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„Unsere Aktenführung hat sich verändert“

Konradine Manz im Interview und mit Erläuterungen, was sich durch das IFG verändert hat

 

 

 

Konradine Manz in Mininsterialrätin im Bundesministerium des Inneren und seit der Beratung und Einführung des Informationsfreiheitsgesetz mit dem Themen Informationsfreiheit und Open Government befasst. Als Juristin hat sich nach dem Studium zunächst mit dem verwandten Thema Datenschutz befasst und verschiedene Stationen in der Bundesverwaltung innegehabt. 2002 ist sie ins Bundesministerium des Inneren gewechselt.

 

Frau Manz, Sie sind seit den Beratungen und der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit diesem Thema befasst. Wie steht Ihr Ministerium zu dem Gesetz?

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Bundesministerium des Inneren die Bundesbehörde ist, die wie keine Andere für die Modernisierung und die Etablierung eines bürgerfreundlichen Verhaltens steht. Bereits wenn Sie auf unsere Homepage gehen, finden Sie Informationen zum Thema Moderne Verwaltung, IT-Organisation und Open Government. Wir sind an dieser Stelle ein Motor für die Entwicklung von der Obrigkeitsbehörde zur Bürgerbehörde. In der Bundeswehr nennt man dies „Bürger in Uniform“. Unser Leitbild geht in eine ähnliche Richtung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates als Dienstleisters des Bürgers zu sehen.

In diesem Sinne sehen wir auch das Informationsfreiheitsgesetz, für welches wir innerhalb der Bundesregierung die Federführung tragen. Allerdings sehen wir dieses Thema auch kritisch, weshalb dieses Vorhaben eher aus dem Bundestag heraus getrieben worden war und uns im Legislativprozess auch sehr skeptisch gezeigt haben, dass dieses Gesetz wirklich zielführend ist.

 

Was spricht gegen dieses Gesetz?

In Deutschland gilt seit Jahrhunderten das Prinzip des Amtsgeheimnisses und die Bürger haben gelernt, damit umzugehen. Es gab (und gibt) hier keinen Grund, dies zu ändern: wir sind keine Bananenrepublik, sondern eine Demokratie mit rechtstaatlichen Prinzipien. Unsere Beamten sind zuverlässig um das Wohl der Bürger bemüht und unsere Akten waren bislang gut geführt. Da braucht uns keine auf die Finger zu schauen und die Rechte der Presse sind bereits sehr weit entwickelt. Sie bekommen Auskünfte, wenn sie nachfragen.

Wir hatten also bereits einen hohen Grad an Transparenz, so dass kein Bedarf bestand noch mehr Transparenz zu schaffen. Denn neben der Presse hatten wir auch einen ausgebauten Bürgerservice, der auf die Fragen aus der Mitte der Bevölkerung einging. Die Dinge liefen und sie liefen gut.

 

Wie haben Sie dann auf den Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages reagiert?

Wir waren vorgewarnt, dass irgendwann ein solcher Entwurf kommt. Die Grünen haben bereits in vorangegangenen Legislaturperioden entsprechende Anträge eingebracht, die jedoch erfolglos blieben, und auch aus den Ländern gab es immer wieder über die Parteien Vorstösse. Der Entwurf von 2005 war deshalb keine Überraschung mehr und wir hatten bereits eine Stoffsammlung, wie von unserer Seite damit umzugehen ist.

Wir wussten, dass wir es nicht würden verhindern können. Dies war durch die Parteispitzen bereits besprochen und so ging es darum, die ärgsten Zähne zu ziehen. Der damalige Minister, Herr Schily, stand hier zum Ärger insbesondere der Grünen voll hinter uns. Nur hatte sich im Bundestag auch die FDP dem Gedanken des Informationsfreiheitsgesetzes genähert. Die Situation war also schwierig, aber nicht hoffnungslos. Wir haben deshalb vorallem auf die Ausnahmetatbestände gebaut und diese immer weiter ausgebaut. Schliesslich galt es, die Ansprüche soweit als möglich einzuschränken. Und natürlich auch ums Geld: Gebühren hoch, denn die neuen Mitarbeiter müssten ja bezahlt werden.

Es ging also um die Stellschrauben und nicht mehr um das Grundsätzliche.

 

Und waren Sie aus Ihrer Sicht erfolgreich mit dieser Strategie?

Ja, sehr sogar. Wir konnten alle unsere Punkte durchsetzen.

 

Legendär ist die Ressortbesprechung zum IFG. Welchen Zweck hatte diese Ressortbesprechung?

Zunächst möchte ich betonen, dass es Ressortbesprechungen zu vielen Themen gibt, die nicht nur ein Ressort betreffen.

Aber Sie haben Recht, dass diese Ressortbesprechung etwas besonderes war. Einerseits weil alle Ressorts der Bundesregierung eingeladen waren, was nicht sehr häufig vorkommt. Und weil auch Vertreter des Bundespräsidialamtes, des Bundestages und des Bundesrates hier eingeladen waren. Dies war etwas aussergewöhnliches und machte deutlich, welche Bedeutung aus unserer Sicht die Ressortabstimmung in diesem Falle hatte.

Mit der Ressortabstimmung wollten wir eine möglichst einheitliche Anwendungspraxis herstellen: die Dinge definieren, die ohne Probleme herausgegeben werden können wie Organisationspläne oder allgemeine Weisungen. Aber vorallem abstimmen, wie wir gegen zuviele Herausgaben uns wappnen können. Wir konnten nicht riskieren, dass dieses IFG uns zusehr zu zu einer Öffnung zwingt. Als DIE ZEIT im Frühjahr 2013 von dieser Besprechung berichtet hat, hatte sie den richtigen Tenor getroffen, denn es ging darum auf legalem Wege die Ansprüche auszuhebeln und die Ausnahmetatbestände soweit als irgend möglich auszulegen. Der Bericht war ärgerlich und irgendjemand aus der Runde muss hier geplaudert haben, aber er war inhaltlich richtig. Leider mussten wir die Protokolle irgendwann herausgeben.

 

Gibt es diese Ressortbesprechung noch?

Nicht mehr in dieser Form und schon gar nicht mehr formell. Der Bericht aus DIE ZEIT und die Tatsache, dass wir die Unterlagen herausgeben mussten, war uns hier eine Lehre. Aber natürlich treffen sich die Kollegen aus den Referaten für das IFG noch. Und man telephoniert eben häufig, um sich abzustimmen

 

Gab es Veränderungen durch die Einführung des IFG?

Natürlich und ich muss sagen, diese waren nicht positiv. Früher wurde alles in den Akten vermerkt und auch häufig Notizen gemacht, wenn man ein Telephonat geführt hat oder die Sache mit den Vorgesetzten besprochen hat. Wir mussten hier die Kollegen sensibilisieren, vorsichtiger zu sein. Dadurch geht der gesamte Entscheidungsprozess verloren, aber ohne diese Änderungen wäre zuviel nach aussen gedrungen. Wir können von Glück sprechen, dass wir nicht alle Emails ausdrucken und zu den Akten nehmen. Wenn wir Verhältnisse wie in den USA hätten, wir könnten nicht mehr miteinander kommunizieren ohne zu riskieren, dass sensible Daten unbefugte Hände gelangen

 

 

Protokolle des IFG-Ressortaustausches

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1 Comment

  1. […] werden sollen, werden wir andere Wege finden müssen, um vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wir haben schon die Aktenführung verändern müssen. Wir finden auch einen Weg, dieses Lobbyregister […]

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