Bundestag im Reisefieber

BfDI Tätigkeitsbericht: Wegschauen kann man auch billiger

Am 11. Juli 2018 veröffentlichte Andrea Vosshof ihren Tätigkeitsbericht zum Thema Informationsfreiheit. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit machte dabei ihrer bisherigen Verhinderungspraxis alle Ehre. Denn dass sich der Bericht kritisch mit der Arbeit der Bundesbehörden auseinandersetzt, diesen Schluss kann man nicht ziehen. Dass Gegenteil ist der Fall.

Bereits die Vorlage des Berichts zeigte, wie wenig sich die Bundesbeauftragte für das Thema Informationsfreiheit interessiert. Erst im Juli 2018, über ein halbes Jahr nach Abschluss des Berichtszeitraumes, legte sie ihr ihren inhaltlich dünnen Bericht vor, der diesmal auch im Umfang mit rund 100 Seiten nur mässig war. Und auch ihre Informationspolitik liess in diesem Zusammenhang zu wünschen übrig: einen halben Tag dauerte es bis der Bericht auch verfügbar war, nachdem sie ihn am Morgen an den Bundestagspräsidenten übergeben hatte. Die Organisation “Frag den Staat” fragte nicht zu Unrecht, ob man erst einen IFG-Antrag stellen müsse.

Es war nur ein Fehler in der Druckerei, der den Bericht für die Journalisten nicht fertig werden liess. Aber es ist ein symbolisches Zeichen für Andrea Vosshoff und ihr Umgang mit dem Thema Informationsfreiheit. Bereits hier zeigte sich, dass Vosshoff das Thema eher stiefmütterlich behandelt. Eine Einschätzung, die sich bei der Berichtslektüre fortsetzt.

 

Massenverfahren

Die einseitige Ausrichtung der Bundesbeauftragten wird bereits an einem Punkt deutlich: den von ihr und den Behördenvertretern beschriebenen Massenverfahren. Wie die Bundesbeauftragte zu einem solchen Begriff kommt, bleibt sie bereits schuldig. Es wäre bereits notwendig gewesen zu erläutern, was sich hinter einer solchen Einschätzung verbirgt. Stattdessen schreibt sie lapidar:

Hierzu zählen 2437 Anrufungen, die im Zusammenhang mit IFG-Anträgen beim Deutschen Bundestag, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern gestellt wurden. Die Gegenstände dieser IFG Anträge sind gleichartige Informationen zu 12 einheitlichen Lebenssachverhalten. Um die Vermittlung in diesen Fällen effizient durchführen zu können, habe ich die Eingaben hierzu einheitlich bearbeitet, die somit als 12 Einzelfälle in die Statistik eingegangen sind.

Der Leser bekommt hier den Eindruck, dass da jemand – oder wie es an anderer Stelle heisst: in einer koordinierten Aktion – Dutzende von gleichlautenden Anfragen an die Behörden gesandt hat. Dass hier die Behörden diese zwar auf eine durchaus vergleichbare Frage, jedoch einen anderen Sachverhalt abgegrenzte Frage einfach zusammengefasst haben, bleibt sie schuldig.

Vosshoff übersieht auch hier, dass das Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom vergangenen Jahr eine Wirkung zeigt: Die Behörde kann nicht nur nicht willkürlich Anträge trennen, sondern auch nicht zusammenführen. Dies verbietet bereits das allgemeine Verfahrensrecht. Aber Vosshoff´s Behörde, der dies auch ausführlich vorgetragen wurde, interessiert sich hierfür nicht weiter. Die Antragshoheit des Antragstellers wird nicht nur von den Behörden ignoriert, sondern auch von Vosshoff in ihrer Aufsichtsfunktion.

 

Gebührenbemessung

Auch in der Frage Gebührenbemessung macht es sich die Bundesbeauftragte zu einfach. Eigentlich hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im September 2017 nicht nur entschieden, dass eine auf der Zeitbasis bemessene Aufwandsgebühr nicht 1:1 übernommen werden kann, sondern dass die Behörden vielmehr verpflichtet sind, eine Skalierung im Vorfeld durchzuführen und in einem transparenten Verfahren öffentlich darzulegen. Bis heute hat keine einzige der Behörden des Bundes mit der Erarbeitung einer solchen Skalierung auch nur begonnen, geschweige denn diese zu veröffentlichen.

Von der Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts findet sich in dem Bericht von Vosshoff jedoch kein Wort wieder. Hier wäre eine deutliche Kritik an der Arbeit der Verwaltung eigentlich angemessen und eventuell auch eine Empfehlung sinnvoll gewesen. <>

 

Einzelbehörden: Die größten Verhinderer bleiben unerwähnt

Während ihr Vorgänger, Peter Schaar, in dem Kapitel zu Einzelfällen sich noch kritisch mit den Behörden des Bundes herumgeschlagen hat, macht auch hier Vosshoff was sich durch ihre Arbeit hindurchzieht: sie verschliesst die Augen und schützt die Behörden vor zu kritischen Fragen. Dies wurde bereits in der Arbeit ihrer Mitarbeiter deutlich, die sie scheinbar angehalten hat die Stellungnahmen der Behörden möglichst durchzuwinken. Denn hier fällt immer wieder auf, dass selbst bei offensichtlichen Widersprüchen in der behördlichen Argumentation diese einfach durchgewunken und dargestellt wird, die Behörde habe keine Fehler gemacht.

Wer jedoch in der Aufstellung komplett fehlt, ist die Behörde mit einem der höchsten Zahlen an IFG-Verfahren, der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist dabei aber auch die Behörde mit der hartnäckigsten Verweigerungshaltung bei dem Zugang zu behördlichen Informationen. Dies zeigt nicht nur die stetig wachsende Zahl von Verfahren die die Behörde von Wolfgang Schäuble bei den Verwaltungsgerichten verliert. Auch ansonsten zeigen sich die Behördenmitarbeiter eher zugeknöpft, wenn es um die ihrer Meinung nach zu neugierigen Bürgerblicke auf die eigene Verwaltung geht.

Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass beim Thema Informationsfreiheit doch alles in Ordnung ist. Vosshoff will nicht sich kritisch mit der durchaus drastischen Gegenbewegung in den Behörden auseinandersetzen und ihr ihre Rolle als Ombudsfrau wahren. Der Schriftverkehr mit ihr beweist: sie sieht sich als Teil der Exekutive und nicht als unabhängiges Ombudsorgan. Auch deshalb gibt sie Unterlagen selbst nur sehr unzureichend raus mit der Begründung des “innerbehördlichen Willensbildungsprozesses”. Vosshoff ist in ihren letzten Amtstagen und zum Jahreswechsel wird ein neuer Leiter der Bundesinformationsfreiheitsbehörde antreten. Wohl auch deshalb sind die Aussagen eher zaghaft, denn womöglich braucht man die Gegenüber noch für eine neue Karriere.

 

Fazit nach vier Jahren Andrea Vosshoff

Als Vosshoff 2014 ihr Amt angetreten hat, waren die Befürchtungen bereits gross. Und sie haben sich bestätigt. Während früher die Mitarbeiter ihrer Behörde Zähne zeigten und auch einmal kritisch auftraten, tauschte die neue Behördenschefin diese rasch aus und setzte eher willige Vollstrecker an die Schreibtische ihrer Behörde. Wie sie selber hatten diese kein wirkliches Interesse, sondern ihre eigene Karriere fest im Blick und wollten es sich mit ihren Kollegen nicht verscherzen.

Vosshoffs Amtszeit ist deshalb eine verlorene Zeit und in den Behörden ist der Roll Back deutlich spürbar. Der letzte ihrer Tätigkeitsberichte beweist dies eindrucksvoll. Man kann somit nur hoffen, dass ihr Nachfolger mehr Interesse zeigt und ein Tiger mit Zähnen ist.

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17 Plenarwochen: Ein Rückblick auf die Reisetätigkeit

Am 24. Oktober 2017 hatte sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Es dauerte noch eine ganze Weile bis in den März 2018 hinein, bis die Bundesregierung gebildet und die Arbeitsstrukturen im Parlament etabliert waren. Es hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die Hochzeit der parlamentarischen Reisen sich auf die Mitte der Legislaturperiode konzentrieren.

Dennoch fiel die Reisebilanz im ersten halben Jahr der Legislaturperiode ungewöhnlich niedrig aus. Berücksichtigt werden konnten hier allerdings nur die offiziellen Delegationen, da die Einzeldienstreisen der Abgeordneten ebensowenig veröffentlicht werden wie die Reisen im Auftrag der Fraktionen, die erhebliche Mittel für solche Aktivitäten erhalten.

 

Internationale Organisationen

Das Übergewicht in dem ersten Halbjahr 2018 lag bei Reisen zu den parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen, in denen der Deutsche Bundestag als Vertreter des Bundes Abgeordnete entsendet. Neunmal haben Abgeordnete den Bundestag und damit Deutschland in internationalen Organisationen vertreten. Ein Schwerpunkt bildete hier der Europarat, der zweimal pro Jahr tagt und gleich unmittelbar nach der Konstituierung die Abgeordneten auf Dienstreise gehen liess.

Hier ist allerdings weiterhin bedenklich, dass die Berichte nur aeusserst spaerlich und mit erheblicher Zeitverzögerung eintreten. Eigentlich muessten sie nach den Richtlinien des eutschen Bundestages nach sechs Wochen vorliegen. Bislang hat keine einzige Delegation diese Frist eingehalten, sondern erst mit erheblicher Verzoegerung. Darunter leidet schliesslich auch die politische Verwertbarkeit in einer immer schneller sich drehenden Welt.

 

Einzeldienstreisen … Geheimsache

Weiterhin ungeklaert ist die Angelegenheit mit den Einzeldienst- und Fraktionsreisen. Allein fuer sogenannte Fraktionsreisen stehen den Fraktionen ueber ein Sonderbudget ueber 1.4 Millionen EUR zur Verfuegung, zusaetzlich zu regulaeren Staatsfinanzierung der Fraktionen. Der Bundestag weigert sich bislang, die Unterlagen zu diesen Dienstreisen herauszugeben und darzulegen, welche Mittel hierin fliessen und welche Ergebnisse diese Reisen vermelden. Dabei schieben sich die Verwaltung und die Fraktionen die Verantwortung gegenseitig zu, denn waehrend die Verwaltung sagt diese Mittel wuerden durch die Fraktionen veranschlagt, sagen die Fraktionen im umgekehrten Sinne genau das Selbe.

Das Schwarze Peter-Spiel hat hier letztlich nicht den Zweck der Verantwortungsverschieberei, sondern die Herausgabe zu unterbinden. Man hat wohl zuviel Angst, dass zuviel Offenheit zu einer weiteren Parteikritik fuehrt.

Aber auch bei den Einzeldienstreisen, die die Abgeordneten im Auftrag des Deutschen Bundestages selbst unternehmen, haelt sich die Verwaltung bedeckt. Zu sehr muesste wohl nach dem Sinn und Zweck gefragt werden, wenn die Abgeordnetenreisen offenbar wuerden. Den was machen Abgeordnete bei anderen Parteien im Ausland auf Kosten des Steuerzahlers? Und welchen Zweck haben Wahlkampfeinsaetze.

 

Bilanz: Wechselhaft

Insgesamt ist die Bilanz wechselhaft. Der Bundestag steht hier nicht wirklich auf Transparenz und versucht allein durch angedrohte Kosten die Thematik totlaufen zu lassen. Wahlweise wird sie auch dadurch verhindert, man einfach immer wieder die selben Fragen stellt und hofft, dem Gegenueber wird es irgendwann langweilig. Das Transparenzverhalten ist also weiterhin verbesserungsbeduerftig.

Die Geschichte vom Arbeitsparlament

Die Eigen- und die Aussensicht des Parlament

 

Die AfD ist eine neue Partei und nicht nur bei genauerem Hinsehen eine Partei, die weit ab auf der rechten Seite des politischen Spektrums steht. Manchmal hilft es aber, auch dieser Partei zuzuhören und in der vergangenen Sitzungswoche war ein Antrag auf dem Tisch des Bundestages gelandet, der die Gemüter der Abgeordneten im Reichstag in Wallung brachte. Den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen trieb es die Zornesröte in das Gesicht und einmal mehr verloren sie dabei die Beherrschung. Britta Hasselmann, die Frontfrau fürs Grobe der Grunen, war bereits mehrfach ausgeflippt im Parlament wenn die AfD für eine bessere parlamentarische Arbeit gefochten hat. Und nunmehr schäumten auch ihre Kollegen von FDP, CDU/CSU, SPD und Linke. Es gibt um nicht weniger als die Zahl der sitzungsfreien Wochen und damit die Zeit für die Parteiarbeit der Abgeordneten, also die Zeit des Kampfes für den Arbeitsplatzerhalt.

Mit der neuen Legislaturperiode ist der Berliner Reichstag so voll wie nie zuvor. 709 Abgeordnete drängen sich in der Rotunde des Plenarsaals. Es ist ein Kostenfaktor, aber es ist auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit und jeder vernünftige Moderator würde sagen: hier stimmt etwas nicht. Denn eine Arbeitsfähigkeit ist hier nicht mehr gegeben. Die Folgen dieses Megaparlaments spiegeln sich auch in den Gremien wieder: mit 24 Ausschüssen und einer durchschnittlichen Mitgliederzahl von 33 Abgeordneten folgt der Aufblähung des Plenarsaals die Aufblähung der Gremien. Hinzu kommen zahlreiche weitere Gremien und Unterausschüsse, die nicht nur alle tagen wollen, sondern auch zahlreiches Hilfspersonal beschäftigen. Man kommt hier rasch an die Kapazitätsgrenzen und der Bundestag sucht zwischenzeitlich händeringend neue Räume in Berlin, um diese Flut an Personen überhaupt unterzubringen. Selbst die Fahrzeuge des eigentlich bereits übig ausgestatteten Fuhrparks für die Abgeordneten reicht nicht mehr aus, um überhaupt noch vernünftig zu arbeiten.

 

Diskussion im Stundentakt

Die bilateralen parlamentarischen Reisegruppen einmal herausgelassen, drängeln sich im Durchschnitt 33 Abgeordnete in den Bundestagsgremien. Insgesamt haben sie rund 1.000 Mitglieder und bereits dies macht deutlich, dass hier von zahlreichen Doppelbesetzungen auszugehen ist. Hinzu kommen die Regierungsmitglieder und Fraktionsvorstände, die keinem Gremium angehören. Werden diese 150 Abgeordneten noch abgezogen, bleiben im Megaparlament 550 Abgeordneten für den eigentlichen parlamentarischen Betrieb in den traditionell am Mittwoch Nachmittag tagenden Gremienwust des Bundesparlaments. Den Montag und Dienstag beschäftigen sich schon die Parteigremien (Fraktionen. Ein halber Tag für die ganze parlamentarische Woche. Nicht viel Teit für die Flut von Anträgen.

Als der Bundestag den Antrag der AfD am 26.04.2018 debattierte wurde von den anderen Parteien immer wieder betont, der Bundestag sei ein Arbeitsparlament. Die politikwissenschaftliche Beschreibung ist hier korrekt wieder gegeben und in der Tat: die hauptsächliche Beratung findet in den Gremien statt, während im Plenum nur ausformulierte Fensterreden gehalten werden. Die Political Correctnes führt dazu, dass selbst diese nicht mehr sonderlich pointiert sind, sondern eher langweilig vorgetragene Redemanuskripte darstellen. Es lohnt sich daher nicht einml, einen Blick in den Reichstag zu werfen. Viel Neues kommt nicht heraus, was man nicht auch gleich aus der Presse erfahren könnte.

Wie schaut es aber in den Gremien selbst aus? Eigentlich müsste hier eine lebhafte Debatte herrschen und die behandelten Themen in einer langen Diskussion von allen Seiten beleuchtet werden. Und bei 46 Abgeordneten, die Mitglied im `Ausschuss für Arbeit und Soziales – dem grössten Aussschuss – sind, dürfte die Abarbeitung der Redeliste zu langen Abenden führen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Ausschüsse länger als eine Stunde pro Woche tagen, so ist bereits von einer langen Ausschusssitzung zu sprechen. Auch hier ist deshalb eine wirklich Diskussion nicht möglich. Und dies ist auch nicht verwunderlich, denn die Abgeordneten hetzen tagsüber von einem Sitzungstermin zum nächsten, um am Abend bei einem Glas Wein auf irgendeinem Abendempfang sich im Small Talk zu vertiefen. Manchmal verirren sich die Abgeordneten auch auf einen schnellen Parteitermin in die ferne Heimat – Wahlkreisarbeit.

Mit Arbeitsparlament hat dies alles also wenig zu tun. Es geht hier vielmehr um das Abnicken vorgefertigter Positionen und nur im Ausnahamefall kommt es dazu, dass über eine Sache wirklich diskutiert wird. Einzig die Anhörngen sind hier noch lohnenswert, kommt bei dieser Gelegenheit doch ein Stück weit Normalität in die Berliner Schwatzbude, wie sie bereits Bismarck zu bezeichnen pflegte. Nur darf man nicht zwingend erwarten, dass die Abgeordneten die fachlichen Stellungnahmen auch gelesen haben. Denn die Übertragungen zeigen vorallem eines: lustlose Fragen, aufgeschrieben von den Referenten, werden heruntergespult.

Zwar kommen so die meisten Gesetze ander aus den Ausschussberatungen heraus als sie dorthin verwiesen wurden. Aus der Diskussion im Ausschuss sind diese Änderungen jedoch nicht erwachsen, sondern der Arbeit der Hintergrund durch die vielen Helfer.

Ein Blick auf einen beliebigen Wochenplan zeigt: es wäre vielmehr drinnen, wenn die Gremien gestrafft und die Zahl der Abgeordneten deutlich reduziert würde. Daraus würde auch die Reduzierung der Parteikränzchen folgen. Denn ein Gund für die zahlreichen Ausschüsse und Gremien ist weniger die inhaltliche Ausrichtung, sondern die zu verteilenden Pöstchen. Diese bringen zwar eigentlich nicht mehr Geld, aber auf der Visitenkarte sehen sie doch ganz gut aus.

 

Änderungsbedarf offensichtlich

Man könnte also zu dem Schluss kommen, dass sich dringend etwas ändern muss, um das deutsche Parlament langfristig arbeitsfähig zu halten. Die AfD hatte nun den durchaus vernünftigen Vorschlag eingebracht, die Zahl der Plenarwochen auszubauen. 22 Plenarwochen – von 52 Kalenderwochen – sind in der Tat nicht sonderlich viel. Die Abgeordneten verbringen nicht einmal 50 Prozent ihrer Arbeitszeit am Sitz des Bundestages. Und selbst in den Plenarwochen kann man eigentlich nur von einer „Di-Mi-Do“-Woche sprechen, denn die meisten Abgeordneten kommen irgendwann Montag Mittag an und entschwinden in heimatliche Gefilde am Freitag gegen 1 Uhr. Die Fahrbereitschaft arbeitet zu diesen Zeiten auf Höchstleistung.

Jeder Arbeitnehmer bis hinauf in die höchsten Managementebenen würde sich über solche Arbeitszeiten nur wundern. Denn die eigentliche Aufgabe ist die Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Dass dies in der wenigen Zeit überhaupt möglich sein soll, verwundert viele. Der Änderungsbedarf ist somit offensichtlich.

Dabei geht es auch um die Gesamtneuordnung des Parlaments und nicht nur um die Vermehrung der Sitzungswochen. Hier griff der AfD-Antrag daher deutlich zu kurz. Den erforderlich ist auch eine drastische Senkung der Zahl der Abgeordneten und in der Folge auch die Verschlankung der Organisationsstruktur.

 

Wahlkreisarbeit – Die Ausrede für wenig Parlamentsarbeit

Schaut man auf das Plenarprotokoll, so kommt immer wieder das Stichwort „Wahlkreisarbeit“ zum tragen. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder führt aus:

Es kommt noch etwas dazu, was bei Ihnen offenbar überhaupt keine Rolle spielt. In meinem Wahlkreis habe ich noch nie jemanden von der AfD gesehen. Wahlkreisarbeit findet bei Ihnen einfach nicht statt.

Was aber ist Wahlkreisarbeit? Es ist in erster Linie Parteiarbeit, bei der die Abgeordneten ihre innerpartleichen Konkurrenten auszustechen versuchen und die Parteibasis beehren. Oder es ist „Looking at thinks“ beim Kaninchenzüchter- und Gartenbauverein.. „Weiterhin ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Parteiensystem (gemäßigter Pluralismus) handelt, welche den einzigen Aufstiegskanal für Bürger wie Sie und ich in die Politik darstellt. Daher sind Parteitermine in der Sitzungsfreien Woche oder am Wochenende gang und gäbe.“ So begründet Ulrich Lechte, langgedientes FDP-Mitglied und seit Herbst 2017 stiller Zuhörer im Berliner Reichstag, seine Aktivitäten in der eigenen Partei, die ein wesentlich höheren Umfang haben als das Interesse für die Inhalte im Berliner Parlamentsrund.

„Wahlkreisarbeit“ ist also eher eine Mär, denn für einen Abgeordneten interessiert sich schon lange niemand mehr. Die Abgeordneten brauchen diese Zeit vielmehr zur Landschaftspflege. Urlaub ist dies sicher nicht und vergnügungssteuerpflichtig auch nicht. Nur viel mit dem eigentlichen Job, der den Steuerzahler pro Abgeordneten über eine halbe Million EURO kostet, hat dies auch nichts zu tun.

Dies machen die zahlreichen Wahlkreisbüros deutlich. Bis zu drei werden pro Abgeordneten gezählt – schick aufgemacht mit Parteilogo. Auch so kann man vor Ort den ein oder anderen Parteifreund beschäftigen, der dann die eigene Partei bei Stande hält, wie schon Helmut Kohl dies mit grossem Geschick geleistet hat.

 

Und was ist das Fazit? Niemand braucht einen Bundestag wie den derzeitigen. Lustlose Abgeordnete mit vorgstanzten Reden, mehr dem Parteiwohl als dem Staatswohl verpflichtet. Mehr Plenarwochen wären daher durchaus sinnvoll. Ein Parlament mit 300 Abgeordneten würde auch vollkommen ausreichen und die Effektivität erhöhen.

Abwesenheiten – Die erste Parlamentarische Woche im April

Bereits in den ersten 24 Sitzungen des 19. Deutschen Bundestages war die Abwesenheitsquote der Abgeordneten recht hoch. Rund 43 Prozent der Abgeordneten haben sich schon einmal eine Auszeit gegoennt in der laufenden Legislatur und wenn man bedenkt, dass die Zeiten in Berlin gar nicht so gross sind, ist dies durchaus eine beachtliche Groesse.

In der vergangenen Sitzungswoche haben im Durchschnitt 36 Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch gemacht selbst zu bestimmen, ob sie ihren Arbeitspflichten nachkommen. Immerhin eine Fehlquote von 5 Prozent. Besonders die Freitage scheinen bei Abgeordneten sehr unbeliebt zu sein. Während am Mittwoch nur 23 Abgeordnete die Sitzung geschwänzt haben, waren es am Freitag 56 Abgeordnete (7.8 Prozent) – und die Quote steigt immer wieder kontinuierlich mit fortlaufender Sitzungswoche.

Abwesenheiten am 18.04.2018

Besonders diszipliniert war die Links-Fraktion die am 19.04.2018 ohne einen einzigen fehlenden Abgeordneten in der Kernzeit der parlamentarischen Woche angetreten ist. Um diese Anstrengung auszugleichen, fehlten dafür am Freitag rund 12 Prozent der Links-Abgeordneten und hatten sich bereits ins Wochenende verabschiedet.

Abwesenheiten am 19.04.2018

Und auch die FDP war am Freitag eher mau vertreten, nachdem die Fehlquote in den beiden Vortagen eher gering war. Fairerweise muss man aber zugestehen, dass das FDP-Wochenende durch zahlreiche Parteitage geprägt war, und für Abgeordnete ist dies besonders wichtig zur Arbeitsplatzerhaltung. Die Basis will gepflegt werden, sonst kommt sie noch auf die Idee sie spiele im Leben der Abgeordneten nicht mehr die zentrale Rolle. Da wird der eigentliche Arbeitsplatz durchaus zur Nebensache. Und so erklärt sich wohl auch die hohe Abwesenheitsquote bei der SPD, wo sich Andrea Nahles auf die Übernahme des Parteivorsitzes vorbereiten musste.

Abwesenheiten am 20.04.2018

 

Dienstreisen im I. Quartal: Noch keine Reiselust

Noch ist der Deutsche Bundestag in der Findungsphase. Die Bundeskanzlerin wurde erst im März gewählt und die Regierung vereidigt und auch die Bundestagsausschüsse sind noch dabei sich ihr eigenes Arbeitsprogramm zusammenzustellen. Deshalb sind noch nicht allzu viele Dienstreisen zu verzeichnen.

Man merkt dies auch: während in „Normalzeiten“ am Ende einer jeden Sitzungswoche die Pressestelle des Parlaments kaum hinterher kommt, die Reiseziele der Abgeordneten für die sitzungsfreie Zeit zu benennen, waren im ersten Quartal des Jahres 2018 die diesbezüglichen Ankündigungen eher schwach. Die Reiseziele waren dann auch weniger exotisch, sondern bezogen sich hauptsächlich auf die Sitzungsorte der Parlamentarischen Versammlungen einiger europäischer Organisationen.

Nicht vollständig sind dabei die Einzeldienstreisen. Die Zahlen sind eher Zufallsfunde über die Internetpräsenzen der Abgeordneten. Denn hier zeigt sich das deutsche Parlament eher knausrig mit Informationen.

 

Die Abwesenheit der Abgeordneten

Parlamentarische Freizeitgestaltung der besonderen Art

 

Abgeordnete sind dem Steuerzahler lieb und vorallem teuer. Jeder Abgeordnete kostet den deutschen Steuerzahler an direkten Kosten über 500.000 EUR. Und rund die Hälfte des Jahres besteht eine Anwesenheitspflicht am Sitz des Parlaments in Berlin – eigentlich. Denn schon im Abgeordnetenwegweise des Deutschen Bundestages steht geschrieben: ein einfaches Schreiben reicht, um das Fernbleiben von den Sitzungen des Bundestages zu entschuldigen. Wie oft der Abgeordnete fehlen darf und aus welchen Gründen ist dabei recht nebensächlich, denn aus dem freien Mandat leiten die Abgeordneten vorallem ab, dass es ihnen überlassen bleibt, ob sie ihren Arbeitspflichten nachkommen oder nicht.

Nun gibt es durchaus triftige Gründe, abwesend zu sein: die Abgeordnete Mihalic hatte beispielsweise ein Kind geboren und Mutterschutzpflichten gelten auch für Abgeordnete. Schaut man sich aber die Abwesenheitsliste der Anlage 1 zu den Plenarprotokollen an, so fällt doch auf, dass ein erklecklicher Teil der Abgeordneten immer ein wenig abwesend ist. Im Durchschnitt 4.6 Prozent der Abgeordneten haben die ersten 24 Plenarsitzungen geschwänzt und mit zunehmender Länger der quälenden Wahlperiode nehmen die Fehlzeiten zu.

Die höchste Abwesenheitsquote hat hier die Linke: 8.6 Prozent der sozialitisch angehauchten Abgeordneten machen blau. In der weiteren Rankfolge folgen die SPD mit durchschnittlich 6 Prozent Blaumachern und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 5 Prozent Schwänzern. Den niedrigsten Wert und damit wohl die disziplinierteste Fraktion ist die AfD, bei der im Durchschnitt des ersten parlamentarischen Halbjahres lediglich 2.5 Prozent der Abgeordneten gefehlt haben.

Obwohl der Bundestag sich mit der Veröffentlichung der Begründung schwer tut (lediglich Mutterschutz wird ausgewiesen), lassen der Mitteilungsdrang der Abgeordneten in den sozialen Medien teilweise Rückschlüsse auf die Abwesenheiten ziehen. So fehlte der Abgeordnete Daniel Föst von der FDP am 02.03.2018 und 21.03.2018 nicht weil er andere Parlamentstermine wahrgenommen hat, sondern weil ihm die Partei wichtiger war – Staatsfinanzierung von Parteien. Den Föst ist im Ehrenamt Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der FDP. Und an diesen beiden Tagen wurden die Ergebnisse des Urentscheids über den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst 2018 verkündet. Föst fehlte an insgesamt vier Sitzungstagen, was einer Abwesenheitsquote von 17 Prozent entspricht.

Den dritten Platz in der Abwesenheitsstatistik nimmt jedoch ein Grüner ein. Christian Kühn, ehemaliger Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, liess seine Arbeitspflichten insgesamt 12 Mal rund – mit 50 Prozent der Plenarsitzungen schwänzte er damit die Hälfte der Sitzungen des Bundestages. Und auch der SPD-Abgeordnete Marcus Held war bei 15 Parlamentssitzungen der Ansicht, dass seine Anwesenheit zugunsten von privaten und Parteiterminen nicht an seinem Arbeitsplatz nicht wirklich notwendig sei.

 

Dass die Abgeordneten durchaus einen gewichtigen Wert auf Parteiveranstaltungen legen und dort auch ihr Hauptbetätigungsfeld sehen, zeigt die Antwort des Abgeordneten Ulrich Lechte. Weil die eigene Partei eine zentrale Anlaufstelle für den Karriereerhalt ist, ist es nach Ansicht Lechtes (und damit dürfte er nicht allein in Berlin stehen) auch gerechtfertigt, dass sich die Abgeordneten auf Kosten des Steuerzahlers hier die grösste Zeit aufhalten.

Wissenschaftliche Dienste: Gutachten befreit

Der lange Atem mit dem Deutschen Bundestag

 

 

Als am 25.06.2017 das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Deutsche Bundestag die Archive seines Wissenschaftlichen Dienstes öffnen und die Gutachten für jedermann einsehbar sind, da ging ein Raunen durch das Land. Das deutsche Parlament hatte eine herbe Niederlage erlitten, denn es sah die Gutachten als Exclusiv-Ware seiner eigenen Verwaltung. Noch heute streiten die Landtag, ob sie nun von dem Urteil erfasst sind oder nicht.

Betroffen waren jedoch nur die Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst nach 2010 erstellt hatte. Angeblich liegen für die Zeit davor keine Listen vor, so war die bisherige Auskunft. Eine Antragstellerin fragte jedoch Ende Dezember 2016 einmal genauer nach und bat um die Übersicht aller der Gutachten, die vor 2010 erstellt wurden. Die Beamten im Berliner Reichstag antworten zwar schnell, aber weiterhin im alten Muster: man mochte einfach nicht. Im grossväterlichen Stil erläuerte die Regierungsdirektorin Schmidt-Hederich dann noch das Verfahren. Der Bürger musste schliesslich belehrt werden und wer sollte die grosszügige Rolle besser übernehmen.

Wie gesagt: vor 2002 konnte man die Unterlagen nicht liefern. Aber anstatt nunmehr die Unterlagen für den Zeitraum 2002 bis 2010 schon einmal zu schicken, stellte man auf stur. Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte die Verwaltung nicht umstimmen. Die Antragstellerin teilte schliesslich den Antrag auch formal, nachdem sie ihre Beschwerde bei der Bundesbeauftragten sowieso auf den Zeitraum bis 2002 beschränkt hatte. Obwohl es dem Rechtsfrieden zuträglich gewesen wäre, schrieb unsere Regierungsdirektorin: „Entgegen Ihrer Auffassung besteht kein Anspruch auf Teilung der Entscheidung.“ Allerdings auf Teilung des Verfahrens und dies machte die Antragstellerin noch einmal – am 14.03.2017.

Und was tat die Bundestagsverwaltung: Sie stellte das bisherige Verfahren ein (obwohl es bereits durch die quasi-Antragsrücknahme gar nicht mehr existent war) und eröffnete zwei neue Verfahren. Und obwohl der Zeitraum 2002-10 auch durch die Beamten am Platz der Republik als „einfaches Verfahren“ angesetzt war, es tat sich nichts. Mehrere Nachfragen und obwohl die Bundestagsverwaltung einfach einmal arbeiten könnte, wollte sie Ende Mai 2017 das Verfahren noch einmal einstellen. Einen Monat noch einmal die selbe Drohung trotz fehlender Rechtsgrundlage. Auch am 10.10.2017 musste die Behörde der Bundesbeauftragten mitteilen: wir können noch immer kein abschliessendes Ergebnis vorlegen.

Aber was lange währt wird endlich gut. Denn am 08.11.2017 – nahezu ein Jahr nach dem ursprünglichen Antrag flatterte schliesslich ein Bescheid ins Haus mit einer 676seiten Anlage der Auflisten der Gutachten zwischen 2002 und 2010 … „Ohne Anerkennung eine Rechtspflicht“. Das Gesetz ist zwar eindeutig, aber wenn es dem Seelenfrieden der Beamten dient, dann ebenso so.

 

Gutachtenlisten 2002 – 2010