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Dokumente zum IFG

An dieser Stelle verweisen wir auf einige hilfreiche Dokumente zum Informationsfreiheitsgesetz – vom Gesetzestext über Urteile der Verwaltungsgerichte bis hin zu Anwendungshinweisen.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Der aktuelle Gesetzestext

Berichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erster Tätigkeitsbericht 2006-07
Bundestag – Drucksache 16/8500
Zweiter Tätigkeitsbericht 2008-09
Bundestag – Drucksache 17/1350
Zweiter Tätigkeitsbericht 2010-11
Bundestag – Drucksache 17/9100
Vierter Tätigkeitsbericht 2012-13
Bundestag – Drucksache 18/1200
Fünfter Tätigkeitsbericht 2014-15
Bundestag – Drucksache 18/8700

 

Dokumente zum Gesetzgebungsprozess im Jahr 2005

 

Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes 2012

 

Anträge und Anfragen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Deutschen Bundestag

  • Stand der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006
    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion – Drucksache 16/333 (Antwort)
  • Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen
    Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 16/659
  • Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz
    Antrag von Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 16/580

  • Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller
    Kleine Anfrage der Fraktion Die LinkeDrucksache 16/2168 (Antwort)
  • Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
    Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 16/4042 (Antwort)
  • Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern
    Antrag der FDP-Fraktion – Drucksache 16/8893
  • Vollzug des Informationsfreiheitsgesetz verbessern
    Antrag von Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 16/10880

    • Plenardebatte vom 13.05.2009 – Plenarprotokoll 16/221
      (gemeinsame Behandlung mit Antrag Drucksache 16/8893)
  • Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008
    Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 16/11851 (Antwort)
  • Gewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion – Drucksache 16/11958 (Antwort)
  • Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe
    Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 17/412 (Antwort)
  • Modernisierung der Informationsfreiheit
    Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenDrucksache 17/5807 (Antwort)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  (Artikel 5 – Informationszugangsgrundrecht)
    Antrag der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen Drucksache 17/9724

  • Informationsfreiheit weiter entwickeln
    Antrag der Fraktion Bündnis 90 /  Die GrünenDrucksache 17/13097

  • “Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen”
    Antrag der Fraktion Die Linke – Drucksache 18/7709

 

Informationsfreiheit in den Bundesländern

Dreizehn Bundesländer haben seit 1999 ein Gesetz zu Transparenz- und Informationsfreiheitsfragen verabschiedet. Brandenburg war 1999 das erste Bundesland und hat hier die langjährigste Erfahrung. Wir verfolgen hier insbesondere die Weiterentwicklungsbemühungen in den Bundesländern und werden diesen Bereich Stück für Stück erweitern.

 

Positionspapiere zur Weiterentwicklung des IFG

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