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„Wir brauchen Verbündete“

Konradine Manz im Interview zur Frage, wie man effektiv Arbeiten kann

 

 

in Ministerialrätin im Bundesministerium des Inneren und seit der Beratung und Einführung des Informationsfreiheitsgesetz mit dem Themen Informationsfreiheit und Open Government befasst. Als Juristin hat sich nach dem Studium zunächst mit dem verwandten Thema Datenschutz befasst und verschiedene Stationen in der Bundesverwaltung innegehabt. 2002 ist sie ins Bundesministerium des Inneren gewechselt.

 

Frau Manz, wir hatten in einem ersten Interview bereits darüber gesprochen, was sich durch die Einführung des IFG 2006 verändert hat. Nicht alle Anträge lassen sich elegant über Ausschlusstatbestände lösen, sondern über Ihnen wacht die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Welche Rolle spielt diese Institution in ihrer täglichen Arbeit?

Die Bundesbeauftragte besitzt uns gegenüber kein Weisungsrecht. Dies muss man vorwegstellen. Aber durch die Beanstandungsmöglichkeiten gibt es und diese kann ein scharfes Schwert sein. Deshalb ist uns ein gutes Verhältnis zur Bundesbeauftragten und insbesondere ihrer Mitarbeiter wichtig.

Dabei gab es in der Vergangenheit durchaus Probleme, die uns das Leben schwer gemacht haben. Lange Zeit hat sich der ehemalige Bundesbeauftragte als Vorkämpfer verstanden, was vermeintliche Ansprüche aus der Bürgerschaft betraf. Er hat uns immer wieder kritisiert, dass wir zuwenig transparent arbeiten und zu restriktiv mit unserer Herausgabepraxis sind. Die Vorgehensweise des Bundesbeauftragten hat dann zu heftigen Diskussionen im Ressortarbeitskreis geführt, weil auchs eine Mitarbeiter bei den Kolleginnen und Kollegen aufgetreten sind als würden sie ein Weisungsrecht besitzen.

Mit der jetzigen Bundesbeauftragten haben wir dagegen ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Ihr Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Thema Datenschutz und in Sachen IFG ist sie eher auf unserer Linie. Dies hat natürlich auch mit ihrer persönlichen Historie zu tun, da sie aus der CDU stammt und diese das IFG richtigerweise sowieso ablehnt.

 

Können Sie dies an konkreten Beispielen festmachen?

Dazu brauchen Sie bloss einen Blick in die Berichte der beiden Bundesbeauftragten werfen. Neuerdings werden wir für uns Auskunftspraxis gelobt und nicht mehr dazu angehalten, mehr herauszugeben. Man sieht hier gleich, dass mit der Neuwahl sich für uns die Lage entspannt hat. Dies hat aber auch mit den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle zu tun, die zeit vergangenem Jahr viele Beschwerden einfach nur noch durchwinken.

Man muss aber auch sagen, dass uns hier die Beschwerdefreudigkeit zu Gute kommt. Bei der Bundesbeauftragten beschäftigen sich 1.5 Stellen mit den IFG-Fragen, die mehrere hundert Beschwerden bearbeiten und dazu auch noch Kontrollbesuche machen sollen. Und da das Bundesministerium der Finanzen weitere Stellen verweigert, versinken die Kollegen dort zwischenzeitlich. Einerseits tun sie mir leid, aber letztlich ist dies die richtige Entwicklung uns in Ruhe unsere Arbeit erledigen zu lassen.

 

Welche Rolle spielen die Tätigkeitsberichte der Bundesbeauftraten für Sie?

Sie bedeuten Arbeit, die eigentlich unnötig wäre. Sie Berichte haben in der Vergangenheit keinen sonderlichen Resonanzboden entfaltet und sind im Bundestag an den Innenausschuss verwiesen worden. Aber der Innenausschuss erwartet von uns als federführendem Ressort einen Bericht, wie wir mit den dortigen Beanstandungen umgehen. Dazu müssen wir die Kollegen in den anderen Ministerien abfragen und dies dann zusammenstellen. Dafür, dass die Berichte auch im Innenausschuss nicht weiter aufgerufen wird, ist dies Arbeit für den Papierkorb, noch dazu wo wir uns einmal mehr rechtfertigen müssen ohne dass wir einen Fehler gemacht haben.

 

Das Bundesministerium des Inneren hat in den vergangenen Jahren einige Prozesse verloren. Wie gehen Sie damit intern um?

Es ist nie schön, zu verlieren. Aber uns ging es noch vergleichsweise gut. Wenn ich hier die Kollegen aus dem Bundeskanzleramt sehe und aus dem Bundestag, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln was die Gerichte uns da hier eingebrockt haben. Nehmen Sie nur die beiden letzten Urteile: Parteienfinanzierung und Zugang zu Kanzlerterminen. Einerseits verlangen die Parteien von uns, dass wir dafür sorgen dass die Dokument verschlossen sind und wir versuchen, dies auch so ins Gesetzblatt zu schreiben. Und dann kommen die Richter der Verwaltungsgerichte und interpretieren hier Dinge rein, die dort nirgendwo standen. Hier versucht sich die dritte Gewalt zum Gesetzgeber aufzuschwingen.

Das gleiche ist mit den Kanzlerterminen. Unsere Regierung braucht eigentlich einen Raum, in sie auch einmal hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft treffen können. Wenn dies aber alles gleich an die Öffentlichkeit gelangt, werden die Dinge nicht mehr gelöst. Bei der Kanzlerin mag dies noch gehen, sie lebt quasi in der Öffentlichkeit. Aber selbst unser Minister braucht bereits einen geschützten Raum, um beispielsweise Tarifverhandlungen zu führen, die Themenbereiche innere Sicherheit zu koordinieren Wenn hier jeder Termin, und sei es nur Datum und Gesprächspartner, an die Öffentlichkeit gelangen würde, können wir nur noch bedingt arbeiten.

 

Dann stehen Sie einem Lobbyregister auch ablehnend gegenüber?

Natürlich. Die Politik und einige dieser sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen denkt sich an dieser Stelle Dinge aus, die in der Praxis einfach wenig taugen und unsere Arbeit behindern. Jetzt lief gerade wieder eine Aktion zu den Verbandsanhörungen. Über Tage hatten wir die Vertreter der Verbände am Telephon die uns gedroht haben, dass sie künftig weniger offen schreiben, da sie befürchten künftig an den Pranger gestellt zu werden. Ich wusste sofort als ich dieses Maleur gesehen habe, dass wir dies nicht verhindern können. Aber es wird für uns ein hartes Stück Arbeit das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und wieder mit den Verbänden zusammenarbeiten zu können.

Wenn jetzt alle Termine in ein öffentliches Register eingetragen werden sollen, werden wir andere Wege finden müssen, um vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wir haben schon die Aktenführung verändern müssen. Wir finden auch einen Weg, dieses Lobbyregister auszuhebeln.

 

Länder wie Canada haben mit einem Lobbyregister gute Erfahrungen gemacht und können auf keine negativen Entwicklungen verweisen. Warum soll dies in Deutschland anders sein?

Deutschland ist anders. In Canada haben sie nicht so eine hysterische Neidstimm wie in Deutschland. Und Canada ist auch nicht Deutschland, was seine Bedeutung angeht. Wenn wir so manche Stellungnahme oder manches Gespräch ins Internet stellen, geht an der Börse die Post ab. Das bedenken diese Aktivitsten nicht.

 

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