Bundestag im Reisefieber

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Streitgespräch der drei Gewalten

Wenn die Verantwortlichkeit geteilt ist und verschiedene Sichtweis aufeinanderprallen

 

 

 

 

Teilweise wird das Informationsfreiheitsgesetz zwischen den drei staatlichen Gewalten in seiner Verantwortung hin-und-hergeschoben. Wir haben mit dem Abgeordneten Jakob von Mierscheidt, dem Verfassungsjuristen Friedrich Nagelmann und dem Diplomaten Edmund F. Draeckner gesprochen, wo welche Verantwortung liegt und wie die drei Gewalten die Frage des Informationszugangs zu staatlichen Informationen sehen.

 

Seit 11einhalb Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft. Wie haben Sie diese Zeit wahrgenommen und was hat sich aus Ihrer Sicht in diesen Jahren im Umgang mit dem Bürger verändert?

von Mierscheidt: Aus meiner Sicht hat sich wenig verändert für unsere Arbeit als Parlamentarier. Wir haben schon immer transparent agiert, es ging hier auch mehr um die Verwaltung. Als wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Gesetz verabschiedet haben, habe ich gerne meinen Arm dafür gehoben. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Einblick in die Verwaltung haben, sie besser verstehen und auch mitreden können.

Draeckner: Was Herr von Mierscheidt hier gesagt hat, kann ich nicht unterstreichen und schon gar nicht nachvollziehen. Wir hatten ein positives Verhältnis zu den Bürgern und diese haben uns vertraut, dass wir die Herausforderungen des täglichen Lebens für den Bürger lösen. Auch die Politik hat uns vertraut. Der Aktivionismus hat dieses Vertrauen etwas zerstört, da plötzlich einige wenige Aktivisten meinten uns mit permanentem Misstrauen zu begegnen.

Nagelmann: Als dritte Gewalt sind wir Richter eigentlich nur wenig davon betroffen, unsere Gerichtsverwaltung erledigt die Anfragen ohne viel Aufwand. Was uns mehr zu schaffen macht, sind die Klagen die aus dem Gesetz entstehen. Diese haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen und sie sind momentan sehr kontrovers. Wir haben diese Frage schon vor einigen Jahren einmal im Richterverband diskutiert und die Gewalt, mit der Bürger und Staat aufeinanderprallen hat uns überrascht. Es war schliesslich die Politik, die ein solches Gesetz gewollt hat und in der Exekutive scheint sich die Politik nicht wirklich durchsetzen zu können. Wir müssen dann die Dinge wieder gerade rücken.

 

Was meinen Sie damit, dass Sie die Umsetzungsschwierigkeiten der Exekutive gerade biegen müssen, Herr Nagelmann?

Nagelmann: Die Verwaltung, dies zeigen die Prozesse der letzten Jahre, legt die Ausnahmetatbestände immer wieder viel zu restriktiv aus. Hier hat die Verwaltung versäumt, im Vorfeld steuernd auf die Politik und den Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Ich hatte damals mit einigen Beamten im Bundesministerium der Justiz und im Bundesministerium des Inneren gesprochen und die Problematik der unklaren Ausnahmetatbestände hingewiesen. Aber man hatte hier nicht den Mut, weil die Politik ein wichtiges Anliegen in dem Informationsfreiheitsgesetz sah.

In der Verwaltung ging man davon aus, dies über die Verwaltungspraxis zu steuern. Die Kollegen in den Bundesministerien hatten dabei jedoch zwei grundsätzliche Entwicklungen übersehen. Erstens eine Veränderung der Rechtsprechung, die den Bürger nicht mehr als Untertan sah sondern als Partner des Staates, dem der Staat zu dienen hatte. In den Raumordnungsverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Rechte der beteiligten Bürger gestärkt und die Verwaltung vor die Herausforderung gestellt, eine hohe Transparenz der Unterlagen zu gewährleisten. Die zweite Entwicklung hat mit den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landesebene zu tun. Mit dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz bestanden auf Bundesebene bereits Regelungen für einen Teilausschnitt und auch hier wurde immer eher zugunsten der Herausgabe entschieden als zu Lasten. Denken Sie nur an die Untersuchungen der Umweltstiftungen zu den Dienstwagen der Bundesminister. Eine ähnliche Entwicklung hatte die Rechtsprechung auch zu den Landesinformationsfreiheitsgesetzen feststellen können: die ursprünglichen Restriktionen wurden alle aufgeweicht.

Draeckner: Dem muss ich widersprechen. Der Kollege Nagelmann spricht hier aus einer Perspektive eines Unbeteiligten, der später aus der bequemen Perspektive des Richters spricht. Wir standen unter erheblichem Druck und alle unsere Argumente prallten an der politischen Führung ab. Nur der Bundesminister des Inneren erkannte die möglichen Entwicklungen, die Herr Nagelmann angedeutet hat und die aus allen Häusern kamen. Wir sind hier nicht mehr durchgedrungen.

 

Herr von Mierscheidt, sind diese Klagen bis zu Ihnen vorgedrungen?

von Mierscheidt: Nein und wir lassen uns von der Verwaltung da auch nicht reinreden. Der Innenausschuss hatte zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt und natürlich kamen die üblichen Verdächtigen mit Vorbehalten. Aber gerade uns als SPD war dies ein wichtiges Anliegen, den Bürger zu stärken in seinen Rechten gegenüber dem Staat. Die Verwaltung muss damit umgehen, dass der Bürger in die Akten reinschaut und ich denke auch, dass die Verwaltung hier offener umgehen muss.

Draeckner: Aber warum spielt dann gerade der Deutsche Bundestag eine so traurige Rolle, was die Informationsfreiheit betrifft? Die meisten Urteile betrachten den Bundestag …

von Mierscheidt: … dies hat nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern mit der Frage, dass die Richterinnen und Richter die Ausnahme des Parlaments nicht akzeptieren wollen. Wir hatten im Gesetzgebungsprozess klar gestellt, dass die parlamentarischen Angelegenheiten von der Auskunftspflicht ausgenommen sind. Nur hat die Rechtsprechung die Akten der Bundestagsverwaltung, die nur zu unserer Unterstützung ist, immer weiter in den öffentlich-rechtlichen Bereich verschoben. Dies war so nicht geplant und ist eine Fehlentwicklung.

Nagelmann: Wie ich schon erwähnt habe, haben die rot-grünen Abgeordneten nicht den Wandel der Zeit mitbekommen. Die Geheimdienste haben sie von der Beantwortungspflicht ausgenommen, sich selber nicht und damit die Rechtsprechung provoziert.

 

Herr Draeckner, die Geheimdienste wurden von der IFG-Pflicht ausgenommen. War dies alternativlos?

Draeckner: Was ist schon alternativlos? Natürlich nicht. Aber es war richtig, um hier nicht irgendwie Gefahr zu laufen doch Auskunft geben zu müssen. Im Grunde traut zwar niemand den Informationen der Geheimdienste wirklich. Manchmal führen sie aber tatsächlich wichtige Quellen und über die Zusammenarbeit mit anderen Dienste gelangen wir manchmal an Informationen, die wir auf keinen Fall herausgeben können. Was Herr Nagelmann gesagt hat, hat uns ihr eine Warnung sein lassen und deshalb wurden die Geheimdienste geschützt.

 

Wie kann für die Zukunft der Widerstreit zwischen staatlichen Schutzinteressen und den Ansprüchen der Bürger beseitigt werden, Herr von Mierscheidt?

Wie Sie wissen, arbeiten wir an einem Transparenzgesetz. Unser konservativer Koalitionspartner hat sich in den letzten Jahren dagegen gewehrt, aber die Zeit ist reif für eine weitere Öffnung. Ich bin überzeugt, dass wir dies in der kommenden Legislaturperiode aber bewerkstelligen werden können. Mit einem Transparenzgesetz werden wir viele Streitigkeiten der vergangenen Jahre auflösen und die Behörden verpflichten, Dokumente von selbst zu veröffentlichen.

Wir müssen aber auch an die Ausnahmetatbestände heran. Die Behörden haben dies zu extensiv ausgelegt. Die Verwaltung muss an die Kantare genommen werden und sich stärker dem Gesetzesbefehl unterwerfen. Damit würden wir das ungute Gefühl, dass der Staat erst durch die Justiz zur Transparenz gezwungen werden muss, beseitigt.

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