiten mit dem Bürger entstanden.

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