Bundestag im Reisefieber

Home » Dienststelle » Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit » Die BfDI und ihre Stellung in der Behördenhierarchie

Die BfDI und ihre Stellung in der Behördenhierarchie

Wie die Ombudsstelle sich selbst amputiert

 

 

Vor einigen Tagen wurde uns folgender Text zugespielt:

Mit Blick auf § 3 Nr. 3 lit. b) IFG (Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen im innerstaatlichen Bereich) kann ich den begehrten Zugang erst nach Abschluss des Verfahrens gewähren.

Der Satz stammt aus einem Schreiben an eine Petentin, der aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgesandt worden ist. Auf den ersten Blick scheint daran nichts besonderes zu sein. Aber der Teufel steckt wie so häufig im Detail und hier ordnet sich jemand der Behördenhierarchie zu, der eigentlich eine Stellung ausserhalb innehat. Und dies hat auch seinen guten Grund.

 

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mit dem IFG wollte der Gesetzgeber auch eine Instanz schaffen, die unabhängig Behörden berät und gleichzeitig zwischen Antragsteller und Behörden vermittelt, wenn einmal nicht alles im gegenseitigen Einvernehmen verläuft. Nicht immer musste so ein Streit vor Gericht ausgetragen werden, wenn die Behörden dem fachkundigen Rat der Bundesbeauftragten und ihrer Mitarbeiter folgten. Unter dem ersten Bundesbeauftragten Peter Schaar funktionierte das Verfahren auch leidlich. Schaar war ein leidenschaftlicher Kämpfer für Datenschutz wie auch für Informationsfreiheit und wusste hier, wie ein Weg zu beider Gunsten möglich war. Insbesondere liess er sich jedoch nicht von den Behörden abspeisen mit fadenscheinigen Argumenten, sondern fühlte den Gründen auf den Zahn.

Schaar verstand sich als echte Vermittlungsinstanz und obwohl der dem Bundesminister des Inneren unterstand, erarbeitete er sich seinen Spielraum. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Bundesbeauftragte nicht Teil der Behördenhierarchie, sondern stand ausser ihr. Seine Vermittlungsrolle stand der Beteiligung am behördlichen Willensbildungsprozess entgegen und Schaar verstand sich deshalb als neutrale Instanz.

Schaar hatte hier den richtigen Draht gefunden und sich bei den Behörden Respekt erworben. Er setzte das Leitmotiv um, dass er sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch anschaute, kritisch nachdem was geht und was geht. Er war nicht der beständige Kritiker der Verwaltung, sondern gab ihr auch in vielen Fällen Recht oder zeigte Lösungswege auf.

Der Bundesbeauftragte wurde durch den Gesetzgeber ganz bewusst aus der Behördenhierarchie herausgenommen. Nur so kann er, wie Peter Schaar es umgesetzt hat, seinen Vermittlungsauftrag auch wirklich durchführen. Seine neutrale Rolle soll für beide Seiten ein Garant dafür sein, dass er eine Lösung sucht und sich die ihm vorgelegten Fälle kritisch ansieht. Er ist seitens des Gesetzgebers weder ausgestaltet, Petenten permanent Recht zu geben noch das Vorgehen der Behörden zu decken.

 

Veränderung des Rollenverständnisses

Mit der Neubesetzung der Position der Bundesbeauftragten 2014 veränderte sich auch das Rollenverständnis und das neue Rollenverstädnis bringt der eingangs zitierte Satz zum Ausdruck: man sieht sich als Teil der Verwaltung. Die neue Amtsinhaberin will an den Entscheidungsprozessen in der Verwaltung teilhaben und nicht mehr nur vermitteln. Dies macht sich auch in der tagtäglichen Praxis bemerkbar, in der die Stellungnahmen der Behörden faktisch einfach nur noch durchgewunken werden.

Wir haben dies einmal mehr bemerkt, als es um das Auswärtige Amt ging. Auch die noch so absurde Begründung wird seitens der Mitarbeiter beanstandungsfrei durchgewunken. Auch, dass das Aussenamt eine vollkommen haltlose Pauschalbewertung durchführt, ist für die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht mehr von Interesse. Selbst die Entwicklungen, die die Rechtsprechung in der Begründungspflicht vorgelegt hat, werden durch die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten nicht im Ansatz nachvollzogen.

Letztlich will man den Kollegen in den Behörden nicht mehr weh tun und definiert die Stelle der Bundesbeauftragten in eine zweite Rechtsprüfstelle um. Hier verbinden sich die Interessen der Behörden mit den persönlichen Interessen der Mitarbeiter. Die Behörden haben diesen Wandel bereits nachvollzogen und ändern wild ihre Taktik. Um den Schein zu waren, kommt es dann zu Sätzen: „Dies werden wir dem Petenten mitteilen, würden aber noch Ihre Stellungnahme abwarten.“ – so wahrt man den Schein und gibt zu Protokoll, dass man die Bundesbeauftragte eigentlich nicht sonderlich ernst nimmt.

 

Ausstattung mangelhaft

Allerdings muss man auch zugestehen, dass die Ausstattung eher bescheiden ist. Mit lediglich vier Stellen sollen die Mitarbeiter die Eingaben bearbeiten und gleichzeitig die Behörden berater und durch Vor-Ort-Termine Fehlentwicklungen feststellen. Häufig sind die Stellen der Personalräte personell besser ausgestattet.

 

 Vorgehensweise der Mitarbeiter

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Categories

%d bloggers like this: