Bundestag im Reisefieber

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Wie lang ein Monat in der Realität sein kann

Das Kreuz mit den Fristen

 

 

Im Informationsfreiheitsgesetz hat der Gesetzgeber – anders als im allgemeinen Verfahrensrecht – die Frist für die Beantwortung knapp gesetzt. In § 7 heisst es sehr konkret:

(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.

§ 8 stellt mit dem Drittbeteiligungsverfahren quasi eine Ausnahme dar, da der Gesetzgeber ganz bewusst vermeiden wollte, dass die Behörden durch die möglicher Weise notwendige Beteiligung von Dritten in den Verfahrensverzug geraten. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Monatsfrist noch strenger.

Wir haben nun einmal einige Verfahren herausgegriffen von fünf Behörden und sie darauf untersucht, wie schnell sie auf Anfragen reagieren.

Das Sekretariat des Bundesrates hat in allen fünf herausgegriffenen Verfahren generell keine Eingangsbestätigung versandt – vom Gesetzgeber ist es nicht vorgesehen. Berücksichtigt man jedoch die Zeit, in der die Verfahren abgeschlossen werden, erscheint dies auch wenig notwendig. Die drei bislang abgeschlossenen Verfahren wurden innerhalb einer Frist von 22.8 Tagen beantwortet und damit weit vor der Frist, die der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat und verglichen mit den vier anderen Behörden auch weit vor der durchschnittlichen Frist, in der von dortiger Seite überhaupt mit einer Eingangsbestätigung reagiert wird. Dabei ist die Anwendungspraxis mit IFG-Anfragen beim Bundesrat nicht sehr ausgeprägt, gehen doch dort vergleichsweise wenig Anfragen ein. Das solchen Anfragen jedoch eine hohe Aufmerksamkeit beigemessen wird zeigt, dass trotz eine eigene Dienstanweisung erlassen wurde und nach den ersten Anwendungsjahren eine Auswertung hinsichtlich der Anwendungspraxis gemacht wurde. Vom Gesetzgeber war dies nicht gewollt, sinnvoll ist dies dennoch.

Die zweite Kammer im deutschen parlamentarischen System, der Deutsche Bundestag, verhält sich hier wesentlich weniger gesetzeskonform. Die Parlamentsverwaltung, die in den letzten Jahren immer wieder vor den Verwaltungsgerichten spektakulär mit ihrer Verweigerungshaltung sich hat vorführen lassen, hält es auch mit der Verfahrenstreue nicht ganz so genau. Von den 47 betrachteten Verfahren waren nur rund 10 Verfahren – 21 Prozent – abgeschlossen. Allein die Eingangsbestätigung, die seitens des Referates ZR 4 standardmässig versandt wird und der Anfragesteller somit das Aktenzeichen kennt, braucht rund zwei Wochen und damit schon bereits über 40 Prozent der Zeit, die eigentlich für die Beantwortung vorgesehen ist. Auch in der Durchschnittsbetrachtung der 10 abgeschlossenen Verfahren kommt die Parlamentsverwaltung nicht gut weg: 43 Tage benötigt sie, um Anfragen zu beantworten und alle 47 betrachteten Verfahren sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages im Durchschnitt bereits 54 Tage in Bearbeitung. Der Deutsche Bundestag ist mit diesem Durchschnittswert Spitzenreiter, dicht gefolgt nur vom Bundeskanzleramt.

Das Bundeskanzleramt agiert hier in besonderer Weise und man merkt: so wirklich einverstanden ist man mit dem IFG nicht. Viel zu sehr könnte der Bürger in den Verwaltungsalltag Einblick gewinnen. Neben dem Bundestag war das Bundeskanzleramt immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gericht. So sollten die Gäste und die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Geburtstagsempfang zu Ehren des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank nicht bekannt werden. Die Gerichte sahen dies anders. Auch das Bundeskanzleramt versendet standardmässig Eingangsbestätigung und dies generell nur per Post. Und für dieses relative einfache Schreiben braucht die Verwaltungsbehörde der Bundeskanzlerin stolze 14 Tage – und manchmal auch bis zu einem Monat, womit bereits die Überziehung der gesetzlichen Antwortfristen programmiert ist. Es ist dann auch nicht verwunderlich, dass in keinem einzigen der abgeschlossenen Ausgangsverfahren die gesetzliche Antwortfrist nicht eingehalten worden, denn hier benötigt das Bundeskanzleramt mindestens 31 Tage.

Es ist hierbei fraglich, wie es zu solchen Antwortfristen überhaupt kommt und ein Blick in die Verwaltungsakten hilft an dieser Stelle auch nicht wesentlich weiter. Exemplarisch sei hier auf zwei Auskunftsverfahren verwiesen: die Qualität des Koalitionsausschusses und die Regularien zur Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat.

Qualität des Koalitionsausschusses: Am 22.03.2017 hatten wir uns an das Bundeskanzleramt gewandt. Am 27.03.2017 ist ausweislich des Eingangsstempels das Schreiben im Bundeskanzleramt eingegangen und somit läge die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Anfrage auf den 27.04.2017. Die statistische Erfassung war bereits am 29.03.2017 abgeschlossen und dann scheint man im Bundeskanzleramt das Prinzip zu verfolgen: aussitzen. Denn drei Wochen ist mit dem Antrag nichts passiert und erst am 18.04.2017 versandte der zuständige Beamte die Eingangsbestätigung.

Nun sind die Akten offenbar nicht ganz vollständig. Denn eine Zwischennachricht vom 11.05.2017 ist in den Verwaltungsakten gar nicht abgelegt und erst am 16.05.2017, zwei Monate nach Antragstellung, versendet der Beamte eine Anfrage an die anderen Referate, ob sie mit der Ablehnung einverstanden sind. Wie der Beamte zu dem Ergebnis kommt, bleibt schleierhaft. Die beteiligten Referate brauchen für die „Mitzeichnung“ nicht lange – und schon am folgenden Tag sind alle innerbehördlichen Dinge erledigt und der (ablehnende) Bescheid kann raus gehen.

Mehr als 62 Tage hat das Verfahren so in Anspruch genommen, welches schliesslich mit einer Ablehnung endete. Etwas verwunderlich, selbst wenn man den hohen politischen Stellenwert des Koalitionsausschusses berücksichtigt. Jedoch ist von entsprechenden Abklärungen in den Verwaltungsakten keine Spur zu finden.

 Verwaltungsakte zum Verfahren

Regularien zur Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat: Offenbar nicht anders verhält es sich bei einem zweiten Auskunftsverfahren. Hier hatten wir nach den internen Regularien gefragt, die die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und dem Bundesrat regeln. Die allgemeinen Regeln wie die Geschäftsordnung der Bundesregierung geben hier nur einen oberflächlichen Eindruck und deshalb lohnt es sich, näher hinzusehen. Der Antrag datiert auf den 31.03.2017 und ging beim Bundeskanzleramt am 04.04.2017 ein. Diesmal etwas schneller versandte die Beamten nach einer einwöchigen „Liegezeit“ die Eingangsbestätigung. Und am 19.04.2017 sandte die Beamten eine interne Rechercheanfrage.

Verwunderlich dabei: gleichzeitig fragte sie beim Antragsteller nach, dass sie den Anfrageinhalt nicht verstehe. Auf dem Antwortschreiben vom 18.04.2017 vermerkte die Referatsleitung schliesslich am 19.04.2017, dass hier immer noch nicht klar ist, welche Themen inhaltlich abgefragt werden und beauftragte die Beamtin erneut mit einer Rückfrage, was nach einer einwochigen Liegezeit auch erfolgte. Es entstand dann noch ein Email-Hin-und-Her, weil die Sachbearbeiterin immer noch etwas begriffsstutzig und wohl mit den verwaltungsinternen Abläufen noch nicht sonderlich vertraut war. Gleichzeitig ging bei ihr bereits am 09.05.2017 das Ergebnis ihres Rechercheauftrage vom 19.04.2017 ein. In der Antwortmail sind dann 16 Personen in cc gesetzt – ein erstaunliche Anzahl für eine doch recht kleine Behörde von 600 Mitarbeitern, die dann über 2.5 Prozent der Mitarbeiter über das Rechercheergebnis informiert.

Offenbar war das dürftige Rechercheergebnis selbst der Sachbearbeiterin zu dürftig und fragte noch einmal nach am 29.05.2017 und erhielt sogar am selben Tag eine Antwort, die sie schliesslich nach einer weiteren einwöchigen Liegezeit in eine Antwort umwandelte. Das das Schreiben dann noch sieben Tage benötigte, bis es beim Empfänger einlangte, weisst auf lange Leitungen im Bundeskanzleramt hin.

Insgesamt benötigte das Bundeskanzleramt so mehr als 69 Tage, um auf eine eigentlich recht einfache Sachfrage keine Antwort zu geben. Und so liegt seit dem 09.06.2017 noch einmal ein Antrag vor, der die Sache einmal mehr konkretisiert – bislang ohne Eingangsbestätigung und auch ohne Antwort.

 Verwaltungsakte zum Verfahren

Das hier ledglich ein Organisationsversagen vorliegt, erscheint wenig plausibel. Es ist hier vielmehr von einer bewussten Hintertreibung auszugehen, um Bürger mürbe zu machen und zu versuchen, sie von Anfragen überhaupt abzuhalten.

Die beiden Behörden sind hier sicherlich eine Ausnahme und auch das vorbildliche Verhalten des Bundesrates ist eine (positive) Ausnahme. Die Reaktionszeiten des Bundesministerium des Inneren und des Auswärtigen Amtes sind dabei eher im regulären. Einfache Anfragen werden schnell und zuverlässig beantwortet und Anfragesteller erhalten sehr schnell, teilweise innerhalb eines Tages, eine Eingangsbestätigung. Die Auswertung der Verfahren inhaltlich zeigt, dass die lange Verfahrensdauer durchaus gerechtfertigt ist

 

Es fällt auf, dass die Fristen des Gesetzgebers für die Behörde – einschliesslich der Parlamentsverwaltung – eher gesetzgeberisches Beiwerk zu sein scheinen. Sie einzuhalten fällt insgesamt nicht nur schwer, sie wird bewusst teilweise umgangen und Anträge zunächst ein. Wie andere Behörden zeigen und auch die Kunde der Verwaltungsakten nahelegt, wird auf Zeit gespielt.

Es ist dabei nichts dagegen einzuwenden, dass die Beantwortungszeit über einen Monat hinaus geht, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Auch wenn der Gesetzgeber keine unmittelbaren Sanktionen für die Nichtbeachtung der Antwortfristen definiert hat, verletzt jede Behörde in jedem Einzelfall die subjektiven Rechte von Bürgern. Der Gesetzgeber hat dies in seiner Begründung so formuliert: „Wegen der besonderen Bedeutung eines zeitnahen Informationszugangs für das Anliegen dieses Gesetzes entspricht es aber der ratio legis, dass die Bescheidung des Antrags unverzüglich und nicht unter Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen zu erfolgen hat.“ Die Behörde missachtet daher auch den klaren Gesetzesbefehl, der den Rückgriff auf die Monatsfrist nur als längste Fristmöglichkeit gesehen hat.

 

Hierbei ist jedoch anzumerken, dass Widerspruchs- und Gerichtsverfahren bei allen betrachteten Verfahren nicht in die Berechnung einbezogen wurden. Hier fehlt den Behörden meist die Einflussmöglichkeit, da diese Verfahren von anderen Stellen geführt werden.

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