Bundestag im Reisefieber

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Die Finanzen des Deutschen Bundestages

Wie sich die Finanzen entwickeln

 

 

 

Jeweils Mitte August beginnt für die Haushälter des Deutschen Bundestages das kommende Haushaltsjahr. Obwohl am 24.09.2017 zunächst einmal ein neuer Bundestages gewählt wird, hat die Bundesregierung bereits Ende Juni 2017 die Eckpunkte beschlossen und den Bundeshaushalt formal in das Parlament eingebracht. Egal in welcher Mehrheit, der Haushalt des Parlaments steht dabei nicht zur Debatte der Parlamentarier. Aber ein Blick in die wesentliche Teile lohnt sich dennoch.

 

Personalhaushalt

Der Haushalt des Bundestages ist geprägt von den Personalausgaben für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sowie die eigenen Beschäftigten (und zusätzlich auch die Ausgaben für die Fraktionen). Am 01.07.2017 beschäftigte der Bundestag über 2.351 Mitarbeiter, davon 1.327 angestellte und 1.024 Beamte.

Der grösste Teil der Mitarbeiter des Bundestages war im Mittleren Dienst beschäftigt, als Saaldiener, Schreibkräfte und in zahlreichen anderen Assistenzbereichen. Dazu zählt auch die überwiegende Zahl der bundestagseigenen Polizeikräfte, die für die vielfältigen Sicherungsfunktionen die Verantwortung tragen und somit für friedliche Beratungen sorgen. Rund 20 Prozent der Beschäftigten sind im höheren Dienst und fast ein Viertel im Gehobenen Dienst beschäftigt. Im Höheren Dienst sind unter anderen auch die über 125 Führungskräfte beschäftigt, die als Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitung die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit tragen.

Während in den vergangenen vier Jahren die Zahl der SOLL-Planstellen immer deutlich aufgestockt wurden, sollen sie zwischen 2017 und 2018 gleichbleiben. Über 107.5 Stellen wurden in der vergangenen Legislaturperiode neu geschaffen. Allerdings warum zum 01.07.2017 über 207 Stellen unbesetzt, rund 11 Prozent des SOLL-Stellenbedarf. Dabei zeigen sich grosse Unterschiede in den einzelnen Berufsgruppen: Während im Höheren Dienst rund 81 Prozent der SOLL-Stellen auch besetzt sind, sind dies im Gehobenen Dienst nur 68.6 Prozent der Stellen und im Mittleren Dienst rund 70.1 Prozent der Stellen. Lediglich im Einfachen Dienst – die unterste Gruppe der Beschäftigten – überzieht der Bundestag seinen Stellenplan deutlich und hat 250 Prozent der genehmigten Stellen besetzt. Wie bereits am Beispiel des Auswärtigen Amtes dargestellt, hat dies erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Erstmals hat der Bundestag die Stellenpläne für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gesondert ausgewiesen. Mehr als 14 Mitarbeiter sollen für diesen Bereich bereit stehen und wurden aus dem bisherigen Personalhaushalt heraus gelöst. Dies trägt auch zur Transparenz bei.

 Personalhaushalt des Deutschen Bundestages

 

Fraktionszuschüsse

Auch die Zuschüsse an die Fraktionen im Bundestag sollen im kommenden Jahr gleich bleiben. Wie bereits in 2017 sollen diese über 88 Mio. EUR erhalten. Hier dürfte aber gelten, dass erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages wirkliche Klarheit herrscht, wie hoch der Haushaltsansatz sein wird. Denn allein der Grundbetrag für vier oder sechs Fraktionen von monatlich 411.313 EUR macht einen erheblichen Unterschied im Jahr von 10 Mio. EUR aus. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.

 

Reisekosten

Gleich bleiben sollen auch die Reisekosten. Bereits in der Vergangenheit waren die Haushaltsansätze deutlich unterschritten worden und insoweit besteht eher ein Bedarf, die Ansätze abzusenken als sie weiter auszuweiten. Dies ist eine positive Entwicklung, die bereits seit mehreren jahren anhält.

 

Fehlende öffentliche Debatte

Was jedoch fehlt ist die öffentliche Debatte der Abgeordneten in eigener Sache. Hier würde auch die Diskussion über die Höhe der Politikfinanzierung hingehören, die eigentlich durch das Bundesverfassungsgericht verlangt wird. In trauter Einigkeit werden diese Bereiche stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet. Dabei würde eine Debatte hier gut tun, um auch die Akzeptanz zu steigern und der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten.

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