Bundestag im Reisefieber

Der Hang zum Grotesken in der Bundesregierung

Die Bundesregierung führt den Bürger an der Nase herum

 

Es scheint immer noch so, dass die Bundesregierung und ihre Beamten wenig damit anfangen koennen, dass Bürger in ihre Akten schauen können. Sie sehen es vielmehr als eine Art fehlende Achtung an, wenn einmal nachgefragt wird, wie die Sachen hinter den ministeriellen Mauern laufen. In dem bereits legendären IFG-Erfahrungsaustausch beim Bundesministerium des Inneren, die gemeinsame Abwehrfront aller Bundesbehörden gegen die Neugier der Bürger, war deshalb einstmals auch festgelegt worden, dass Serienanfragen an alle obersten Bundesbehörden auch zu einer gemeinsamen Antwort führen sollen.

Die Vorgehensweise macht Sinn vor dem Hintergrund, dass es ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Gleichbehandlung gibt. Kommt also eine Behörde der Anforderung von Informationen nach, so muss dies auch von anderen Behörden beachtet werden. Und es macht auch Sinn, dass die Bundesregierung eine Sprache spricht – denn das IFG gilt für alle Behörden in gleichem Umfang.

Ein Bürger hat deshalb versucht, sich einmal näher mit den Personalkonzepten zu befassen, die die Bundesministerien für ihre Personalentwicklung aufgelegt haben. Welches Zukunftsbild haben sie von ihrem Personalkörper, wie wollen sie dahin gelangen und welche Qualifikationen müssen die Mitarbeiter der einzelnen Häuser für ihre Beschäftigung mitbringen. Fragen, die für jedes Unternehmen wie auch jede Behörde von grosser Wichtigkeit sind. Die Landeshauptstadt München beschäftigt beispielsweise regelmässig ihren Stadtrat mit der entsprechenden Frage in Stadtratsvorlagen, die beispielsweise die Befrieidigung des verwaltungsinternen Arbeitsmarktes betreffen oder auch Probleme in der Personalentwicklung thematisieren. Der Stadtrat als politisches Entscheidungsgremium ist sensibilisiert.

Auf Bundesebene scheint dies nur eine geringe Rolle zu spielen. Bereits die Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die Strategie über die langfristige Personalentwicklung und -planung Ihres Geschäftsbereiches zu.

lösste in einigen obersten Bundesbehörden die Reaktion aus nachzufragen, was eigentlich gemeint sei. So fragen die Beamten im Deutschen Bundestag, was eigentlich eine Strategie sei. Der Begriff scheint selbst Regierungsdirektoren, immerhin Beamte in der Besoldungsgruppe A16, massiv zu überfordern. Das Bundeskanzleramt geht unmittelbar auch Tauschstation und verlangt erst einmal die Adresse. Scheinbar braucht man in der Regierungszentrale einmal mehr Zeit, um sich überhaupt klar zu werden, was der Bürger hier wieder meint. Modernes Regierungshandeln kann manchmal durchaus schwer sein.

Offen gingen das Bundespräsidialamt und der Bundesrat mit der Frage um: aufgrund der Grösse der beiden Behörden und ihrer besonderen Struktur gibt es ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept nicht. Beim Bundespräsidialamt ist dies insofern nachvollziehbar, als dass sich die Struktur sowohl an den Anforderungen des Bundespräsidenten orientiert wie auch die Mitarbeiter aus den Ressorts der Bundesregierung regelmässig in diese Behörde rotieren. Beim Bundesrat ist dies nicht der Fall und ob die Grösse ein Personalentwicklungskonzept ausschliesst, muss letztlich die Führung des Hauses entscheiden.

Dass jedoch der Ressortaustausch weiterhin funktioniert, zeigen die Antworten von über einem halben Dutzend Bundesministerien – und auch, dass scheinbar es dort nicht wirklich angekommen ist, das Bürger auch ernst genommen werden wollen. In nahezu bis auf die Grammatik gleichlautenden Antworten wird nicht etwas auf die Anforderungen der jeweiligen Häuser eingegangen, sondern eine allgemeine Antwort zur Demographiepolitik der Bundesregierung gegeben. Innerhalb der Demographieentwicklungsstrategie der Bundesregierung, die dabei auch die Wirtschaft und die Verwaltungen der Länder und Kommunen mit berücksichtigt, heisst es bereits fuer die Personalbedarfsanalyse:

Als Praxishilfen für Personalbedarfsanalysen in den Behörden wurden empfohlene Eckpunkte für eine Personalbedarfsanalyse entwickelt. Damit lässt sich bestimmen, in welchen Aufgabenbereichen Personal aufgrund der Altersabgänge wann und mit wem nachbesetzt werden muss. So können Bundesbehörden nun eigenverantwortlich sowohl ihre jeweiligen Altersstrukturen ermitteln als auch ihre mittelfristigen Personalbedarfe aufgrund der Altersabgänge erkennen.

Es handelt sich daher mitnichten um eine konkrete strategische Handlungsanleitung, sondern um eine Empfehlung, wie der Personalbedarf festgestellt wird und darauf Schlussfolgerungen gezogen werden können. Und selbst in dem sechsseitigen (inhaltlich eher dürftigen) Bericht der Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ werden sehr allgemein Handlungsempfehlunge abgegeben. Weder wird der gezielte Bedarf innerhalb der Ministerien nachvollzogen noch eine strategische Lösung, wie dieser Bedarf befriedigt werden kann, dokumentiert.

Entweder die Bundesregierung ist deshalb in dieser Frage vollkommen blank und hat keine Antwort auf die personalpolitischen Herausforderungen der Zukunft oder ihre Antworten sollen dazu dienen, diese zu verschleiern. Ersteres wäre ein schlichter Offenbarungseid, der zeigen würde wie schlecht die Bundesrepublik eigentlich regiert wird.

Bundespräsidialamt nicht vorhanden
Deutscher Bundestag Schreiben vom 12.09.2017
Bundesrat nicht vorhanden
Bundeskanzleramt Email vom 13.09.2017
Auswärtiges Amt Allgemeine
Eingangsbestätigung
Personal-
entwicklungs-
konzept
Bundesministerium des Inneren Demographien-
hinweis
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Demographien-
hinweis
Bundesministerium der Finanzen  Kostenhinweis
Bundesministerium der Verteidigung  Adress-
anforderung
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Demographien-
hinweis
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Demographien-
hinweis
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Email vom 18.09.2017
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Demographien-
hinweis
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Staatsministerium für Kultur Demographien-
hinweis
Personal-
entwicklungs-
konzept

 

Nachtrag 04.10.2016: Das Staatsministerium für Kultur hat doch noch ein Personalentwicklungskonzept gesandt. Es wollte mit dem Demographiehinweis einfach nicht den Bürger überfordern.

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Eine Verwaltung legt sich lahm

… oder wie eine Verwaltung eine Anfrage bewusst falsch verstehen will

 

 

Manchmal haben es Verwaltungen wirklich schwer. Gerade in den Zeiten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden müssen sich Behörden des Bundes immer wieder vergegenwärtigen, dass Bürger einmal in die Behördenvorgänge hineinschauen wollen. Bei der Bundestagsverwaltung hat dies zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren geführt, die sich am Ende nicht nur als unnötig, sondern auch als ziemlich teuer heraus gestellt haben.

Ein Bürger wollte nun wissen, wie die Diskussion innerhalb der Verwaltung hierzu geführt wurde – und was hilft dabei besser, als ein Blick in die Behördenakten zu werfen. Verwaltungsakten, die besagen die Grundsätze ordnungsgemässer Aktenführung, müssen die Verfahrensläufe und die wesentlichen Entwicklungen eines Verwaltungsverfahrens wiederspiegeln. Kurz gesagt: auch nach einigen Jahren muss noch nachvollziehbar sein, warum eine Entscheidung so und nicht anders gefallen ist. Dazu gehört es auch, dass gegenläufige Meinungen wiedergegeben werden, auch wenn sie schlussendlich verworfen worden sind. Nur dann ist sichtbar, alle die im behördlichen Verfahren erforderliche Sorgfaltspflicht gewahrt wurde und alle Aspekte in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.

Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass das IFG die Aktenführung verändert hat. Nicht mehr alles wird „zu den Akten“ gegeben. Beamte sind scheuer geworden und wollen sich im Endeffekt nicht haftbar machen für Entscheidungen, die sie einstmals getroffen haben – zumindest nicht öffentlich. So kann es deshalb passieren, dass zwar reihenweise Emails mit Terminabsprachen abgelegt werden, was aber in dem verabredeten Termin besprochen wurde findet sich dort dann nicht mehr wieder. Manchmal rutschen dann auch Zipfel unter, wo sich Beamte Gedanken darüber machen, dass der Begriff „verwaltungsökonomisch“ besser nicht gegenüber Bürgern verwendet werden sollte, da dies sonst als Arbeitsverweigerung angesehen werden könnte.

 

Bundestagsverwaltung: Wir verstehen nichts

Ein besonders hartnäckiger Fall ist seit langem bereits die Bundestagsverwaltung. Sie hat bereits mehrere Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten einstecken müssen und dafür mehrere zehntausend Euro an Steuergeldern ausgegeben. Gerade deshalb ist es sinnvoll und zielführend, einmal die interne Entscheidungsfindung und die Güterabwägung nachvollziehen zu können.

Dies dachte sich zumindest ein Bürger und fragte am 07.07.2017 an, ob die Bundestagsverwaltung ihm die Akten zu den drei Komplexen „Hausausweise“, „Wissenschaftliche Dienste“ und „Parteienfinanzierung“ zusenden könne. Letzteres ist derzeit noch anhängig, da der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in Berufung gegangen ist. Die beiden anderen Verfahrenskomplexe sind abgeschlossen und daraus hat sich auch eine Änderung der Verfahrenspraxis entwickelt.

Wenige Tage später  bestätigte die Bundestagsverwaltung den Eingang der Anfrage. Und hier zeigt sich bereits, dass die Beamten des Parlaments durchaus findig sein können, wenn es um eine Zermürbungstaktik geht. Die Beamten schrieben doch tatsächlich:

Nach einer Prüfung Ihres umfänglichen Antrages möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen begehrten Informationen nicht eindeutig erkennbar sind und Ihr Antrag damit zu unbestimmt ist.

In Ihrem eigenen Interesse bitte ich insofern um Konkretisierung, was Sie mit „Verwaltungsstreitverfahren“ meinen. Stellen Sie hier auf gerichtliche Klageverfahren ab, oder sind hier bereits Widerspruchsverfahren gemeint? Wie ist der Begriff „Akte“ in diesem Zusammenhang zu verstehen – ist die Akte zu IFG-Verfahren gemeint, oder andere ggf. zu führende Akten? Für welchen „Zeitraum“ werden die entsprechenden Informationen erbeten?

Übersieht man die gefliessentliche Drohung, so stellt sich die Frage nach der Qualifikation des Oberamtsrates Gerold Lompa. Denn ein Verwaltungsstreitverfahren ist im Behördendeutsch ein durchaus stehender Begriff, den auch Beamte des gehobenen Dienstes – und insbesondere solche in der Endstufe A13 – kennen sollten. Handelt es sich doch um solche Verfahren, die die Verwaltung mit dem Bürger vor den Verwaltungsgerichten führt. Dazu gehören auch Widerspruchsverfahren, werden sie doch bereits nach der Verwaltungsgerichtsordnung geführt und sind die verwaltungsinterne Vorstufe zum Gerichtsverfahren.

Der Bürger  sah sich also bemüssigt, Herrn Oberamtsrat Lompa eine kleine Einführung in Verwaltungskunde zu geben. Auch der Hinweis auf die Kosten ist nicht wirklich nachvollziehbar, da die Kläger in allen drei Verfahren hinlänglich durch die Presseberichterstattung und eigene Veröffentlichungen bekannt sind. Ein Schutzanspruch bestand also nicht mehr, um hier ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aber, alter Grundsatz bereits aus dem Kindergarten: Man kann es ja mal versuchen.

Ob nun die Verwaltung des Bundestages selber oder Herr Oberamtsrat Lompa selbst sich als überfordert angesehen hatte, ist nicht bekannt. Jedenfalls kam das  nachfolgende Schreiben vom 31.07.2017 bereits von Frau Regierungsdirektorin Silke Schmidt-Hedericht und unterschrieben von Regierungsdirektor Andreas Heusinger, man erinnere sich – der „mausgraue Beamte“ der Bundestagsverwaltung. Nur waren auch die Regierungsdirektorin und der Regierungsdirektor selbst mit vereinten Kräften nicht in der Lage, das Ansinnen des Bürgers nachvollziehen zu können:

 Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie keinen Zugang zu den abgeschlossenen IFG-Antragsverfahren wünschen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter „Verwaltungsstreitverfahren“ verwaltungsgerichtliche Klageverfahren meinen oder auf welche Verfahren Sie konkret abzielen.

Offenbar hat bislang auch von den Regierungsdirektoren niemand wirklich einen Kurs in Grundkenntnissen des Verwaltungshandelns bekommen. Bedenkt man die dahinter liegende Arbeitszeit würde sich dies jedoch schnell rechnen. Denn obwohl unser Antragsteller wenige Tage eine Klarstellung und Erläuterung vorgenommen hat, war dies den Beamten nicht wirklich erläuterbar.

Der Bürger fühlte sich jedenfalls verschaukelt und war sichtlich verärgert. Er unternahm einen weiteren Versuch der  Erläuterung am 02.08.2017 und ging auch auf den Begriff der „Abschrift“ ein … und hörte fast zwei Monate nichts. Die Frist für die Beantwortung ist längst verstrichen, aber die Mühlen der Verwaltung mahlen sehr langsam.

Erst mit  Schreiben vom 25.09.2017 haben sich die beiden Regierungsdirektoren wieder gemeldet. Eigentlich sollte man die Hoffnung hegen, dass damit ein besseres Verständnis für Fachtermini eingezogen wäre, denn Zeit für einen Fachkurs wäre gewesen. Aber die Hoffnung hat getrogen. Eventuell, dies kann natürlich auch sein, herrscht in der Bundestagsverwaltung auch ein heilloses Chaos vor, denn nur so könnte der Satz noch verstanden werden, dass die Anfrage vom 07.07.2017 (!!!) nicht auf „eindeutig zuordenbare verwaltungsgerichtliche Verfahren“ zugeordnet werden kann. Auch den Sinn und Zweck der Datenschutzvorschriften scheinen die beiden Regierungsdirektoren in Besoldungsgruppe A15 nicht verstanden zu haben, denn Dinge die bekannt sind müssen nicht mehr geschützt werden.

Noch bedenklicher stimmt, dass allein die Aktensuche 60 Minuten gedauert hat. Was kam heraus: die drei Verfahrenskomplexe umfassen rund 15 Aktenordner.

Es ist schwierig, die Beamten von ihrer Zermürbungstaktik gepaart von zeitlicher Verzögerung und inhaltlichem Unverständnis abzuhalten. Aber es bringt nichts … es muss getan werden. Wir sind nun gespannt auf die Antwort zur Email vom 01.10.2017.

Was der neue Bundestag kostet

Die grosse Zahl an Abgeordneten lässt auch die Kosten in die Höhe schnellen

 

 

Der Pulverdampf des Wahlkampfes ist verzogen und die Fraktionen haben ihre Arbeit für den neuen Bundestag gestartet. In rund 30 Wochen werden sich die 709 Abgeordneten erstmals treffen und den 19. Deutschen Bundestag konstituieren. Es ist damit der grösste Bundestag, den Deutschland je hatte und auch das grösste demokratisch gewählte Parlament der Welt. Die USA, rund viermal mehr Einwohner, haben mit House of Representatives und dem Senate zusammen 535 Parlamentarier und die beiden indischen Parlamentskammern für 1.3 Mrd. Bürger maximal 783 Abgeordnete.

Eigentlich hat der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Mitgliederzahl von 598 Mitglieder – bereits dies eine beachtliche Grösse, die wohl bereits über der Arbeitsfähigkeit liegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zuletzt zum wiederholten Male den Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hat, kamen nun nicht mehr nur Überhangmandate zu diesen 598 Abgeordneten, sondern auch noch jede Menge Ausgleichsmandate. Und so hat der 19. Deutsche Bundestag fast ein Fünftel mehr Mitglieder, als dies eigentlich vorgesehen ist.

Dies hat nicht nur gravierende Folgen für die Arbeitsfähigkeit, sondern auch für den Bundeshaushalt. Ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler rund 640.000 EUR, den neben den Diäten fallen noch Kosten für die Büroausstattung, Mitarbeiter und Verwaltungskosten an. Hinzu kommen noch Kosten für die Mandatsunterstützung der Bundestagsverwaltung. Nicht hier eingerechnet sind die Kosten auf Regierungsseite, um die zahlreichen Wünsche von Abgeordneten von der Auslandsdienstreisenunterstützung bis zur Beantwortung von vielen Fragen im formellen wie im informellen Verfahren.

Kosten pro Abgeordneter

Im Normalfall würde der Steuerzahler damit mit 381 Millionen EUR pro Jahr zur Kasse gebeten. Gut angelegtes Geld, wenn man den Betrag sicher auch mit einer Verringerung der Abgeordneten und einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit deutlich effektiver ausgestalten könnte. Die 113 zusätzlichen Abgeordneten kosten den Steuerzahler jedoch weitere 70 Millionen EUR.

Damit jedoch nicht genug, denn auch die Fraktionen erhalten Gelder aus dem Bundeshaushalt, die nach der Zahl der Abgeordneten verteilt werden. Im Bundeshaushalt waren die Fraktionszuschüsse auf 88 Mio. EUR festgesetzt. Abhängig von der letztlich zustande kommenden Koalition steigen die Zuschüsse jedoch auf bis zu 110 Mio. EUR – wenn es doch noch zu einer Grossen Koalition kommt. Denn in diesem Fall steigen die Oppositionszuschläge, ein Ausgleich für die fehlende Unterstützung des Regierungsapparates, am deutlichsten. Billiger als 108 Mio. EUR bei der Bildung einer Kenya-Koalition (Union, SPD, Grüne) wird es unter den gegebenen Möglichkeiten jedoch nicht. Damit liegen die Zuschüsse auch hier bei mindestens 23 Prozent über dem Haushaltsansatz.

Das es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist, verdankt der Steuerzahler der fehlenden Einigungsfähigkeit der Parteien. Denn eigentlich sollte in der vergangenen Legislaturperiode eine neue Formel für die Berechnung der Abgeordnetenzahlen gefunden werden. Aber den Parteien misslangen alle Einigungsbemühungen – auf dem parteipolitischen Schaffott war schliesslich das Hemd näher als die Hose und es mussten auch weiterhin altgediente Parteifreunde versorgt werden.

Die Bundesregierung und ihre Geschäftsverteilung

Was die Bundesministerien alles unternehmen, um ihre innere Organisation vor den neugierigen Blicken des Volkes zu schützen.

 

 

 

Die Bundesregierung ist ein Apparat, der in Berlin und Bonn über 22.000 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen ncoh die mehrere tausend Mann starke Mannschaft des Deutschen Bundestages und die eher kleine Mitarbeiterschar des Bundesrates. Diese Arbeit will strukturiert und organisiert sein. Das wichtigste Strukturierungselement für die Bundesregierung selbst – dem Verfassungsorgan – ist die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wer ist an den Sitzungen des Kabinetts beteiligt, wie wird eine Kabinettsvorlage eingereicht und wie läuft eine Sitzung des Bundeskabinetts ab. Während die Sitzungen des Kabinetts streng geheim sind und die Bundeskanzlerin nur das nach aussen dringen lässt, was sie will, ist das Strukturierungselement im Internet frei zugänglich. Auch wenn dort weder der Koalitionsausschuss noch das Vizekanzleramt zu finden ist, so ist doch damit dafür gesorgt, dass das Kabinett regelmässig zusammenfindet.

Um die Arbeit der Bundesministerien untereinander zu koordinieren, hat die Bundesregierung das Instrument der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eingerichtet. Der Begriff ist bereits etwas verwirrend, aber dahinter versteckt sich nichts anderes als die Strukturmerkmale der Bundesministerien und die Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen. Denn bevor beispielsweise eine Kabinettsvorlage die Bundeskanzlerin erreicht, haben viele Hände an ihr gearbeitet – nicht nur in einem Ministerien, sondern meist in vielen der 14 Bundesressorts. Wer wissen möchte, wie die Obersten Bundesbehörden zusammenarbeiten, findet hier eine Antwort.

 

Strukturierung in den Bundesministerien

Damit ist es allerdings noch nicht getan. Denn so sehr die Zusammenarbeit der Bundesministerien auch durch homogene Strukturen strukturiert wird, so sehr entwickelt doch jedes Ministerium seine eigene Arbeitskultur. Während das Landwirtschaftsministerium mit seiner bäuerlichen Zielgruppe eher gemütlich daher kommt, geht es im Innenministerium straf organisiert zu.

Aber während die Bundesregierung bei allen Themen über der Ministerialstruktur recht offen ist, was mit den Dokumenten in Zusammenhang steht, will sie sich auf dieser Ebene nicht mehr in die Karten blicken lassen. Und so scheiterten bislang die Einsicht in die Geschäftsordnungen der Bundesministerien und ihre Geschäftsverteilungspläne. Dahinter versteckt sich nicht nur, wie die Ministerialverwaltungen intern arbeiten, sondern auch welche Aufgaben die einzelnen Referate wahrnehmen. Nur jeweils zwei Ministerien haben die Geschäftsordnung oder den Geschäftsverteilungsplan offengelegt.

Alle anderen Ministerien aber versuchen, die Dinge auszusitzen. Sie verzögern und verschweigen.

Geschäftsordnung Geschäftsverteil-
ungsplan
Bundespräsidialamt
Deutscher Bundestag
Bundesrat
Bundeskanzleramt
Auswärtiges Amt
Bundesministerium des Inneren
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäftsverteil-ungsplan
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ergänzende Geschäftsordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Geschäftsordnung Geschäftsverteil-ungsplan
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Staatsministerium für Kultur

 

Abstimmung im Ressortaustausch

Dabei wäre die Sache eigentlich recht einfach. Denn bereits 2006 hatte das Bundesministerium des Inneren den Ressortaustausch ins Leben gerufen und dort wurde festgelegt: Gehen gleichlautende Fragen bei mehreren oder allen Bundesministerien ein, erfolgt eine Abstimmung zwischen den Ministerialbeamten. Eine einheitliche Sprachregelung war geboten, denn das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung ist nicht auf ein Ressort begrenzt, sondern gilt für alle Behörden der Bundesrepublik. Ein Rechtsträger, eine Meinung, eine Entscheidungsrichtung.

Am 16.09.2009 hatten die Bundesministerien sich deshalb darauf verständigt, gleichlautende Anfragen beim Bundesministerium des Inneren zu sammeln und die Antwort zu vereinheitlichen. Dabei geht es sicher nicht immer um die Antwort auf die konkrete Frage, denn diese kann in den einzelnen Ressorts auch einmal anders beantwortet werden. Das aber dennoch einzelne Ministerien, oder besser gesagt: die Mehrheit, dies nicht wollen, zeigen zwei anfragen an die Ministerien von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Herausgabe der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplanes. Einige sehen in der Herausgabe dieser beiden Dokumente kein Problem und versenden diese anstandsfrei. Die meisten halten jedoch von dem grundgesetzlich geschützten Gleichheitsgrundsatz wenig und scheren sich um die Vorgaben der Verfassung wenig. Sie verzögern und mauern, in der Hoffnung, die Antragsteller würden schon die Lust verlieren.

Den Vogel schoss hier das Bundesministerium der Verteidigung ab: In einer Anfrage zum Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich übersandte es die Geschaeftsordnung der von der Leyen-Behörde. Die Herausgabe des kompletten Dokuments verweigert die Spitzenbehörde der Bundeswehr jedoch. Etwas absurd ist dies schon.

 

 Neues vom Reichstag: Die Geschäftsordnung der Bundesministerien

 Neues vom Reichstag: Sisyphus. Oder wie man mehr zur Geschäftsverteilung in den Bundesministerien erfährt

 

Informationsfreiheit: Bundestag bricht Rekorde

Die Entwicklung ist positiv – nur nicht bei der Verbescheidung

 

 

 

Die Legislaturperiode geht zu Ende und einmal mehr scheint der Deutsche Bundestag Rekorde zu brechen, was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft. Im August 2017 gingen bei der Parlamentsverwaltung mit 323 Anfragen soviele Anfragen wie in keinem Monat zuvor ein. Der bisherige Höchststand war mit 2019 Anfragen im Juli 2015, kurz nach der Veröffentlichung des Urteils zu den Wissenschaftlichen Diensten erreicht. Bereits wurden damit 5.3 Prozent mehr Anfragen beim Deutschen Bundestag eingereicht, als im Vorjahr. Noch ist der Rekord von 2015 mit über 884 Anfragen nicht erreicht. Nimmt man jedoch das Monatsmittel von 2015 mit 73.67 Anfragen und den bisherigen Stand bei den „mausgrauen Beamten“ von Prof. Lammert mit 69.25 Anfragen, könnte dieser Rekord auch noch gebrochen werden.

Rekorde bricht der Bundestag jedoch auch im negativen Sinne: Mit 47.9 Prozent der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen wurde eine „sonstige Erledigung“ vorgenommen – also ein Liegenlassen und das Ausruhen auf einem laufenden Antrag. Das dies eigentlich gar nicht im Gesetz vorgesehen ist, scheint die Beamten von Bundestagspräsident Lammert nicht sonderlich zu interessieren. Es gilt auch hier die Devise, dass man sich nur ungern in die Karten schauen lässt. Denn mit insgesamt 75 Prozent von entschiedenen Anfragen, in denen keine Auskunft durch die Bundestagsverwaltung gewährt wurde, liegt das Parlament an einsamer Spitze.

Besonders auffällig ist jedoch die Verfahrensdauer, die die Parlamentsverwaltung an den Tag legt: bei den laufenden Verfahren betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (bislang) 42.82 Tage. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die über 58 Prozent der Anträge erst im August 2017 eingegangen sind und damit diese Zahl eher nach unter drücken, so dass von deutlich längeren Bearbeitungszeiten auszugehen ist. Offenbar picken sich die Beamten am Berliner Platz der Republik dabei bestimmte Anfragen heraus und schönen so die Bearbeitungsstatistik. Denn die in der Verwaltung abgeschlossenen Verfahren haben eine Bearbeitungsdauer von rund 29 Tagen und damit knapp unter dem gesetzlichen Limit von einem Monat. Besonders paradox wird es, wenn die Verwaltungsbehörde auch solche Verfahren als abgeschlossen wertet, die es noch nicht sind. Auch so kann die Statistik geschönt werden. Aber nur vordergründig.

Bislang sind nach den Angaben des Bundestages erst 33 Prozent der Anfragen beantwortet worden.

Regierungsbildung und Kosten der Fraktionen

Zusammengefasst: Die Bundestagswahl kommt den Steuerzahler teuer zu stehen

 

 

 

 

Noch ist es einen Monat, bis die Wähler in Deutschland zu den Wahlurnen schreiten. Und Umfragen sind keine Wahlergebnisse, auch wenn sie das Lebenselixier der Parteien sind. Aber eines kann man wohl trotz aller Unwägbarkeiten bereits heute sagen: die Fraktionsfinanzierung wird deutlich teurer.

 

Mehr Fraktionen, mehr Kosten

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich sechs Fraktionen angehören. Die FDP hat den Wiedereinzug allen Umfragen zufolge bereits sicher geschafft und auch die AfD wird erstmals im Bundestag vertreten sein. Deshalb werden bereits die Grundbeträge um 50 Prozent über dem Ansatz liegen, der in der vergangenen Legislaturperiode gezahlt wurde.

Insbesondere im Falle einer „normalen Koalition“ und damit der Auflösung der derzeitigen Grossen Koalition werden darüber hinaus auch die Kosten für die Oppositionszuschläge steigen. Denn während in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zwei kleine Koalition mit nicht einmal 25 Prozent der Mandate die Opposition, würde im neuen Bundestag mit rund 40 Prozent der Abgeordneten fast doppelt soviele Mandatsträger die Regierung auf den Oppositionsbänken kontrollieren. Was Demokratiepolitisch damit der Idealfall ist, ist kostenmässig dafür verantwortlich, dass diese nach oben gehen.

Es ist deshalb bereits absehbar, dass die veranschlagten 88 Mio. EUR nicht ausreichen werden.

 

Forsa oder Institute für Demoskopie in Allensbach

Die zwei letzten Umfragen waren die des Instituts für Demoskopie (IfD) in Allensbach vom 22.08.2017 und von Forsa vom 23.08.2017. Neben der Grossen Koalition – die eigentlich immer geht – sind beim Forsa Institut folgende Koalitionen möglich:

  • sine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
  • sowie eine Koalition unter Beteiligung der AfD und der CDU/CSU einmal mit der FDP und einmal mit Bündnis 90/Die Grünen.

Beim IfD Allensbach ist zusätzlich eine Bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP möglich. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschliesslichen, kann eine solche Betrachtung ausser Betracht bleiben.

Eine Grosse Koalition würde den Steuerzahler 97.4 Mio EUR an Fraktionszuschüssen kosten (ohne etwaige Überhang- und Ausgleichsmandate). 1.5 Mio EUR teurer käme eine Bürgerliche Koalition, nachdem eine hier eine Fraktion mehr in die Reihen der Opposition wechseln würde. Und auch eine Jamaika-Koalition würde mit 97.5 Mio EUR nicht billiger sein als eine Grosse Koalition

Nimmt man die Sache also rein betriebswirtschaftlich, wäre für das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland die Bildung einer Grossen Koalition die beste Lösung.

 

Umfrage Instituts für Demoskopie (IfD) in Allensbach vom 22.08.2017

Umfrage Forsa Institut vom 23.08.2017

IFG und das Auswärtigen Amtes: Die Statistik des Verschweigens

Die IFG-Statistik des Auswärtigen Amtes und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind

 

 

 

Die Statistik des Auswärtigen Amtes zu den Anträgen und Erledigungenliesst sich nicht wie ein Vertrauensbeweis in das Volk. Dabei spielt weniger die Ablehnungsquote eine Rolle, also vielmehr die Quote der (teilweise) erfolgreichen Anträge und der sonstigen Erledigungen.

 

Kontinuierliche Steigerung der Antragszahlen

Zwischen 2011 und 2013 war die Zahl der Neuanträge relativ konstant. Erst 2014 stieg die Zahl der Anträge zunächst stark an, um dann in 2015 sprunghaft auf über 300 Anträge in die Höhe zu schnellen. Die Zahl der Neuanträge erreichte in 2016 zwar nicht mehr die Höhe, blieb jedoch mit 273 auf einem historisch hohen Niveau.

Gleichzeitig blieben jedoch immer mehr Anträge auch über den Jahreswechsel liegen. 2011 war der Anteil der in neue Jahr übertragenen Antragsverfahren noch bei 9.5 Prozent gelegen. Erstmals sprang dieser Antrag auf über 50 Prozent in 2014, um auch im folgenden Jahr diesen extrem hohen Anteil zu erreichen und auch im Folgejahr nur leicht unter dieser Marke zu liegen. Immer mehr Anträge bleiben demnach länger in Bearbeitung und können nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat abgeschlossen werden. Dies mag einerseits darauf hindeuten, dass die Materien, die beim Aussenamt abgefragt werden, komplexer werden. Ein Blick auf die Plattform fragdenstaat.de, die auf einfache und rasche Art die Möglichkeit gibt Anfragen an die Behörden zu stellen, zeigt jedoch: die Qualität der Anfragen hat sich nicht wirklich verändert. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass innerhalb des diplomatischen Hauptquartiers stärker darüber nachgedachte wird, wie die Anfragen ad acta gelegt werden können.

Darauf deutet eine andere Zahl hin: die Zahl der sonstigen Erledigungen. 2015 lag der Anteil bei 55.9 Prozent und 2016 bei 50.9 Prozent der bearbeiteten Anträge. Das Auswärtige Amt hat zwischenzeitlich eine Zermürbungstaktik entwickelt, bei der Bürger zunächst über die Kosten hingehalten werden, um dann schliesslich irgendwann das Verfahren auszusitzen. So wurden zahlreiche Anfragen damit abgewiesen, weil die Unterlagen angeblich bereits an das Politische Archiv im Auswärtigen Amt abgegeben seien. Oder man begründet die Ablehnung, dass die Unterlagen erst mühsam zusammengesucht werden müssten und – obwohl eine zentrale Sammlung vorliegen müsste – erst bei den Referaten und Auslandsvertretungen abgefragt werden müssten. Damit verzögert man die Beantwortung nicht nur, man vergisst sie dann auch irgendwann – und mit der nächsten Nachfrage geht die Beantwortung irgendwann unter.

 

Ablehnungen scheinbar gering – die Gebührenquote dagegen hoch

Scheinbar weisst das Auswärtige Amt eine geringe Quote an Antragsablehnungen auf. Allerdings bewegt sich die Behörde von Siegmar Gabriel hier im Feld, wie dies auch bei anderen Behörden auf Bundesebene feststellbar ist. Während jedoch alle Bundesbehörde gemeinsam über 70 Prozent der Anträge ganz oder teilweise stattgegeben werden, liegt diese Positivquote am Werderschen Markt in Berlin konstant bei nur rund 40 Prozent. Dies zeigt einmal mehr, wie problematisch die „sonstigen Erledigungen“ sind, weil genau hier der eigentlich casus cnaxus ist, über die die Ablehnungsquote eigentlich deutlich höher liegt als die Statistik auf den ersten Blick aussagt.

Aber in einem anderen Bereich ist das Auswärtige Amt Spitzenreiter: der Gebührenquote. Zwar sank die Gebührenquote seit 2013 auf den Bundeswert. Nimmt man jedoch die Quote der positiven Entscheidungen – nur für diese fallen überhaupt Gebühren an – relativiert sich dieser Durchschnittswert wieder. Denn während die Positivquote generell deutlich über dem Auswärtigen Amt liegt, nimmt dieses bei mindestens einem Viertel der Positiventscheidungen Gebühren ein. 2013 wurde mit 58.3 Prozent hier der absolute Höchststand erreicht. Dies zeigt einmal mehr, dass die Beamten von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit bislang noch nicht wirklich erreicht worden sind.

 

Klagen und Widersprüche

Die Zahl der Widersprüche gegen die ablehnenden oder teilablehnenden Bescheid ist mit eine Quote zwischen 10 und 25 Prozent seit 2011 relativ gering. Dies kann mit den Kosten, die durch die Instanzenweg entstehen, in Zusammenhang entstehen. Aber vorallem dürfte es auch mit einem immer noch bestehenden Obrigkeitsdenken in Zusammenhang zu bringen sein.

Dabei lassen die Begründungen gerade des Auswärtigen Amtes häufig zu wünschen übrig und kommen den gesetzlichen Anforderungen nicht nach. So hat das Aussenamt zwar eine Einschätzungsprärogative, was die Schädigung der internationalen Beziehungen anbelangt, muss dies jedoch tragfähig und nachvollziehbar begründen. In nahezu allen Fällen pauschalieren die Beamten jedoch mittels Textbausteinen und lassen vermissen, dass sie sich konkret mit dem Einzelfall auseinandergesetzt haben. Gerade wenn es um Sicherheitsfragen geht, hält das Aussenministerium unter Hinweis auf Anschläge in Afghanistan die Gefahr für alle Auslandsvertretungen derart hoch, dass man Deutschland als Hort der Sicherheit ansehen könnte, wo es keine Gefährdungen gibt.

Allein deshalb lohnt sich häufig ein Widerspruch, da erst in diesem Stadium und mit dem deutlichen Hinweis auf diese Anforderung die Beamten anfangen, zu einer Einzelfallprüfung zu gelangen. Die Zermürbungstaktik kann daher auch umgedreht werden.