Bundestag im Reisefieber

Home » Dienststelle » Deutscher Bundestag » Bundestagverwaltung: Auf den Trichter gekommen

Bundestagverwaltung: Auf den Trichter gekommen

Die Kreativität der Bundestagsverwaltung zur Arbeitsverweigerung

 

 

 

Es ist ein Kreuz mit dem Bürger: immer wieder will er irgendetwas und stört damit den geruhsamen Büroalltag. Gerade die Bundestagsverwaltung wird vom Bürger immer wieder gerstört mit Anfragen, die nach dem Willen der Beamten eigentlich im verborgenen schlummern sollten.

Ein Bürger hatte bei der Bundestagsverwaltung gefragt, welche Gutachten die Verwaltung zur Anwendungspraxis des IFG in Auftrag gegeben hatte. Manchmal ist ein erster Versuch, die Anfrage bewusst misszuverstehen. Am 24.07.2017 – zwei Wochen nach Eingang der Anfrage beim Bundestag – teilte die Bundestagsverwaltung daher mit, dass ihr zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bekannt seien. Regierungsdirektorin Schmidt-Hederich war wenigstens so freundlich, die genaue Bezeichnung mitzuteilen. Dass diese Auskunft nicht einmal vollständig war, scheint wohl für die Beamten nicht weiter dramatisch zu sein. Denn eine kurze Suchanfrage auf den Webseiten der Bundestagsverwaltung bringt bereits auf der ersten Seite bereits sechs Gutachten – dreimal so viel wie von den „mausgrauen Beamten“ angegeben.

Die Anfrage war jedoch eine andere:

Liste aller Gutachten, die die Bundestagsverwaltung zur Anwendung des IFG in Auftrag gegeben hat.

Das Referat ZR 4, eigentlich das Fachreferat für Anfragen nach dem IFG, müsste eigentlich hier die beste Übersicht haben. Und es ist nur mit einigen Umwegen nachvollziehbar, dass den Regierungsdirektoren Heusinger und Schmidt-Hederich das kleine Wort „alle“ entgehen konnte. Interessant ist dabei jedoch auch, dass diese Gutachten noch nicht einmal durch die Bundestagsverwaltung beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben wurden, sondern von Seiten des parlamentarischen Bereiches.

Deshalb war es wohl notwendig, noch einmal nachzuhaken: nicht die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seien gemeint gewesen, sondern die externer Gutachter. Denn offenbar vertraut die eigene Verwaltung dem Wissenschaftlichen Dienst nicht vollends und hält ihn für zu unabhängig. Dieser ist der wissenschaftlichen Sorgfalt verpflichtet und erstellt keine Auftragsgutachten. Bekannt sind deshalb bislang zwei Gutachten: jenes von Prof. Rossi im Rahmen des Verfahrens „Hausausweise“ und ein Gutachten der Konstanzer Professorin Schönberger zum Verhältnis von IFG und Parteiengesetz.

Aber auch der Hinweis hinsichtlich der externen Gutachten half nur wenig. Der Antragsteller hatte das Rossi-Gutachten offenbar bereits in einem anderen Verfahren erhalten hatte. Das Schönberger-Gutachten unterschlägt die Verwaltung schnell einmal, obwohl auch dessen Existenz bereits bekannt ist und noch nicht einmal die Herausgabe beantragt wurde. Aber einmal mehr zeigt sich: die Bundestagsverwaltung erfordert einen langen Atem.

 

 IFG-Gutachten

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Categories

%d bloggers like this: