Bundestag im Reisefieber

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Die Informationsfreiheit im Bundestag

Parlamentarische Diskussionen und die Rückschlüsse auf das Interesse der Fraktionen

 

 

Die Verwaltung ist beeinflussbar durch die Politik. Und obwohl der Status der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht sehr stark ausgestaltet ist, gibt es ein Instrument, gegen dies kommt auch die Verwaltung nicht an: den Zweijahresbericht der Bundesbeauftragten und seine Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages. Denn im Deutschen Bundestag als Behörde aufs Korn genommen zu werden, geht an keinem Behördenleiter spurlos vorüber und eine Reaktion in der Handhabung ist sehr wahrscheinlich.

 

Alle zwei Jahre Angst und Schrecken?

Alle zwei Jahre berichtet die Bundesbeauftragte an den Bundestag. Er ist ein Kompendium der Entwicklung in der behördlichen Praxis und der Weiterentwicklung in der Rechtsprechung. Vorallem der Teil, in der es um die Praxis in den Behörden geht, spielt hier eine wichtige Rolle, macht er doch an konkreten Beispielen fest, wie diese mit dem Wissensbedürfnis der Bürger umgehen. Der Bundestag stand hier nicht ohne Grund immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung an prominenter Steller und reihte sich hier mit dem Bundeskanzleramt in die vorderste Front ein. Warum? Beide Behörden weigerten sich am hartnäckigsten, die internen Erkenntnisse preiszugeben. Der Bundesrat hingegegen war bislang in kaum Gegenstand der Berichterstattung.

 Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Waffe wird aber schwach, wenn die Behörde zwar in den Berichten genannt werden, aber dieser im parlamentarischen Betrieb untergeht. Genau dies ist mit allen fünf bisherigen Berichten weitgehend geschehen und eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages fand nicht statt. Lediglich der erste Tätigkeitsbericht war mit einer Debatte zur Überweisung verbunden. Die Verbindung mit dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz hat jedoch dazu geführt, dass im Mittelpunkt der Datenschutz stand und das Thema Informationsfreiheit nur gestreift wurde.

Alle anderen Tätigkeitsberichte wurden im Plenum mit einer Sammelübersicht an den Innenausschuss überwiesen und später in einer Sammelübersicht die „Beratung“ zur Kenntnis genommen. Und auch im Innenausschuss wurde kein einziger Bericht der Bundesbeauftragten aufgerufen und diskutiert. Diese „zur Kenntnisnahme“-Praxis führt dann auch bei den Behörden des Bundes zu der Erkenntnis, dass die Nennung im Bericht zwar unangenehm ist, aber letztlich auch zu keinen sonstigen Folgen führt.

 

Wir können nichts machen …

Interessant ist, was die Vertreter der Parteien meinen, wenn sie auf den wenig befriedigenden Zustand angesprochen werden. Sie SPD-Abgeordnete Susanne Mittag schreibt auf Anfrage: „Die Berichte zum Informationsfreiheitsgesetz sind im Innenausschuss vollkommen richtig aufgehoben, da es nun mal der zuständige Fachausschuss ist. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen.“ Zwar geht sie im weiteren Verlauf darauf ein, dass nach ihrem Willen das IFG zu einem Transparenzgesetz hätte ausgebaut werden sollen. Aber bereits die fehlende Diskussion der aktuellen Berichte zur Anwendungspraxis und die damit einhergehenden Implikationen kann sie offenbar nicht erkennen. Nicht anders ist ihre Aussage zu werten, dass die Behandlung im Innenausschuss nicht „Verwerfliches“ sei.

Dass dies niemand behauptet hat, scheint ihr dabei entgangen zu sein. Nur findet eben auch im Innenausschuss keine Debatte statt. Auch die Grüne Irene Mihalic schiebt die Verantwortung für die fehlende Diskussionsbereitschaft auf die Grosse Koalition und die angeblich fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Dass die Übermacht der Grossen Koalition nur die halbe Wahrheit ist, verschweigt sie dabei. Denn die Tagesordnungen werden sowohl für den Ausschuss wie auch für das Plenum weitgehend im Konsens festgelegt und eine Aufsetzung der Themen kann sich auch die Grosse Koalition nur bedingt entziehen. Viel zu stark sind hier die Rechte der Opposition in Deutschland ausgebaut.

Es ist somit eher das fehlende Interesse und der Verlust von Informationsvorsprüngen, der nicht nur in der Verwaltung, sondern immer wieder auch bei Abgeordneten feststellbar ist.

 

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