Bundestag im Reisefieber

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Das Geld der Fraktionen

Die Finanzleistungen des Staates an die Fraktionen im Bundestag und den Landtagen

 

 

Die Parlamente in Deutschland – sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene – funktionieren nicht nur durch ihre funktionale Arbeitsteiligkeit, sondern auch durch die Zusammenschlüsse der Abgeordneten einer Partei: die Fraktionen. Als Teil der Parlamente und ohne eigene Einnahmenquellen sind sie abhängig von den Zuschüssen aus den Landeshaushalten. Gleichzeitig sind die dort tätigen Mitarbeiter jedoch auch unerlässlich, um die Anträge in den Parlamenten zu erarbeiten oder beispielsweise Untersuchungsausschüsse effektiv zu begleiten.

 

Gut versteckte Dokumente

Etwas über die Fraktionsfinanzen herauszufinden, bedarf einigen Rechercheaufwand, denn so ganz genau wollen die Fraktionen und Parteien dann doch nicht, dass ihnen in die Karten geschaut wird. Auf den Webseiten der Parlamente findet man einen Link zu den Rechenschafts- und Prüfberichten generell nicht und man muss tief in die Dokumentationssysteme einsteigen.

Findet man die Dokumente jedoch erst einmal, wird deutlich: die Parlamente haben hier in den letzten Jahren deutlich mehr Transparenz walten lassen, als dies auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Politikfinanzierung hat an dieser Stelle deutliche Spuren hinterlassen und soll aufzeigen, auf welchen Grundlagen die Festsetzung der Mittel erfolgt. In den meisten Ländern wurden hier unabhängige Experten zu Rate gezogen, um das System zu reformieren und auch teilweise, um die Zahlungen fortlaufend anzupassen. Auch wenn so nicht jede einzelen Ausgabe belegt ist, entsteht ein Eindruck, wo die Gelder hinfliessen.

Lediglich ein Bundesland verweigert sich konsequent dem Transparenzgedanken: Thüringen. Weder die Rechnungslegungen der Fraktionen selbst noch die Berichte des Landesrechnungshof werden im Freistaat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Selbst die linken Regierungsparteien, die sonst sehr stark in diesem Thema sind, haben hier bislang keine Anstalten zu einer Änderung unternommen.

 

System der Fraktionsfinanzierung

Das System der Fraktionsfinanzierung basiert im wesentlichen auf den gleichen Grundlagen: neben einem Grundbetrag an jede Fraktion erhalten die Fraktionen Leistungen je Mitglied und einen Oppositionszuschlag für die Fraktionen, die Regierung nicht tragen und somit auch die Ressourcen der Landesregierung nicht in Anspruch nehmen können. Im Bundestag wurde 2013 nach der Bildung der (Über-) Grossen Koalition dieser Oppositionszuschlag von 10 auf 15 Prozent erhöht und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Opposition zentraler Bestandteil des parlamentarischen Systems ist.

Über 190 Mio. EUR gibt der Staat jedes Jahr für die Finanzierung der Fraktionen aus.[1] Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Bundestagsfraktionen, die über 83 Mio. EUR aus dem Bundeshaushalt erhalten. Aber auch auch die Bundesländer geben erhebliche Summen aus, um die Fraktionen in ihrer Arbeit zu bezuschussen. Die Spitzenreiter sind an dieser Stelle Nordrhein-Westfalen und Bayern mit 17 Mio. EUR bzw. 15 Mio. EUR. Die Grösse der beiden bevölkerungsreichsten Länder macht eine solch hohe Bezuschussung auch erforderlich, um die Abgeordneten auch wirksam zu unterstützen. Interessanter als die absolute Zahl ist deshalb die Kennzahl, wieviel das Parlament jeden Einwohner kostet und wie hoch die Kosten pro Abgeordneten sind. Hier liegen Bayern wie Nordrhein-Westfalen im hinteren Bereich. Am meisten zahlen die Bürger in Bremen für ihr Parlament: 7.37 EUR. Gefolgt wird der nördliche Stadtstaat von den beiden anderen kleinsten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (2, 4.98 EUR) und dem Saarland (3, 3.80 EUR). Der Vergleich zeigt einmal mehr, dass die kleinen Bundesländer sehr hohe Kosten für den politischen Überbau aufweisen. Das dies – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – zudem auch Länder sind, die seit Jahrzehnten am Finanztropf des Bundes und der Länder hängen, macht die Diskussion etwas heikler, weil somit quasi der politische Betrieb über externe mitfinanziert wird.

Eine zweite wichtige Kennziffer ist der Anteil der Fraktionsfinanzierung am Haushalt des Parlaments. Im Bundestag machten die Ausgaben der Fraktionen am Gesamtetat 2015 des Parlaments 9.7 Prozent aus, während die Staatszuschüsse 10.5 Prozent aus – letzteres deutet auch auf eine vorübergehende Ansparphase an, in der die Fraktionen Rücklagen bilden. Den höchsten Anteil der Fraktionen am Etat des Parlaments haben wiederrum Mecklenburg-Vorpommern (24.1 Prozent – Staatszuschüsse: 19.7 Prozent), Bremen (21.9 Prozent – 20.4 Prozent) und das Saarland (21.6 Prozent – 20.3 Prozent). Das Sachsen (8.4 Prozent – 8.9 Prozent) den vergleichsweise geringsten Anteil hat, dürfte auch mit deutlich höheren Sachleistungsquoten zu tun haben, die die Fraktionen direkt beziehen und auch nicht in der Rechnungslegung ausweisen müssen.

 

Details offenbaren starke Unterschiede

Zwei Kennziffern sind bei den Ausgaben der Fraktionen von besonderem Interesse: die Personalausgabe und die Ausgaben für Funktionsträger. Letzteres macht auch deutlich, ob die zentrale Rolle der Fraktionen die politisch-inhaltliche Zuarbeit spielt oder die Darstellung von Politik. Baden-Wurttemberg weist hier eine Quote von 59.4 Prozent über alle Fraktionen aus. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass ein Teil der Referenten der Fraktionen direkt durch den Landtag angestellt und den Fraktionen zugewiesen wird und damit der tatsächliche Anteil der Ausgaben höher ist. Insgesamt sind die Unterschiede jedoch ganz erheblich und schwanken zwischen 60 Prozent und 80 Prozent der Ausgaben der Fraktionen.

Noch eine andere Kennziffer verdeutlicht, wie sehr die Fraktionen die Ausgaben der Fraktionen für die Generierung von Zusätzeinnahmen der Abgeordneten sehen: mit den Leistungen an Funktionsträgern. Sie sorgten vor einigen Jahren für eine gross angelegte Diskussion, denn das Bundesverfassungsgericht hatte diese stark eingegrenzt auf die oberste Führungsspitze der Fraktionen. Ausgangspunkt war das Bundesland Thüringen, wo einige Fraktionen bis hin zu Ausschussvorsitzenden und Fachsprechern Sonderzahlungen gewährt hatten und damit das Abgeordnetengesetz ein Stück weit umgangen sind. Das einige Landtage dies nicht in den Fraktionsberichten ausweisen, heisst jedoch nicht zwingend, dass es diese nicht gibt. Dort sind die Zulagen für Fraktionsvorsitzende vielmehr bereits im Abgeordnetengesetz festgeschrieben, was diese Ausgaben einerseits begrenzt und sie gleichzeitig transparent macht. Spitzenreiter mit über 11 Prozent der gesamten Fraktionsausgaben ist hier Niedersachsen. Allerdings gibt es gerade in diesem Feld starke Unterschiede: während insbesondere die Unionsparteien, dicht gefolgt von der SPD, ihre Funktionsträger nahezu durchweg noch einmal extra bezahlen, lehnen die die Grünen und die Linkspartei eher ab und beschränken Sonderzahlungen auf die Fraktionsvorsitzenden. Dadurch ist der Anteil hier eher geringer.

 

Intransparenz in Thüringen

Vollkommen ausserhalb des Trends läuft das Land Thüringen. Denn hier werden bislang weder die Rechnungslegungen der Fraktionen noch die Berichte des Landesrechnungshofes publiziert. Aus dem Haushaltsplan ist somit die ungefähre Höhe der Zahlungen zwar erkennbar, nicht jedoch auch die Sondereinnahmen der Fraktionen und die Ausgabenstruktur. Auch, ob der Landtagspräsident Sanktionen für die Nichtvorlage von Rechnungslegungen vornimmt, bleibt geheim. Mit einer eigenständigen Anfrage haben wir deshalb versucht, hier diese Angaben herauszukitzeln.

 

Details sagen mehr

Zwar lässt der Gesamtüberblick ein erste Aussage über die Fraktionsfinanzierung in Deutschland zu. Allerdings bedarf es im weiteren Verlauf einer Detailanalyse pro Bundesland. Denn die Grundlagen sind doch vielfach anders und auch sagen die offensichtlichen Überschüsse und Verluste in den Fraktionsbilanzen nur wenig aus, wenn die Budgets nicht über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.

 

>> Fraktionsfinanzierung || Aus den Landesparlamenten

 

[1]     Nicht beruecksichtigt sind die Staatszuschuesse an die Fraktionen im Landtag des Freistaates Thueringen. Generell basieren alle Zahlen auf das Fiskaljahr 2015.

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