Bundestag im Reisefieber

Wissenschaftliche Dienste: Gutachten befreit

Der lange Atem mit dem Deutschen Bundestag

 

 

Als am 25.06.2017 das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Deutsche Bundestag die Archive seines Wissenschaftlichen Dienstes öffnen und die Gutachten für jedermann einsehbar sind, da ging ein Raunen durch das Land. Das deutsche Parlament hatte eine herbe Niederlage erlitten, denn es sah die Gutachten als Exclusiv-Ware seiner eigenen Verwaltung. Noch heute streiten die Landtag, ob sie nun von dem Urteil erfasst sind oder nicht.

Betroffen waren jedoch nur die Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst nach 2010 erstellt hatte. Angeblich liegen für die Zeit davor keine Listen vor, so war die bisherige Auskunft. Eine Antragstellerin fragte jedoch Ende Dezember 2016 einmal genauer nach und bat um die Übersicht aller der Gutachten, die vor 2010 erstellt wurden. Die Beamten im Berliner Reichstag antworten zwar schnell, aber weiterhin im alten Muster: man mochte einfach nicht. Im grossväterlichen Stil erläuerte die Regierungsdirektorin Schmidt-Hederich dann noch das Verfahren. Der Bürger musste schliesslich belehrt werden und wer sollte die grosszügige Rolle besser übernehmen.

Wie gesagt: vor 2002 konnte man die Unterlagen nicht liefern. Aber anstatt nunmehr die Unterlagen für den Zeitraum 2002 bis 2010 schon einmal zu schicken, stellte man auf stur. Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte die Verwaltung nicht umstimmen. Die Antragstellerin teilte schliesslich den Antrag auch formal, nachdem sie ihre Beschwerde bei der Bundesbeauftragten sowieso auf den Zeitraum bis 2002 beschränkt hatte. Obwohl es dem Rechtsfrieden zuträglich gewesen wäre, schrieb unsere Regierungsdirektorin: „Entgegen Ihrer Auffassung besteht kein Anspruch auf Teilung der Entscheidung.“ Allerdings auf Teilung des Verfahrens und dies machte die Antragstellerin noch einmal – am 14.03.2017.

Und was tat die Bundestagsverwaltung: Sie stellte das bisherige Verfahren ein (obwohl es bereits durch die quasi-Antragsrücknahme gar nicht mehr existent war) und eröffnete zwei neue Verfahren. Und obwohl der Zeitraum 2002-10 auch durch die Beamten am Platz der Republik als „einfaches Verfahren“ angesetzt war, es tat sich nichts. Mehrere Nachfragen und obwohl die Bundestagsverwaltung einfach einmal arbeiten könnte, wollte sie Ende Mai 2017 das Verfahren noch einmal einstellen. Einen Monat noch einmal die selbe Drohung trotz fehlender Rechtsgrundlage. Auch am 10.10.2017 musste die Behörde der Bundesbeauftragten mitteilen: wir können noch immer kein abschliessendes Ergebnis vorlegen.

Aber was lange währt wird endlich gut. Denn am 08.11.2017 – nahezu ein Jahr nach dem ursprünglichen Antrag flatterte schliesslich ein Bescheid ins Haus mit einer 676seiten Anlage der Auflisten der Gutachten zwischen 2002 und 2010 … „Ohne Anerkennung eine Rechtspflicht“. Das Gesetz ist zwar eindeutig, aber wenn es dem Seelenfrieden der Beamten dient, dann ebenso so.

 

Gutachtenlisten 2002 – 2010

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Zwei Jahre Reisetätigkeit: Looking at things

Der letzte Bericht zu den internationalen Aktivitäten von Norbert Lammert

 

 

 

Kurz nach dem Ende der alten Legislaturperiode wurde der Bericht des (alten) Bundestagspräsidenten über die internationalen Aktivitäten des Deutschen Bundestages veröffentlicht (auch wenn er noch auf den 18.10.2017 datiert ist). Der Bericht bietet einen interessanten Überblick über die Reiseaktivitäten, aber – um es kurz zu sagen – bleibt er die Ergebnisseite schuldig. Ein Blick auf die Kosten verrät dafü um so mehr: je näher das Ende der Legislatuperiode naht, desto mehr sind die Abgeordneten bei ihren Wählern unterwegs.

 

Verlauf der Reisetätigkeit.

Einen guten Einblick über die Intensität der Reiseaktivitäten im Verlauf der letzten Legislaturperiode liefert die Kostenübersicht. Und wie bereits in den vorangegangenen Legislaturperiode zeigt sich einmal mehr, diese nicht in allen Jahren gleichbleibend ist. Mit 4.2 Mio. EUR gaben die Abgeordneten in der Mitte der Legislatur 2015 am meisten aus, um sich international zu informieren. 2016 gingen die Aktivitäten leicht zurück auf 4.1 Mio. EUR, um im Rumpfberichtszeitraum bis 30.09.2017 auf nur noch 1.8 Mio. EUR drastisch abzufallen. Dieser Abfall ist nicht nur mit dem Rumpfgeschäftsjahr zu erklären, den bereits in der vorangegangenen Jahres Legislaturperiode fiel der Wert der Reiseaktivitäten im letzten Jahr der Legislaturperiode um 45 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr.

Neben dieser rein kostenmässigen Betrachtung ist jedoch auch ein Blick auf die inhaltliche Seite wichtig. Erwartungsgemäss waren die Zahlen der Einzeldienstreisen in allen Jahren am grössten. Hier ist über die Jahre eine relative Konstanz von rund 500 Einzeldienstreisen ersichtlich. Erwartungsgemäss sinkt die Zahl im Rumpfjahr 2017 auf (bislang) 275 Einzeldienstreisen von 1-2 Abgeordneten. Relativ gleichbleibend ist auch die Reisetätigkeit zu internationalen Organisationen mit durchschnittlich 100 Reisen von Delegationen. Diese Dienstreisen sind determiniert durch die Termine von Organisationen wie der International Parliamentary Union oder der OSZE-Parlamentarierversammlung. Der Einfluss des Deutschen Bundestages ist hier relativ begrenzt und er nimmt hier seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen war, die er eingegangen ist.

Bestimmbar sind jedoch die Ausschuss- und Delegationsreisen und der Wandel über die Legislaturperiode ist auch die Ursache für die starken Schwankungen in den Gesamtausgaben über die Jahre. 2015 brachen 81 Ausschussdelegationen und 28 Parlamentariergruppen in die weite Welt auf, um sich über die Probleme der Welt zu informieren. Bereits 2016 waren es mit 80 Ausschuss- und 21 Parlamentariergruppenreisen in etwa die selbe Anzahl. 2017 brach diese Zahl jedoch drastisch ein und nur noch 52 Ausschussdelegationen und vier Parlamentariergruppen besuchten ihre Gegenparts in anderen Ländern.

Dienstreisestatistik 2014

Dienstreisestatistik 2015

Dienstreisestatistik 2016

Dienstreisestatistik 2017

Und noch ein weiterer Gesichtspunkt fällt auf: Während 2015 und 2016 eine Ausschussdelegation im Durchschnitt über 23.000 EUR kostete, waren dies in 2015 nur noch 14.500 EUR, was ein Ruckgangs um 40 Prozent bedeutet. Ein solche drastischer Rückgang ist in den Vorlegislaturperioden nicht beobachtbar und aus den spärlichen Unterlagen, die der Deutsche Bundestag veröffentlicht, ist ein solcher Rückgang auch nicht wirklich sachlich erläuterbar. Zwar waren die Ausschussdelegationen deutlich kleiner. Warum dies jedoch nicht in den Vorjahren möglich, ist nicht ersichtlich. Allerdings gibt es hier auch eine gegenläufige Tendenz bei den Parlamentariergruppen, deren Kosten sich über die Jahre ganz anders entwickelte: während eine Parlamentariergruppenreise in 2015 mit 23.751 EUR zu Buche schlägt, verteuerten sich diese Reisen über die Jahre von 30.824 EUR in 2016 auf 41.835 EUR in 2017 pro Reise (2014: 30.343 EUR). Die Reisen nahmen zwar so von 21 auf vier zwischen 2016 und 2017 ab, aber die Reisen wurden offenbar übiger und somit auch deutlich teurer. Auch hier werden die Gründe nicht wirklich ersichtlich und der Bericht des Präsidenten bleibt eine Antwort hierauf schuldig.

 

Bundeshaushalt: Verschiebebahnhof

Ein besonderes Augenmerk sollte man aber auch noch einmal auf die Zahlen aus dem Bundeshaushalt legen. Richtig ist: insgesamt wurde der Etat (wohlgemerkt: ohne die Zuweisungen an die Bundestagsfraktionen) nicht überschritten.  2014 blieben die Abgeordneten mit rund 64.5 Prozent der budgetierten Ausgaben deutlich unter dem Ansatz und auch in 2017 wurde bis zum 30.09.2017 ledglich 41.1 Prozent des Ansatzes aufgebraucht. Eine wesentlich stärkere Auslastung ist nicht mehr zu erwarten, nachdem sich die Jamaika-Sondierungen noch ein wenig hinziehen und damit auch die eigentliche Aufnahme der Arbeit des Deutschen Bundestages noch ansteht. Und auch in den beiden anderen Haushaltsjahren blieben die Abgeordneten deutlich unter dem Ansatz.

Wie immer lohnt sich jedoch ein Blick in die Details. Denn im Gegensatz zu dem Gesamtreisebudget gab es erhebliche Verschiebungen innerhalb der einzelnen Positionen. In allen vollen Haushaltsjahren wurden die budgetierten Kosten für Einzeldienstreisen deutlich überschritten. 700.000 EUR hatten die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber vorgesehen, um weit über 1 Mio. EUR tatsächlich auszugeben. Diese drastischen Steigerungen konnten nur – zugunsten eines deutlich positiveren Gesamtbildes – durch weit unterbudgetäre Kosten in den anderen Reiseetats ausgeglichen werden.

Hier zeigt sich die fehlende Kontrolle sowohl innerhalb des Parlaments wie von aussen. Denn auch der Bundesrechnungshof prüft die Reisetätigkeit nicht mit der Begründung, dass ansonsten die Freiheit des Mandats eingeschränkt wäre.

 

Fraktionsbudgets weitere im Dunkeln

Ein besonders fragwürdiges Transparenzgebot machen jedoch auch die Fraktionsbugdets deutlich. Über 1.5 Mio. EUR stellt der Deutsche Bundestag den Bundestagsfraktionen jedes Jahr zur Verfügung, über die kein Bericht erstattet wir. Auch der Bundesrechnungshof prüft diese Ausgaben nicht auf ihre Plausibilität und den Zusammenhang mit den Bestimmungen des Deutschen Bundestages. Die Fraktionen können hier schalten und walten, denn auch in den Rechnungslegungen der Fraktionen erscheinen diese Ausgaben nicht – die Fraktionen haben zwar die Hoheit über die Verwendung, formal verbleibt die Verwaltung jedoch bei der Bundestagsverwaltung.

Fraktionen auf Dienstreise

 

Ergebnisse: Fragezeichen

Und auch, was die Ergebnisse der Besuche waren, verbleibt im Schattenreich des Deutschen Bundestages. Zwar gibt die Pressestelle vorab zu den meisten Delegations- und Ausschussreisen eine Presseankündigung heraus. Was jedoch das Ergebnis der Reisen war, verbleibt im Dunkeln. Und selbst bei den Delegationen zu internationalen Organisationen, deren Berichte als Drucksache verteilt werden, wird deutlich wie mangelhaft das System ist: sie werden erst Jahre später veröffentlicht. Im Durchschnitt dauert die Publizierung 1.6 Jahre. Damit entwerten sich die Berichte von selbst, denn eine wirkliche Verwendung der Ergebnisse ist damit nicht zu erwarten. Aber zum Grossteil der Ausschussreisen wird nicht einmal ein Bericht veröffentlicht. Und was die Einzeldienstreisen der Abgeordneten anbelangt, wird nicht einmal im Vorfeld berichtet.

Insgesamt zeigt sich somit, dass das Transparenzgebot im Bundestag wenig Nachhalt findet, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht. Bislang weigert sich die Bundestagsverwaltung auch auf Nachfrage entsprechende Berichte zu publizieren, obwohl sie dazu verpflichtet wäre.

 

Unsere Anfragen zu den Dienstreiseaktivitäten des Deutschen Bundestages

Amt an Bürger: Bitte nicht zu tief reinschauen

Über die Praxis von Behörden, ungewollte Gesetze einfach zu unterlaufen

 

 

Immer wieder erleben wir es, wie die Welt der Beamten auf kleine Anfragen mit Abwehr reagiert. Nunmehr im elften Jahr existiert das Informationsfreiheitsgesetz und noch immer wissen die Behörden nicht richtig, wie sie damit umgehen sollen. Manchmal reagieren sie offen, meist aber geht es seinen geschäftsmässigen Gang und die Behörden sagen: „Wir geben nichts.“

Dies ist nicht nur problematisch, sondern auch vor dem Gesichtspunkt der Leistungsschau sehr ungewöhnlich. Mit vielen Themen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bei den Behörden angefragt werden, könnten sie eigentlich punkten. Wenn beispielweise nach Personalentwicklungskonzepten gefragt wird, ist es eher verwunderlich dass sich Behörden hinter Demographie-Gipferln verstecken und sich absprechen, wie sie eine entsprechende Frage abwehren können. Aber auch bei einer Anfrage zur IFG-Statistik waere es moeglich, das breite Spektrum jedes einzelnen Ministeriums auch nach aussen darzustellen und zu vermitteln, dass eine aktive Informationspolitik im Interesse der Politik ist.

 

Leistungsschau – abgelehnt

Vor eninigen Wochen hatten wir deshalb auch gefragt, ob die Bundesressorts eine Liste mit allen IFG-Anfragen seit 2006 haben. Uns interessierte dabei zwei Dinge: die Themenvielfalt, die angefragt wird, und die Bearbeitungszeit. Und natürlich war für uns auch wichtig, wie sich die Anfragen in der Zahl und Qualität entwickelt haben. Denn zwar gibt das Bundesministerium des Inneren eine jährliche Statistik heraus. Die Themen gehen aber daraus nicht hervor. Auch die Berichte der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreitheit greifen immer nur einige wenige Themen heraus und meist solche, die auch bereits stärker im Blickfeld der Öffentlichkeit standen.

Denn man kann dem Deutschen Bundestag viel vorwerfen, aber seine Statistik zeigt die Bandbreite der Anfragethemen. Umso mehr verwundert es, dass die Bundesressorts ein grosses Geheimnis aus den bei ihnen vorliegenden Anfragen machen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die anderen Ressorts keine ähnliche Listen führen, um ihre jährlichen Statistiken beim Bundesministerium des Inneren abzugeben. Immerhin sind dies nach dortiger Aussage über 60 Schreibens mit Anlagen. Dafür würden beim Bundesministerium der Finanzen und beim Auswärtigen Amt im Rubrum nicht nur der Anfrageinhalt, sondern auch gleich der Name des Fragestellers mit gespeichert – wirklich glaubwürdig ist dies nicht, denn einen wirklichen Sinn dahinter kann  man wenig erkennen. Logisch ist dies in jedem Fall nicht.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schaut nicht einmal zunächst nach, ob es überhaupt eine Adressangabe braucht – sie wird standardmässig abgefragt. Und auch die Poststelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sammelt standardmässig erst einmal mehr Daten, als es überhaupt benötigt. Hier ist dann nicht nur die Frage Informationszugang betroffen, sondern gleichzeitig mit der Datenschutz. Denn immerhin sind Behörden zur Datensparsamkeit aufgerufen, was so viel heisst: nur die Daten, die benötigt werden dürfen auch gespeichert werden. Adressangaben gehören regelmässig nicht dazu.

Das selbst die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhebliche Probleme mit einer entsprechenden Information hat, verwundert dabei zwar nur noch – aber mehr auch nicht. Das hier noch mit der Hand gearbeitet wird, ist aber schon alles andere als einleuchtend und nachvollziehbar.

Interessant ist dabei letztlich auch, dass noch nicht einmal dem Erfordernis einer realen Kostenschätzung nachgegangen wird. Hier zeigt sich einmal mehr: die Kostenkeule dient dazu, um unliebsame Fragesteller zu verscheuchen, um in die inhaltliche Bearbeitung gar nicht erst einsteigen zu müssen.

 

Nicht nur die Kostenfrage spielt eine Rolle

In der Frage der IFG-Statistik haben die meisten Ressorts von Haus aus erst einmal abgewunken und die Kostenkeule geschwungen. Lediglich der Bundesrat hat mitgeteilt, dass eine Aufschlüsselung nicht vorgenommen würde.

Neben der Abwimmelpraxis der Bundesressorts zeigt sich jedoch nicht eine andere Bemerkenswertigkeit: Die Beamten reagieren zunehmend ungehalten auf Anfragen, die sie in ihrem inneren ablehnen und machen dies auch allein durch die Briefgestaltung deutlich. So lässt das Bundeskanzleramt die für Behörden obligatorische Signatur gleich ganz weg. Von wem die Email kommt, kann man nur an der Email-Adresse selbst erkennen. Das Bundesministerium des Inneren spricht Bürger ganz generell nicht mehr mit dem Namen, sondern mit „Antragsteller“ an. Mehr Unpersönlichkeit und Unfreundlichkeit geht nahezu nicht mehr. Aber man drückt auch damit aus, dass man vor den Antragstellern keinen Respekt hat. Und auch das Bundesministerium der Finanzen lässt anstatt des Bearbeiternamens in dem dortigen Feld lieber die Organisationseinheit stehen anstatt zu dem zu stehen, was man eigentlich beabsichtigt.

 

Energie in Informationsverwehrung

Insgesamt ist es bemerkenswert, wieviel Energie die Bundesressort darin investieren, Informationsbegehren abzulehnen anstatt einen ordnungsgemässen Gesetzesvollzug sicherzustellen. Selbst wenn man einmal gegenrechnet, dass hier mehrheitlich Standardschreiben verwandt werden, so kostet es Zeit, Aktenzeichen und Akte anzulegen, die Unterlagen wieder zu versenden und bedarfsweise gegenüber der Bundesbeauftragten eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens, denn am Ende kommt dabei wenig heraus.

Produktiver und auch wirtschaftlicher wäre es, sich wirklich der Anfragebearbeitung zu widmen und dabei auch diese zu einer positiven Selbstdarstellung zu nutzen.

 

Schriftverkehr Auskunft
Bundespräsidialamt Kostenanfrage vom 10.10.2017
Deutscher Bundestag
Bundesrat Antwort vom 11.10.2017
Bundeskanzleramt Kostenanfrage vom 04.10.2017
Auswärtiges Amt Kostenanfrage vom 13.10.2017
Bundesministerium des Inneren “An den Antragsteller”
Email vom 09.10.2017
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Kostenanfrage vom 19.10.2017
Bundesministerium der Finanzen Kostenanfrage vom 11.10.2017
Bundesministerium der Verteidigung Kostenanfrage vom 09.10.2017
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Adressanforderung vom 04.10.2017
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Kostenanforderung vom 06.10.2017
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Kostenanforderung und Drittbeteiligung vom 10.10.2017
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Adressanforderung vom 18.10.2017
Bundesministerium für
Gesundheit
Kostenanforderung vom 11.10.2017
Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kostenanforderung vom 18.10.2017
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Staatsministerium für Kultur und Medien  Kostenanforderung vm 10.10.2017
Bundesverfassungsgericht
Bundesrechnungshof
Bundesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit
Kostenanforderung vom 09.10.2017

 

 

Der Hang zum Grotesken in der Bundesregierung

Die Bundesregierung führt den Bürger an der Nase herum

 

Es scheint immer noch so, dass die Bundesregierung und ihre Beamten wenig damit anfangen koennen, dass Bürger in ihre Akten schauen können. Sie sehen es vielmehr als eine Art fehlende Achtung an, wenn einmal nachgefragt wird, wie die Sachen hinter den ministeriellen Mauern laufen. In dem bereits legendären IFG-Erfahrungsaustausch beim Bundesministerium des Inneren, die gemeinsame Abwehrfront aller Bundesbehörden gegen die Neugier der Bürger, war deshalb einstmals auch festgelegt worden, dass Serienanfragen an alle obersten Bundesbehörden auch zu einer gemeinsamen Antwort führen sollen.

Die Vorgehensweise macht Sinn vor dem Hintergrund, dass es ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Gleichbehandlung gibt. Kommt also eine Behörde der Anforderung von Informationen nach, so muss dies auch von anderen Behörden beachtet werden. Und es macht auch Sinn, dass die Bundesregierung eine Sprache spricht – denn das IFG gilt für alle Behörden in gleichem Umfang.

Ein Bürger hat deshalb versucht, sich einmal näher mit den Personalkonzepten zu befassen, die die Bundesministerien für ihre Personalentwicklung aufgelegt haben. Welches Zukunftsbild haben sie von ihrem Personalkörper, wie wollen sie dahin gelangen und welche Qualifikationen müssen die Mitarbeiter der einzelnen Häuser für ihre Beschäftigung mitbringen. Fragen, die für jedes Unternehmen wie auch jede Behörde von grosser Wichtigkeit sind. Die Landeshauptstadt München beschäftigt beispielsweise regelmässig ihren Stadtrat mit der entsprechenden Frage in Stadtratsvorlagen, die beispielsweise die Befrieidigung des verwaltungsinternen Arbeitsmarktes betreffen oder auch Probleme in der Personalentwicklung thematisieren. Der Stadtrat als politisches Entscheidungsgremium ist sensibilisiert.

Auf Bundesebene scheint dies nur eine geringe Rolle zu spielen. Bereits die Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die Strategie über die langfristige Personalentwicklung und -planung Ihres Geschäftsbereiches zu.

lösste in einigen obersten Bundesbehörden die Reaktion aus nachzufragen, was eigentlich gemeint sei. So fragen die Beamten im Deutschen Bundestag, was eigentlich eine Strategie sei. Der Begriff scheint selbst Regierungsdirektoren, immerhin Beamte in der Besoldungsgruppe A16, massiv zu überfordern. Das Bundeskanzleramt geht unmittelbar auch Tauschstation und verlangt erst einmal die Adresse. Scheinbar braucht man in der Regierungszentrale einmal mehr Zeit, um sich überhaupt klar zu werden, was der Bürger hier wieder meint. Modernes Regierungshandeln kann manchmal durchaus schwer sein.

Offen gingen das Bundespräsidialamt und der Bundesrat mit der Frage um: aufgrund der Grösse der beiden Behörden und ihrer besonderen Struktur gibt es ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept nicht. Beim Bundespräsidialamt ist dies insofern nachvollziehbar, als dass sich die Struktur sowohl an den Anforderungen des Bundespräsidenten orientiert wie auch die Mitarbeiter aus den Ressorts der Bundesregierung regelmässig in diese Behörde rotieren. Beim Bundesrat ist dies nicht der Fall und ob die Grösse ein Personalentwicklungskonzept ausschliesst, muss letztlich die Führung des Hauses entscheiden.

Dass jedoch der Ressortaustausch weiterhin funktioniert, zeigen die Antworten von über einem halben Dutzend Bundesministerien – und auch, dass scheinbar es dort nicht wirklich angekommen ist, das Bürger auch ernst genommen werden wollen. In nahezu bis auf die Grammatik gleichlautenden Antworten wird nicht etwas auf die Anforderungen der jeweiligen Häuser eingegangen, sondern eine allgemeine Antwort zur Demographiepolitik der Bundesregierung gegeben. Innerhalb der Demographieentwicklungsstrategie der Bundesregierung, die dabei auch die Wirtschaft und die Verwaltungen der Länder und Kommunen mit berücksichtigt, heisst es bereits fuer die Personalbedarfsanalyse:

Als Praxishilfen für Personalbedarfsanalysen in den Behörden wurden empfohlene Eckpunkte für eine Personalbedarfsanalyse entwickelt. Damit lässt sich bestimmen, in welchen Aufgabenbereichen Personal aufgrund der Altersabgänge wann und mit wem nachbesetzt werden muss. So können Bundesbehörden nun eigenverantwortlich sowohl ihre jeweiligen Altersstrukturen ermitteln als auch ihre mittelfristigen Personalbedarfe aufgrund der Altersabgänge erkennen.

Es handelt sich daher mitnichten um eine konkrete strategische Handlungsanleitung, sondern um eine Empfehlung, wie der Personalbedarf festgestellt wird und darauf Schlussfolgerungen gezogen werden können. Und selbst in dem sechsseitigen (inhaltlich eher dürftigen) Bericht der Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ werden sehr allgemein Handlungsempfehlunge abgegeben. Weder wird der gezielte Bedarf innerhalb der Ministerien nachvollzogen noch eine strategische Lösung, wie dieser Bedarf befriedigt werden kann, dokumentiert.

Entweder die Bundesregierung ist deshalb in dieser Frage vollkommen blank und hat keine Antwort auf die personalpolitischen Herausforderungen der Zukunft oder ihre Antworten sollen dazu dienen, diese zu verschleiern. Ersteres wäre ein schlichter Offenbarungseid, der zeigen würde wie schlecht die Bundesrepublik eigentlich regiert wird.

Bundespräsidialamt nicht vorhanden
Deutscher Bundestag Schreiben vom 12.09.2017
Bundesrat nicht vorhanden
Bundeskanzleramt Email vom 13.09.2017
Auswärtiges Amt Allgemeine
Eingangsbestätigung
Personal-
entwicklungs-
konzept
Bundesministerium des Inneren Demographien-
hinweis
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Demographien-
hinweis
Bundesministerium der Finanzen  Kostenhinweis
Bundesministerium der Verteidigung  Adress-
anforderung
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Demographien-
hinweis
Bundesministerium für Bildung und Forschung Personalentwicklung
im BMBF
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Demographien-
hinweis
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Email vom 18.09.2017
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Demographien-
hinweis
Rahmenvereinbarung
Personalentwicklung

Personalkonzept
einfacher & mittlerer Dienst

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Staatsministerium für Kultur Demographien-
hinweis
Personal-
entwicklungs-
konzept

 

Nachtrag 04.10.2016: Das Staatsministerium für Kultur hat doch noch ein Personalentwicklungskonzept gesandt. Es wollte mit dem Demographiehinweis einfach nicht den Bürger überfordern.

Eine Verwaltung legt sich lahm

… oder wie eine Verwaltung eine Anfrage bewusst falsch verstehen will

 

 

Manchmal haben es Verwaltungen wirklich schwer. Gerade in den Zeiten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden müssen sich Behörden des Bundes immer wieder vergegenwärtigen, dass Bürger einmal in die Behördenvorgänge hineinschauen wollen. Bei der Bundestagsverwaltung hat dies zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren geführt, die sich am Ende nicht nur als unnötig, sondern auch als ziemlich teuer heraus gestellt haben.

Ein Bürger wollte nun wissen, wie die Diskussion innerhalb der Verwaltung hierzu geführt wurde – und was hilft dabei besser, als ein Blick in die Behördenakten zu werfen. Verwaltungsakten, die besagen die Grundsätze ordnungsgemässer Aktenführung, müssen die Verfahrensläufe und die wesentlichen Entwicklungen eines Verwaltungsverfahrens wiederspiegeln. Kurz gesagt: auch nach einigen Jahren muss noch nachvollziehbar sein, warum eine Entscheidung so und nicht anders gefallen ist. Dazu gehört es auch, dass gegenläufige Meinungen wiedergegeben werden, auch wenn sie schlussendlich verworfen worden sind. Nur dann ist sichtbar, alle die im behördlichen Verfahren erforderliche Sorgfaltspflicht gewahrt wurde und alle Aspekte in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.

Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass das IFG die Aktenführung verändert hat. Nicht mehr alles wird „zu den Akten“ gegeben. Beamte sind scheuer geworden und wollen sich im Endeffekt nicht haftbar machen für Entscheidungen, die sie einstmals getroffen haben – zumindest nicht öffentlich. So kann es deshalb passieren, dass zwar reihenweise Emails mit Terminabsprachen abgelegt werden, was aber in dem verabredeten Termin besprochen wurde findet sich dort dann nicht mehr wieder. Manchmal rutschen dann auch Zipfel unter, wo sich Beamte Gedanken darüber machen, dass der Begriff „verwaltungsökonomisch“ besser nicht gegenüber Bürgern verwendet werden sollte, da dies sonst als Arbeitsverweigerung angesehen werden könnte.

 

Bundestagsverwaltung: Wir verstehen nichts

Ein besonders hartnäckiger Fall ist seit langem bereits die Bundestagsverwaltung. Sie hat bereits mehrere Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten einstecken müssen und dafür mehrere zehntausend Euro an Steuergeldern ausgegeben. Gerade deshalb ist es sinnvoll und zielführend, einmal die interne Entscheidungsfindung und die Güterabwägung nachvollziehen zu können.

Dies dachte sich zumindest ein Bürger und fragte am 07.07.2017 an, ob die Bundestagsverwaltung ihm die Akten zu den drei Komplexen „Hausausweise“, „Wissenschaftliche Dienste“ und „Parteienfinanzierung“ zusenden könne. Letzteres ist derzeit noch anhängig, da der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in Berufung gegangen ist. Die beiden anderen Verfahrenskomplexe sind abgeschlossen und daraus hat sich auch eine Änderung der Verfahrenspraxis entwickelt.

Wenige Tage später  bestätigte die Bundestagsverwaltung den Eingang der Anfrage. Und hier zeigt sich bereits, dass die Beamten des Parlaments durchaus findig sein können, wenn es um eine Zermürbungstaktik geht. Die Beamten schrieben doch tatsächlich:

Nach einer Prüfung Ihres umfänglichen Antrages möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen begehrten Informationen nicht eindeutig erkennbar sind und Ihr Antrag damit zu unbestimmt ist.

In Ihrem eigenen Interesse bitte ich insofern um Konkretisierung, was Sie mit „Verwaltungsstreitverfahren“ meinen. Stellen Sie hier auf gerichtliche Klageverfahren ab, oder sind hier bereits Widerspruchsverfahren gemeint? Wie ist der Begriff „Akte“ in diesem Zusammenhang zu verstehen – ist die Akte zu IFG-Verfahren gemeint, oder andere ggf. zu führende Akten? Für welchen „Zeitraum“ werden die entsprechenden Informationen erbeten?

Übersieht man die gefliessentliche Drohung, so stellt sich die Frage nach der Qualifikation des Oberamtsrates Gerold Lompa. Denn ein Verwaltungsstreitverfahren ist im Behördendeutsch ein durchaus stehender Begriff, den auch Beamte des gehobenen Dienstes – und insbesondere solche in der Endstufe A13 – kennen sollten. Handelt es sich doch um solche Verfahren, die die Verwaltung mit dem Bürger vor den Verwaltungsgerichten führt. Dazu gehören auch Widerspruchsverfahren, werden sie doch bereits nach der Verwaltungsgerichtsordnung geführt und sind die verwaltungsinterne Vorstufe zum Gerichtsverfahren.

Der Bürger  sah sich also bemüssigt, Herrn Oberamtsrat Lompa eine kleine Einführung in Verwaltungskunde zu geben. Auch der Hinweis auf die Kosten ist nicht wirklich nachvollziehbar, da die Kläger in allen drei Verfahren hinlänglich durch die Presseberichterstattung und eigene Veröffentlichungen bekannt sind. Ein Schutzanspruch bestand also nicht mehr, um hier ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Aber, alter Grundsatz bereits aus dem Kindergarten: Man kann es ja mal versuchen.

Ob nun die Verwaltung des Bundestages selber oder Herr Oberamtsrat Lompa selbst sich als überfordert angesehen hatte, ist nicht bekannt. Jedenfalls kam das  nachfolgende Schreiben vom 31.07.2017 bereits von Frau Regierungsdirektorin Silke Schmidt-Hedericht und unterschrieben von Regierungsdirektor Andreas Heusinger, man erinnere sich – der „mausgraue Beamte“ der Bundestagsverwaltung. Nur waren auch die Regierungsdirektorin und der Regierungsdirektor selbst mit vereinten Kräften nicht in der Lage, das Ansinnen des Bürgers nachvollziehen zu können:

 Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie keinen Zugang zu den abgeschlossenen IFG-Antragsverfahren wünschen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter „Verwaltungsstreitverfahren“ verwaltungsgerichtliche Klageverfahren meinen oder auf welche Verfahren Sie konkret abzielen.

Offenbar hat bislang auch von den Regierungsdirektoren niemand wirklich einen Kurs in Grundkenntnissen des Verwaltungshandelns bekommen. Bedenkt man die dahinter liegende Arbeitszeit würde sich dies jedoch schnell rechnen. Denn obwohl unser Antragsteller wenige Tage eine Klarstellung und Erläuterung vorgenommen hat, war dies den Beamten nicht wirklich erläuterbar.

Der Bürger fühlte sich jedenfalls verschaukelt und war sichtlich verärgert. Er unternahm einen weiteren Versuch der  Erläuterung am 02.08.2017 und ging auch auf den Begriff der „Abschrift“ ein … und hörte fast zwei Monate nichts. Die Frist für die Beantwortung ist längst verstrichen, aber die Mühlen der Verwaltung mahlen sehr langsam.

Erst mit  Schreiben vom 25.09.2017 haben sich die beiden Regierungsdirektoren wieder gemeldet. Eigentlich sollte man die Hoffnung hegen, dass damit ein besseres Verständnis für Fachtermini eingezogen wäre, denn Zeit für einen Fachkurs wäre gewesen. Aber die Hoffnung hat getrogen. Eventuell, dies kann natürlich auch sein, herrscht in der Bundestagsverwaltung auch ein heilloses Chaos vor, denn nur so könnte der Satz noch verstanden werden, dass die Anfrage vom 07.07.2017 (!!!) nicht auf „eindeutig zuordenbare verwaltungsgerichtliche Verfahren“ zugeordnet werden kann. Auch den Sinn und Zweck der Datenschutzvorschriften scheinen die beiden Regierungsdirektoren in Besoldungsgruppe A15 nicht verstanden zu haben, denn Dinge die bekannt sind müssen nicht mehr geschützt werden.

Noch bedenklicher stimmt, dass allein die Aktensuche 60 Minuten gedauert hat. Was kam heraus: die drei Verfahrenskomplexe umfassen rund 15 Aktenordner.

Es ist schwierig, die Beamten von ihrer Zermürbungstaktik gepaart von zeitlicher Verzögerung und inhaltlichem Unverständnis abzuhalten. Aber es bringt nichts … es muss getan werden. Wir sind nun gespannt auf die Antwort zur Email vom 01.10.2017.

Was der neue Bundestag kostet

Die grosse Zahl an Abgeordneten lässt auch die Kosten in die Höhe schnellen

 

 

Der Pulverdampf des Wahlkampfes ist verzogen und die Fraktionen haben ihre Arbeit für den neuen Bundestag gestartet. In rund 30 Wochen werden sich die 709 Abgeordneten erstmals treffen und den 19. Deutschen Bundestag konstituieren. Es ist damit der grösste Bundestag, den Deutschland je hatte und auch das grösste demokratisch gewählte Parlament der Welt. Die USA, rund viermal mehr Einwohner, haben mit House of Representatives und dem Senate zusammen 535 Parlamentarier und die beiden indischen Parlamentskammern für 1.3 Mrd. Bürger maximal 783 Abgeordnete.

Eigentlich hat der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Mitgliederzahl von 598 Mitglieder – bereits dies eine beachtliche Grösse, die wohl bereits über der Arbeitsfähigkeit liegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zuletzt zum wiederholten Male den Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hat, kamen nun nicht mehr nur Überhangmandate zu diesen 598 Abgeordneten, sondern auch noch jede Menge Ausgleichsmandate. Und so hat der 19. Deutsche Bundestag fast ein Fünftel mehr Mitglieder, als dies eigentlich vorgesehen ist.

Dies hat nicht nur gravierende Folgen für die Arbeitsfähigkeit, sondern auch für den Bundeshaushalt. Ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler rund 640.000 EUR, den neben den Diäten fallen noch Kosten für die Büroausstattung, Mitarbeiter und Verwaltungskosten an. Hinzu kommen noch Kosten für die Mandatsunterstützung der Bundestagsverwaltung. Nicht hier eingerechnet sind die Kosten auf Regierungsseite, um die zahlreichen Wünsche von Abgeordneten von der Auslandsdienstreisenunterstützung bis zur Beantwortung von vielen Fragen im formellen wie im informellen Verfahren.

Kosten pro Abgeordneter

Im Normalfall würde der Steuerzahler damit mit 381 Millionen EUR pro Jahr zur Kasse gebeten. Gut angelegtes Geld, wenn man den Betrag sicher auch mit einer Verringerung der Abgeordneten und einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit deutlich effektiver ausgestalten könnte. Die 113 zusätzlichen Abgeordneten kosten den Steuerzahler jedoch weitere 70 Millionen EUR.

Damit jedoch nicht genug, denn auch die Fraktionen erhalten Gelder aus dem Bundeshaushalt, die nach der Zahl der Abgeordneten verteilt werden. Im Bundeshaushalt waren die Fraktionszuschüsse auf 88 Mio. EUR festgesetzt. Abhängig von der letztlich zustande kommenden Koalition steigen die Zuschüsse jedoch auf bis zu 110 Mio. EUR – wenn es doch noch zu einer Grossen Koalition kommt. Denn in diesem Fall steigen die Oppositionszuschläge, ein Ausgleich für die fehlende Unterstützung des Regierungsapparates, am deutlichsten. Billiger als 108 Mio. EUR bei der Bildung einer Kenya-Koalition (Union, SPD, Grüne) wird es unter den gegebenen Möglichkeiten jedoch nicht. Damit liegen die Zuschüsse auch hier bei mindestens 23 Prozent über dem Haushaltsansatz.

Das es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist, verdankt der Steuerzahler der fehlenden Einigungsfähigkeit der Parteien. Denn eigentlich sollte in der vergangenen Legislaturperiode eine neue Formel für die Berechnung der Abgeordnetenzahlen gefunden werden. Aber den Parteien misslangen alle Einigungsbemühungen – auf dem parteipolitischen Schaffott war schliesslich das Hemd näher als die Hose und es mussten auch weiterhin altgediente Parteifreunde versorgt werden.

Die Bundesregierung und ihre Geschäftsverteilung

Was die Bundesministerien alles unternehmen, um ihre innere Organisation vor den neugierigen Blicken des Volkes zu schützen.

 

 

 

Die Bundesregierung ist ein Apparat, der in Berlin und Bonn über 22.000 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen ncoh die mehrere tausend Mann starke Mannschaft des Deutschen Bundestages und die eher kleine Mitarbeiterschar des Bundesrates. Diese Arbeit will strukturiert und organisiert sein. Das wichtigste Strukturierungselement für die Bundesregierung selbst – dem Verfassungsorgan – ist die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wer ist an den Sitzungen des Kabinetts beteiligt, wie wird eine Kabinettsvorlage eingereicht und wie läuft eine Sitzung des Bundeskabinetts ab. Während die Sitzungen des Kabinetts streng geheim sind und die Bundeskanzlerin nur das nach aussen dringen lässt, was sie will, ist das Strukturierungselement im Internet frei zugänglich. Auch wenn dort weder der Koalitionsausschuss noch das Vizekanzleramt zu finden ist, so ist doch damit dafür gesorgt, dass das Kabinett regelmässig zusammenfindet.

Um die Arbeit der Bundesministerien untereinander zu koordinieren, hat die Bundesregierung das Instrument der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eingerichtet. Der Begriff ist bereits etwas verwirrend, aber dahinter versteckt sich nichts anderes als die Strukturmerkmale der Bundesministerien und die Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen. Denn bevor beispielsweise eine Kabinettsvorlage die Bundeskanzlerin erreicht, haben viele Hände an ihr gearbeitet – nicht nur in einem Ministerien, sondern meist in vielen der 14 Bundesressorts. Wer wissen möchte, wie die Obersten Bundesbehörden zusammenarbeiten, findet hier eine Antwort.

 

Strukturierung in den Bundesministerien

Damit ist es allerdings noch nicht getan. Denn so sehr die Zusammenarbeit der Bundesministerien auch durch homogene Strukturen strukturiert wird, so sehr entwickelt doch jedes Ministerium seine eigene Arbeitskultur. Während das Landwirtschaftsministerium mit seiner bäuerlichen Zielgruppe eher gemütlich daher kommt, geht es im Innenministerium straf organisiert zu.

Aber während die Bundesregierung bei allen Themen über der Ministerialstruktur recht offen ist, was mit den Dokumenten in Zusammenhang steht, will sie sich auf dieser Ebene nicht mehr in die Karten blicken lassen. Und so scheiterten bislang die Einsicht in die Geschäftsordnungen der Bundesministerien und ihre Geschäftsverteilungspläne. Dahinter versteckt sich nicht nur, wie die Ministerialverwaltungen intern arbeiten, sondern auch welche Aufgaben die einzelnen Referate wahrnehmen. Nur jeweils zwei Ministerien haben die Geschäftsordnung oder den Geschäftsverteilungsplan offengelegt.

Alle anderen Ministerien aber versuchen, die Dinge auszusitzen. Sie verzögern und verschweigen.

Geschäftsordnung Geschäftsverteil-
ungsplan
Bundespräsidialamt
Deutscher Bundestag
Bundesrat
Bundeskanzleramt
Auswärtiges Amt
Bundesministerium des Inneren
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäftsverteil-ungsplan
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ergänzende Geschäftsordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Geschäftsordnung Geschäftsverteil-ungsplan
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Staatsministerium für Kultur

 

Abstimmung im Ressortaustausch

Dabei wäre die Sache eigentlich recht einfach. Denn bereits 2006 hatte das Bundesministerium des Inneren den Ressortaustausch ins Leben gerufen und dort wurde festgelegt: Gehen gleichlautende Fragen bei mehreren oder allen Bundesministerien ein, erfolgt eine Abstimmung zwischen den Ministerialbeamten. Eine einheitliche Sprachregelung war geboten, denn das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung ist nicht auf ein Ressort begrenzt, sondern gilt für alle Behörden der Bundesrepublik. Ein Rechtsträger, eine Meinung, eine Entscheidungsrichtung.

Am 16.09.2009 hatten die Bundesministerien sich deshalb darauf verständigt, gleichlautende Anfragen beim Bundesministerium des Inneren zu sammeln und die Antwort zu vereinheitlichen. Dabei geht es sicher nicht immer um die Antwort auf die konkrete Frage, denn diese kann in den einzelnen Ressorts auch einmal anders beantwortet werden. Das aber dennoch einzelne Ministerien, oder besser gesagt: die Mehrheit, dies nicht wollen, zeigen zwei anfragen an die Ministerien von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Herausgabe der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplanes. Einige sehen in der Herausgabe dieser beiden Dokumente kein Problem und versenden diese anstandsfrei. Die meisten halten jedoch von dem grundgesetzlich geschützten Gleichheitsgrundsatz wenig und scheren sich um die Vorgaben der Verfassung wenig. Sie verzögern und mauern, in der Hoffnung, die Antragsteller würden schon die Lust verlieren.

Den Vogel schoss hier das Bundesministerium der Verteidigung ab: In einer Anfrage zum Umgang mit dem Parlamentarischen Bereich übersandte es die Geschaeftsordnung der von der Leyen-Behörde. Die Herausgabe des kompletten Dokuments verweigert die Spitzenbehörde der Bundeswehr jedoch. Etwas absurd ist dies schon.

 

 Neues vom Reichstag: Die Geschäftsordnung der Bundesministerien

 Neues vom Reichstag: Sisyphus. Oder wie man mehr zur Geschäftsverteilung in den Bundesministerien erfährt