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Das Referat ZR 4

Wo die mausgrauen Beamten den Betonwall aufrechterhalten

 

 

 

Die Onlineausgabe schrieb einmal über die Beamten des Referates ZR 4 der Bundestagsverwaltung[1]

… Regierungsdirektor Andreas Heusinger von der Bundestagsverwaltung, Typ: mausgrauer Bürokrat und Paragraphenreiter, konnte …

Über den Regierungsdirektor Heusinger ist bislang wenig bekannt. Lediglich aufgrund seines Arbeitsplatzes tritt er an die Öffentlichkeit und ist gemeinsam mit Regierungsdirektorin Silke Schmid-Hederich und seit Neuestem Oberamtsamtsrat Gerold Lompa die Abwehrfront des Deutschen Bundestages gegen zu viel Einblick des Bürgers in die Wagenburg am Platz der Republik in Berlin. Es sind die Beamten, die durchaus kreativ sind in der Abwehr von Auskunftsansprüchen und vollbringen u.a. auch das Kunststück einer Unterscheidung in der Frage der Übersendung von Hardcopies und gescannten Dokumenten vollbringen.

Insgesamt arbeiten in dem Referat 17 Mitarbeiter auf 16.5 Planstellen, davon sieben Frauen und zehn Männer. Die beiden Regierungsdirektoren – Jahreskosten pro Stelle: 106.947.65 EUR – teilen sich hier 1.5 Planstellen und sind gemeinsam mit dem Oberamtsrat – Jahreskosten pro Stelle: 88.68877 EUR – für die gesamten IFG-Anfragen zuständig. Wie die Statistik aufzeigt, ist ihre Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren dabei drastisch gestiegen und pro Arbeitstag müssen die Beamten sich mit rund drei Anfragen nach dem IFG befassen.

 

Was wissen wir von diesen Beamten. Der stern hatte sie einmal als „mausgraue Beamte“ beschrieben – aber wir wissen nicht, ob diese Bezeichnung des Arbeitern im Maschinenraum des Deutschen Bundestages wirklich gerecht wird. Auch zur Qualifikation ist uns bislang wenig bekannt. In den vergangenen Jahren hatten sie einen rasanten Anstieg von Fällen zu verzeichnen und man kann wohl sagen, dass dieser Anstieg in erster Linie durch die Politik zu verantworten ist. Es sind die selben Abgeordneten, die zunächst das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen haben und später, als es um Informationen in eigener Sache ging, eher auf Durchzug geschalten haben. Herr Heusinger hat dabei sicher sein Bestes gegeben, wenn man den Live-Bericht des stern liesst: das beliebteste Stichwort sind die parlamentarischen Angelegenheiten und wenn nicht im Bundestag wo sonst sind parlamentarische Angelegenheiten das tägliche Brot. Bei Gericht verfing dies nicht und Herr Heusinger und seine Kollegen hatten dies schon vorher gewusst. Insofern scheint Herr Heusinger zwar kein Freiheitsheld zu sein, aber eine ehrliche Haut der seinen Chefs auch mal reinen Wein einschänkt. Dafür muss man durchaus dankbar sein.

 

Das Referat hat dabei durchaus vielfältige Aufgaben, die mit dem Titel „Informationsfreiheit“ nur unzureichend beschrieben sind. Denn hierzu zählt auch das Thema „Geheimschutz“ und „Datenschutz“. Insofern läuft hier auch all jenes ein, welches streng geheim ist – und wo ein Teil von den Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses erst im Frühjahr geleakt worden ist. Gerade für die Untersuchungsausschüsse ist das Referat damit ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um die alle Themen geht die die Regierung zwar vorzulegen hat, jedoch der Öffentlichkeit eigentlich entziehen möchte. Gerade in den Hochphasen von Untersuchungsausschüssen wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dürfte der Arbeitsanfall daher durchaus immens gewesen sein.

Was genau die Aufgaben jedoch sind im Referat ZR 4, dass ist noch nicht so ganz bekannt. Denn dies ist Thema der Einrichtungsverfügungen des Direktors und diese herauszugeben scheint für die Verwaltung mit ein wenig Schwierigkeiten verbunden zu sein. Auch was die Abgeordneten über das Referat denken, ist wenig bekannt – aber begeistert dürften sie von der Leistung der letzten Jahre nicht sein. Denn immerhin haben die Beamten es nicht geschafft, dem Wunsch der Parlamentarier nach mehr Verschlossenheit auch Geltung zu verschaffen. Die Prozessstatistik ist verheerend.

[1]   Uta Eisenhardt, Das Seufzen von Regierungsrat Heusinger, stern.de 11.11.2010 (http://www.stern.de/politik/deutschland/abgeordnete-kaufen-teure-montblanc-fueller-das-seufzen-von-regierungsrat-heusinger-3036472.html).

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2 Comments

  1. […] in der Regel öffentlich und auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zugänglich. Man muss ihr das Referat ZR 4 wirklich loben, den es blieb dran – und erwirkte schliesslich die Aufhebung der Einstufung durch […]

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  2. […] Referat ZR 4, eigentlich das Fachreferat für Anfragen nach dem IFG, müsste eigentlich hier die beste […]

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