Bundestag im Reisefieber

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Die Sache mit der Zeit

Bundestag auf Reisen und die Einhaltung von Berichtspflichten

 

Wenn einer eine Dienstreise tut, so gibt es angenehme Dinge und weniger angenehme. Zu den angenehmen zählt dabei immer die Reise selbst, vielleicht auch die Vorbereitung. Zu den weniger angenehmen Dingen zählt die Abrechnung, aber hier besteht noch der innere Antrieb das Geld zurückfliesst und die paar bürokratischen Dinge dann doch noch schweren Herzens gemacht werden. Hier ist es so wie mit der Steuer: man macht sie, weil das Geld der Beweggrund ist – ansonsten schiebt man es auf die lange Bank.

Zu den unangenehmen Dingen zählt aber vorallem der Tagungsbericht. Er ist geduldiges Papier, wo der Chef vielleicht mal darüber huscht und der dann in den Archiven verschwindet. Wenn überhaupt, ist er für die Ewigkeit. Deshalb gibt es in vielen Firmen regeln, die die Berichte mit den Abrechnungen verknüpfen und so dem inneren Schweinehund ein wenig auf die Sprünge helfen. Auch der Bundestag kannte dieses gewichtige Problem der Selbstdisziplinierung und hat festgelegt, dass Reiseberichte spätestens sechs Wochen nach Abschluss der Dienstreise dem Bundestagspräsidenten vorgelegt werden müssen. Das dies im Grunde funktioniert, zeigenen die Berichte von Delegationsreisen, die öffentlich wurden:

Etwas anders scheint es sich jedoch mit den Delegationen zu verhalten, die ganz offiziell im Bundestag berichten: den Delegationen zu den internationalen Organisationen, in die der Deutsche Bundestag Mitglieder aus seinen Reihen als offizielle Vertreter entsendet. Die Berichte über diese Reisen werden als Drucksache verteilt und sind damit für jedermann einsehbar. Gerade hier scheint jedoch die Schludrigkeit im Deutschen Bundestag fröhliche Urstände zu feiern. Von den 41 Berichten, die in der 18. Legislaturperiode vorgelegt wurden, benötigte der schnellste Bericht 12.6 Wochen – ca. drei Monate nach Abschluss der Konferenz in Luxemburg. Das dies nur die unterste Zeitspanne ist, ist dabei eigentlich schwer anzunehmen. Aber in der Tat benötigen die Berichte der Delegationen zu internationalen Organisationen im Schnitt 70 Wochen, was der stolzen Dauer von über einem Jahr entspricht. Der Spitzenreiter ist hier jedoch ein Bericht über die Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 27.-31.01.2014, der am 15.06.2017 und somit 3,5 Jahre später vorgelegt wurde – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und damit eigentlich für den Papierkorb.

Der Bundestag nimmt also seine Berichtspflichten sehr ernst – und man sollte einen Spendenfond einrichten, wenn die Abgeordneten auch solange auf die Auszahlung ihrer Auslagen warten mussten. Die Vermutung liegt aber nahe, dass es damit so ernst nicht genommen wird und die Auszahlungen auch ohne Berichte erfolgt.

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1 Comment

  1. […] einmal hatten wir das Thema „Berichte von Delegationen zu internationalen Organisationen“ aufgegriffen. Wie sich herausstellt, konnten wir damals nicht ganz vollständig sein. Denn […]

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